Ampel-Sondierungen: Warum die Parteien über die Gespräche schweigen

Aus den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP dringt nichts nach draußen. Warum eigentlich? Der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann erklärt, was es damit auf sich hat.

Wenn die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen in diesen Tagen nach Gesprächen ihrer Parteien vor die Kameras treten, werden die Zuhörer nicht unbedingt schlau aus den Statements. Wolkig wird die Gesprächsatmosphäre beschrieben, doch über die Inhalte verraten die Unterhändler nichts.

Warum das Schweigen der Parteien unabdingbar ist, was ansonsten passieren würde, und was er den Sondierern jetzt empfiehlt, erklärt der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann im Gespräch.

t-online: Durch die geheimen "Hinterzimmer"-Treffen werden Bürgerinnen und Bürger wochenlang im Dunkeln gelassen über die Zukunftspläne der Parteien. Muss das so sein für erfolgreiche Verhandlungen?

Thorsten Hofmann: Ja, das ist unabdingbar.

Warum ist das so?

In solchen Verhandlungen geht es darum, dass Parteien mit ganz unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Lösungen finden. Alle sind mit Maximalpositionen im Wahlkampf angetreten, die sie umsetzen würden, wenn sie allein regieren würden. Dies ist in unserer Demokratie eher selten der Fall und so müssen die Parteien nun Lösungen suchen. In diesen Prozessen denkt man erst einmal über vieles im Konjunktiv nach: Könnten wir uns vorstellen, dass ...? Wäre es eine Möglichkeit, dass ...?

Die Verhandlungen sind also im permanenten Fluss: Alles kann sich noch mal ändern, manchmal müssen einzelne Aspekte neu kombiniert werden oder größere Lösungspakete geschnürt werden. In der Zeit können die Parteien keine Wasserstandsmeldungen an die Öffentlichkeit geben – die Saat der gemeinsamen Ideenfindung würde im Keim erstickt.

Warum, was genau würde dann passieren?

Dann tauchen plötzlich Tausend extreme Meinungen auf. Jede Partei will dann nur ihre eigenen Maximalpositionen sichern. Lösungswege werden von vorneherein ausgeschlossen.

Und dann wären die Parteien also nicht mehr verhandlungsbereit?

Genau. Wenn solche Zwischenstände in der Öffentlichkeit zerpflückt werden, führt das dazu, dass sich die einzelnen Parteien lieber wieder auf ihre Maximalpositionen zurückbewegen. Und am Ende steht vielleicht eine geplatzte Koalitionsverhandlung, von der niemand etwas hat.

Wie genau kommen die Parteien in den Verhandlungen jetzt von ihren Maximalpositionen weg?

Zunächst ist es gar nicht einfach, sich aus der monatelangen Wahlkampfsituation herauszulösen und gemeinschaftlich zu überlegen: Wie könnte mit unseren Positionen eine Lösung aussehen? Wie können wir das zusammenbringen?

Genau das müssen die Parteien nun aber schaffen. Dazu ist jetzt Zuhören angesagt. In der Politik geht es oft darum, erst einmal draufzuhauen, das Argument des anderen nicht richtig anzuhören – das ist Blödsinn. Die Verhandler müssen sich bemühen, das Argument der anderen zu verstehen, und die dahinterliegenden Interessen und Motive nachzuvollziehen. Auf Basis dieser Interessen können dann Lösungsräume geschaffen werden.

Von allen Parteien wird betont, es gehe zunächst darum, Vertrauen aufzubauen. Warum ist dieses Vertrauen so wichtig?

Vertrauen bezeichnet man in der Psychologie auch als positive Zukunftsprojektion. Ich muss mir vorstellen können, dass ich Lösungen mit einem Partner finden kann – jetzt und in der Zukunft.

Die zukünftige Koalition wird ein Regierungsprogramm zusammenstellen, deshalb sind Inhalte natürlich wichtig. Aber es gehört noch etwas anderes dazu: Die Parteien müssen sich vorstellen können, wie sie in der Zukunft Konflikte lösen können – untereinander, aber auch externe Konflikte. In den letzten eineinhalb Jahren war die Regierung etwa mit dem externen Konflikt Pandemie konfrontiert, musste Afghanistan lösen, eine vorherige Regierung eine Banken- und eine Finanzkrise managen.

