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Bundestagspräsident Rolf Mützenich (SPD)? Er ist einfach zu beliebt

Die SPD hat ein Problem  

Dieser Mann ist einfach zu beliebt

19.10.2021, 16:06 Uhr
Bundestagspräsident Rolf Mützenich (SPD)? Er ist einfach zu beliebt. Rolf Mützenich: Wird er Bundestagspräsident? (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Rolf Mützenich: Wird er Bundestagspräsident? (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Stehen bald fünf Männer an der Spitze des deutschen Staates? Darüber entscheidet: ein Mann. Doch weil der Rolf Mützenich heißt, ist die Sache gar nicht so eindeutig, wie es scheint.  

Rolf Mützenich muss sich bald entscheiden, und es wird eine dieser Entscheidungen sein, für die er eigentlich nicht bekannt ist. Denn er wird diesmal nicht alle irgendwie zufriedenstellen können. Er wird Menschen enttäuschen müssen. Egal, was er tut. 

Rolf Mützenich, vor 62 Jahren in Köln geboren, Spitzname Mütze, ist Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Zumindest bisher. Bald könnte er das zweithöchste Amt im Staat bekleiden: das des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Als Nachfolger des CDU-Granden Wolfgang Schäuble.

Und da fangen die Probleme für Mützenich und seine SPD auch schon an. 

Denn Mützenich teilt mit dem Bundespräsidenten (Frank-Walter Steinmeier), dem Bundeskanzler (bald Olaf Scholz), dem Bundesratspräsidenten (Bodo Ramelow), und dem Verfassungsgerichtspräsidenten (Stephan Harbarth) eine offensichtliche Eigenschaft: Er ist ein Mann.

Und wenn die fünf höchsten Vertreter des Staates bald eher nach einem etwas ungleichen Männerchor aussähen als zumindest ein bisschen nach deutscher Gesellschaft, wäre das im Jahre 2021 für viele dann doch ein schwieriges Signal.

Zwei weitere Eigenschaften Mützenichs führen jedoch dazu, dass ein Sturm der Entrüstung bisher ausgeblieben ist: Er ist ziemlich beliebt, nicht nur in seiner Partei – und erscheint vielen auch deshalb wie gemacht für das Amt des Bundestagspräsidenten. 

Er entscheidet

Und damit hat er jetzt den Salat. Denn als sicher gelten in der SPD bisher nur zwei Dinge: Als stärkste Fraktion im Bundestag will man das Gewohnheitsrecht nutzen, um den Posten zu besetzen. Und Mützenich selbst kann darüber entscheiden, ob er es wird oder nicht. Heute noch, oder auch erst am Mittwoch beim abendlichen Treffen des Fraktionsvorstands. Spätestens aber Anfang nächster Woche, denn am Dienstag konstituiert sich der neu gewählte Bundestag. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl des Bundestagspräsidenten. 

Wer Mützenich in jüngerer Zeit zugehört hat und weiß, was für ein überzeugter Parlamentarier er ist, der kann eigentlich kaum daran zweifeln, dass ihm das Amt des obersten Parlamentariers Spaß machen würde. 

Mützenichs Unterstützer verweisen auf seine ausgleichende, aber verbindliche Art, mit der er schon die aufgewühlte SPD-Fraktion befriedet hat, nachdem Andrea Nahles 2019 wenig zimperlich zum Rücktritt gedrängt wurde. Diese Art könnte er auch gebrauchen, wenn er vom etwas erhöhten Platz an der Stirnseite des Plenarsaals bald die Sitzungen leiten und Endlosredner stoppen muss. Genau wie seinen zurückgenommenen Humor.

Wer es gut mit Mützenich meint, der erinnert jetzt daran, dass er als Fraktionschef diverse Frauen befördert hat. Als Karl Lauterbach 2019 Parteivorsitzender werden wollte, machte er Bärbel Bas zur Nachfolgerin als Fraktionsvize. Als Thomas Oppermann 2020 starb, machte er Dagmar Ziegler zur Vizepräsidentin des Bundestags. Und Eva Högl drückte er sogar gegen erheblichen Widerstand als Wehrbeauftragte durch. Gegen Johannes Kahrs, einen Mann.   

