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Flüchtlinge: Gerhard Schröder fordert Agenda 2020

Altkanzler fordert Taten  

Schröder für Agenda 2020 zur Flüchtlingskrise

14.02.2016, 18:25 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Flüchtlinge: Gerhard Schröder fordert Agenda 2020. Gerhard Schröder äußert sich immer wieder zur aktuellen Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Gerhard Schröder äußert sich immer wieder zur aktuellen Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich erneut in der Flüchtlingskrise zu Wort: Er fordert eine eigene Agenda 2020 zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Unterstützung erhält er aus der aktuellen SPD-Spitze.

"Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen", sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses sollte sicherstellen, dass Flüchtlinge zügig die deutsche Sprache lernen können. Dafür müsse es genügend Kursangebote geben.

Es gehe aber auch um Schulausbildung für Kinder, Wohnungen und Arbeitsplätze. Auch die Finanzierung der Integration müsse geklärt werden.

Belastung oder Chance?

"Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt", sagte Schröder. "Wir können die Integration schaffen. Aber dazu muss schnellstmöglich ein umfassendes und durchfinanziertes Programm vorgelegt werden."

Der Altkanzler forderte darüber hinaus "ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen". Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür bis zur nächsten Legislaturperiode warten wolle, sei "zu spät".

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Schröder habe recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einforderte. "Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau." Die Union solle "bei diesem wichtigen Thema endlich mitziehen", forderte Barley.

Kritik an fehlender Solidarität 

Schröder kritisierte die Weigerung zahlreicherer europäischer Staaten, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. "Europa basiert auf dem Grundgedanken der Solidarität. Wenn die osteuropäischen Staaten jetzt keine Solidarität gegenüber Deutschland zeigen, warum sollte Deutschland dann bei den Finanzverhandlungen für den künftigen EU-Haushalt Solidarität gegenüber Staaten wie Polen oder Ungarn zeigen?"

Die Renationalisierung in einigen Mitgliedsstaaten sei für die Europäische Union eine große Gefahr, warnte Schröder. "Dem muss sich Deutschland als wichtigstes Land in der Mitte Europas entgegenstellen. Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit." Ähnlich hatten sich am Samstag Schröders SPD-Parteikollegen Frank Walter-Steinmeier und Sigmar Gabriel geäußert.

Der 71-jährige Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, hatte sich schon mehrfach zur Flüchtlingskrise geäußert. Im Januar bezeichnete er die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel als "gefährlich". Bereits im vergangenen November hatte er mit Blick auf Merkels "Wir schaffen das" gesagt: "Merkel hatte Herz, aber keinen Plan."

Nicht nur Kritik an seiner Nachfolgerin

Der Altkanzler verteidigte allerdings die Entscheidung Merkels vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären", kritisierte er. "Jetzt ist man dabei, diesen Fehler der Vergangenheit nachträglich zu reparieren."

Schröder hatte in seiner Amtszeit die umstrittene Agenda 2010 mit auf den Weg gebracht. Dabei ging es um Reformen im Sozialsystem und dem Arbeitsmarkt.

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