In all diesen Situationen müssen die Parteien Lösungsmechanismen erarbeiten, die sie vorher nicht kannten. Auch deshalb ist dieses Vertrauen so wichtig. Es wird darüber entscheiden, ob man daran glaubt, in der Zukunft mit den anderen Partnern auch in schwierigen Situationen erfolgreich handeln zu können.

Ist Vertraulichkeit die Voraussetzung für solches Vertrauen?

Ja, wenn Vertraulichkeit nicht existiert, wird es auch kein Vertrauen geben. Denn in solchen Gesprächen nach einer Wahl möchte ich mich mit meinem Verhandlungspartner offen und ehrlich austauschen. Ich möchte auch über meine Zwänge und den Druck, unter dem ich stehe, sprechen, ohne dass dies gegen mich verwendet wird. Und ich möchte mir Klarheiten darüber schaffen, was mit diesem Partner möglich ist und was nicht. Also werde ich das offen ansprechen. Wenn diese Offenheit missbraucht wird und Inhalte in der Zeitung auftauchen, ist eine mögliche Vertrauensebene ruiniert.

Sie spielen auf die Union an – es wird davon ausgegangen, dass von jemandem aus der Union bestimmte Inhalte aus Gesprächen mit FDP und Grünen an die Medien durchgestochen wurden. Jetzt sondieren Grüne und FDP mit der SPD. Hat sich die Union durch den Bruch der Vertraulichkeit selbst ins Abseits katapultiert?

Solche Gespräche sind von Beginn an immer ein Konflikt. Deshalb schaue ich zunächst, wie mein Verhandlungspartner in diesen Situationen reagiert. Ich schaue ganz genau: Wie geht der andere mit mir um? Hört er mir zu? Wie argumentiert er? Wird er emotional?

Das sind die ersten Informationen, anhand welcher ich ableiten kann, ob ich enger mit dieser Person zusammenarbeiten könnte – so wird stückchenweise Vertrauen aufgebaut. Wenn dann aber, wie bei der Union passiert, etwas von den persönlichen Aussagen in der "Bild"-Zeitung steht, ist das alles, aber nicht vertrauensvoll.

In diesem speziellen Fall kommt noch ein anderes Signal hinzu: Das Durchstechen zeigt, dass es offensichtlich Kräfte in der Union gibt, die bewusst Gespräche verhindern wollen. Das versteht jeder, der in der Politik unterwegs ist. Wenn so etwas passiert, ist das für die andere Seite ein Affront – sie wird dann vieles infrage stellen. Auch hier geht es dann wieder darum: Wie soll ich mit einer solchen Gruppe noch vertrauensvoll sprechen?

Also müssen wir damit rechnen, dass wir auch in Zukunft nicht viel aus den Gesprächen mitbekommen werden?

Das würde ich den Verhandlern zumindest empfehlen. Bei den schwierigen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen in Österreich war dieses vertrauensvolle Vorgehen ein Schritt zu einer gemeinschaftlichen Koalition. Und bei diesen Parteien ist der programmatische Abstand sogar noch größer als zwischen Grünen und Liberalen.

Das wissen Sie so genau, weil Sie diese Parteien bei ihren Verhandlungen beraten haben. Heißt das, dass es auch bei SPD, Grünen und FDP trotz der großen inhaltlichen Differenzen klappen könnte?

Ja, ich glaube sehr wohl, dass die "Ampelparteien" da etwas hinbekommen können. Es wird das eine oder andere geben, was man den Parteien, und auch den eigenen Wählern zugestehen muss. Jeder der Verhandler weiß natürlich: Wenn ich komplett davon abrücke, was ich meinen Wählern versprochen habe, dann wird es in Zukunft schwierig sein, eine weitere Wahl zu bestehen.

Deshalb muss jeder als ein Gewinner herausgehen, jeder muss etwas gewonnen haben. Zusätzlich ist gut, wenn etwas Neues als Lösungsmodell geschaffen werden kann, beispielsweise ein "innovativer Klimawandel" oder eine "ökologische Steuerreform", oder wie auch immer man das dann nennen möchte. Es wäre wichtig, dass hinter der neuen Koalition ein Projekt steht, wie man Deutschland jetzt verändern kann. Das kann die Klammer für alle sein. Dahinter kann man dann alle Punkte und gemeinsame Lösungen vereinen.