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der Mützenichs Namen zuletzt öffentlich ins Spiel gebracht hatte, verweist noch auf ein anderes Argument, das jetzt häufiger zu hören ist in der SPD: Die obersten Staatsämter hingen nicht zusammen, sie seien unabhängig voneinander und alle für sich genommen mit herausragenden Persönlichkeiten besetzt.

Was zusammengenommen allerdings nichts am Eindruck des Männerchors ändert. 

"Kein Signal von Aufbruch und Fortschritt"

Gegen Mützenich als Bundestagspräsidenten hat sich bisher vor allem die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ausgesprochen, die sich genau das zur Aufgabe gemacht hat: sich für Frauen einzusetzen. Der Posten sei "zwingend mit einer Frau zu besetzen", sagte die Vorsitzende Maria Noichl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Im Programm der SPD werde seit Jahrzehnten Gleichstellung gefordert. "Diese Worte fordern Taten." Der Deutsche Frauenrat, die nach eigenen Worten "größte Frauenlobby Deutschlands", äußerte sich dort ganz ähnlich. 

Die Soziologin Jutta Allmendinger und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, ergriffen in einem offenen Brief im "Spiegel" Partei für eine Bundestagspräsidentin: "Wir teilen die Hochschätzung für Rolf Mützenich", schrieben sie. "Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten 'Respekt' und 'Teilhabe' Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt."

Doch es gibt eben auch Frauen in der SPD, die sich eigentlich stark dafür einsetzen, dass Politik irgendwann so aussieht wie Gesellschaft, und die sich bei dieser konkreten Personalie dann doch nicht so sicher sind. Weil Rolf Mützenich eben Rolf Mützenich ist.  

Die Kandidatinnen

Mögliche Kandidatinnen gibt es natürlich genug, das betonen alle. Selbst wenn einige bekannte und geeignete Frauen wie die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt oder Justizministerin Christine Lambrecht schon deshalb nicht infrage kommen, weil sie nicht mehr für den Bundestag kandidiert haben. 

Immer wieder genannt werden aber etwa:

  • Aydan Özoğuz, lange Parteivize, lange Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und seit 2009 im Bundestag
  • Fraktionsvize Katja Mast, die seit 2005 im Bundestag sitzt und in Baden-Württemberg schon Generalsekretärin war
  • Lauterbach-Nachfolgerin Bärbel Bas, seit 2009 Parlamentarierin in Berlin
  • Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, seit 2000 im Bundestag
  • Michelle Müntefering, seit 2013 Parlamentarierin und derzeit Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik

Die Liste ließe sich verlängern, etwa einer Handvoll weiterer ernsthafter Kandidatinnen wird das Amt in der SPD zugetraut. Denn ein paar Legislaturperioden sollte die oberste Parlamentarierin natürlich schon absolviert haben, so viel Erfahrung muss sein. Ein gewisses rhetorisches Talent schadet auch nicht.

An all dem würde es im Zweifel nicht scheitern. Ein angebliches Szenario der "Bild", dass Katrin Göring-Eckardt von den Grünen das Amt angeboten werden solle, wird in der SPD als Unfug bezeichnet. Geeignete Frauen hat man schon selbst.  

Allerdings würden diesen Frauen damit möglicherweise andere Aufstiegschancen verbaut. Bliebe Mützenich Fraktionschef, und das würde er wohl, wenn er nicht als Bundestagspräsident übernimmt, gäbe es dort für sie weniger Platz. Gehandelt wird für die Spitze zwar seit Wochen ebenfalls ein Mann, nämlich Fraktionsvize Matthias Miersch. Aber dass er es (alleine) macht, ist natürlich kein Naturgesetz. 

Und so honorig das Amt der Bundestagspräsidentin auch wäre – mehr inhaltliche Gestaltungsmacht hat man wahrscheinlich selbst als Stellvertreterin einer Regierungsfraktion. Als Fraktionschefin sowieso.  

Das allerdings ist eine Überlegung, die auch Rolf Mützenich selbst anstellen – und aus all dem seine Schlüsse ziehen könnte.

Verwendete Quellen:

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