Gesellschaft Steinbrück kann bei Will nicht glänzen
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Angekündigt hat die ARD ein Gespräch über die "Beinfreiheit" des Kanzlerkandidaten unter dem Titel "Wie viel Klartext verträgt Deutschland?" – oder: Wie frei kann sich ein Mann der bürgerlichen Mitte in einer nach links gerückten SPD bewegen?
So, wie seine Partei ihn sehen will
Sehr frei, lässt der Dialog zwischen dem Sozialdemokraten und der gut aufgelegten Anne Will auf den ersten Blick vermuten. Gemeinsam widmen sie sich dem Regierungsprogramm der SPD und liefern sich sogar humorige Spitzen. Steinbrück hat ausreichend Platz für seine Beine, der rote Teppich im Studio harmoniert mit seiner roten Krawatte. In scheinbar lockerer Atmosphäre will der Kandidat zeigen, dass er nicht aus Zufall Sozialdemokrat ist.
Als „ungerecht“ empfindet der 66-Jährige vieles in Deutschland: Die Kluft zwischen Arm und Reich. Ein zunehmend undurchlässiges Bildungssystem. Die noch immer schleifende Gleichberechtigung der Frau im Beruf. Das steuerliche Staubsaugerprinzip zu Ungunsten der Geringverdiener. Den Missbrauch der Agenda 2010 zum Lohndumping. Die dramatische Finanzlage der Kommunen. Steinbrück ist anscheinend zum Kapitalismuskritiker mutiert. Ganz so, wie seine Partei ihn sehen will.
Ein Problem hat der Kanzlerkandidat damit offenbar nicht. Im Gegenteil: Der ehemalige Finanzminister hat erkannt, dass er aus der Position der bürgerlichen Mitte keinen Blumentopf gewinnen wird. Dass er vor nicht allzu langer Zeit mit Instrumenten wie Mindestlöhnen noch nicht viel anfangen konnte, spielt daher keine Rolle mehr. Gesprächspartnerin Will lässt ihn damit durchkommen – zumindest vorerst.
Mindestlohn soll die Wirtschaft ankurbeln
In der folgenden Mindestlohndebatte wird es plötzlich ganz unkonkret. Wenn es nach der SPD gehe, sollen die Menschen bundesweit künftig mindestens 8,50 Euro verdienen. „Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können“, sagt Steinbrück.
Doch Will demonstriert in kurzen Videoeinspielern das Dilemma des Vorhabens aus Sicht kleiner Unternehmen: höhere Löhne gleich höhere Kosten gleich höherer Preise gleich weniger Konsumenten gleich geringere Einnahmen gleich Entlassungen. Und zu allem Überfluss, so die Rechnung der ARD-Redaktion, würden 8,50 Euro noch immer im Alter in die Armut führen.
Steinbrück wiederum verweist auf seine Gegenrechnung: höhere Löhne gleich höhere Kaufkraft gleich höherer Absatz gleich mehr Geld für mehr Angestellte gleich sinkende Arbeitslosenzahlen gleich höhere Steuereinnahmen für den Staat gleich Entlastung der Rentenkassen. Konkretere Ausführungen bleibt Steinbrück den Zuschauern schuldig.
Steinbrück bricht ein
Will und Steinbrück liefern sich in diesen Augenblicken einen launigen Schlagabtausch, den der Kandidat gerne mitspielt. Als Will aber das Thema Steuererhöhungen forciert, folgt ihr stärkster und sein schwächster Moment des Abends: Es geht um den Plan der SPD, den Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro auf 49 Prozent zu heben. Unklar ist bislang, wie mit den Besserverdienern knapp unter dieser Grenze verfahren werden soll.
Will fordert Klartext: "Gehört es nicht zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Die Steuererhöhung wird mehr Menschen treffen als diejenigen, die über 100.000 Euro verdienen? Sagen Sie es uns: Ab wann greift das Ding?" Steinbrücks Antwort verblüfft: "Das erzähle ich Ihnen, wenn ich in Amt und Würden bin, wenn der Wähler so entschieden hat."
Steinbrück führt an, der deutsche Steuerzahler habe im Grunde kein Problem mit Steuererhöhungen. Will kontert mit einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, wonach nur 17 Prozent der Deutschen bereit seien, noch mehr zu zahlen. Der Kapitalismuskritiker Steinbrück bleibt im Regen stehen.
Klartext - nach der Wahl
Auch in Sachen Vermögenssteuer reagiert der Sozialdemokrat, der seit Wochen durch das Land reist und Bürger unter dem Motto "Klartext" trifft, dünnhäutig: Ob er schon ein Modell habe, wie diese Steuer umgesetzt werde, ohne den Mittelstand zu belasten, will die Gastgeberin wissen. "Nein", ist die ehrliche Antwort der SPD-Spitzenkandidaten. "Das muss ich auch nicht. Darüber werde ich nach der Wahl Auskunft geben."
Es sind diese wenigen Momente der Schwäche, die den Eindruck zurücklassen, dass Peer Steinbrück eben nicht der Kapitalismuskritiker ist, den er gibt. Während er sich von Kanzlerin Angela Merkel wünscht, dass sie sich „nicht in eine Furche legt und abwartet, sondern klar exponiert“, bleibt ausgerechnet er in entscheidenden Fragen unkonkret. "Ich will Antworten", sagt der Herausforderer Richtung CDU und Merkel. Doch das scheint nicht für ihn zu gelten. "Wahlprogramme müssen nicht bis ins letzte Detail durchdekliniert sein", findet Steinbrück. Klartext klingt anders.
