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Angriff auf Bürgermeister von Altena: Wie gefährlich leben Politiker?

Messerattacke in Altena  

So gefährlich leben deutsche Lokalpolitiker

28.11.2017, 18:43 Uhr | Jonas Schaible, t-online.de

Angriff auf Bürgermeister von Altena: Wie gefährlich leben Politiker?. Hollstein: Lebensgefährliche Angriffe auf Bürgermeister sind selten – körperliche Attacken kommen immer wieder vor. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Hollstein: Lebensgefährliche Angriffe auf Bürgermeister sind selten – körperliche Attacken kommen immer wieder vor. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Bedroht, eingeschüchtert, verletzt: Viele Lokalpolitiker werden zum Ziel von Angriffen. Die Attacken scheinen sich zu häufen.

Von Jonas Schaible

Mit einem Messer hat ein Mann Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena angegriffen – wahrscheinlich wegen dessen Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker wie Hollstein werden immer wieder Opfer von Gewalt: Unbekannte beschmieren Hauswände, werfen Scheiben ein, schreiben Drohbriefe, zünden Autos an, oder greifen sogar körperlich an.

Wie verbreitet ist solche Gewalt?

Verlässliche Zahlen über einen längeren Zeitraum gibt es nicht. Aber man kann einen Eindruck von der Größe des Problems gewinnen, wenn man verschiedene Quellen heranzieht. Sechs Prozent von gut 1000 befragten Bürgermeistern aus Kleinstädten gaben in einer Umfrage an, sie selbst, Mitarbeiter oder Vertreter des Gemeinderats seien schon körperlich angegriffen worden. Von Hass-Mails berichten 22 Prozent, von Einschüchterungsversuchen 20 Prozent.

Fast die Hälfte berichtet explizit von Beleidigungen oder Beschimpfungen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik stehen. Die Umfrage hatte "Kommunal", das Magazin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Sommer 2016 durchgeführt. Ein weiteres Ergebnis: In Ostdeutschland waren Übergriffe häufiger als im Westen.

Die Fraktion der Linken im Bundestag wollte von der Bundesregierung offizielle Zahlen wissen. Die trug die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zusammen: Im ersten Halbjahr 2017 registrierte das BKA 205 Angriffe auf “Parteieinrichtungen und Parteirepräsentanten”. Ein großer Teil der Taten wurde von den Behörden nicht eindeutig politisch verortet – von denen, die klar zugeordnet werden konnten, entfiel die überwiegende Mehrheit auf Rechtsextreme.

Der Städte- und Gemeindebund, der die Interessen der Kommunen vertritt, geht von noch deutlich höheren Zahlen aus. “Die Dunkelziffer ist hoch”, sagt Uwe Lübking, der sich beim DStGB auch mit Sicherheitsfragen befasst: “Viele Bürgermeister werfen Drohbriefe einfach in den Müll.” Dabei leben sie ohne Bewachung. Nur bei konkreten Bedrohungen können sie zeitweise Polizeischutz erhalten.

Ist die Gewalt mehr geworden?

Verlässlich kann man das nicht sagen. Und das BKA erfasst Straftaten gegen “Parteieinrichtungen und -repräsentanten” erst seit Januar 2016. Es gibt aber Hinweise: Im ersten Jahr wurden 142 solcher Straftaten erfasst; im ersten Halbjahr 2017 eben schon 205. Das spricht für einen Anstieg.

Bürgermeister hätten immer schon mit Drohungen leben müssen, sagt auch Uwe Lübking vom DStGB: “Aber seit 2015, seit der Diskussion um Flüchtlinge, hat sich die Situation massiv verschärft.” Der Eindruck ist: Es ist zuletzt schlimmer geworden. Das berichteten schon vor zwei Jahren zahlreiche Politiker der "Zeit".

Weitere bekannte Fälle

Markus Nierth, ehemaliger ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wurde von Rechtsexremen eingeschüchtert. Über Wochen demonstrierten sie gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Als eine Kundgebung vor seinem Haus enden sollte, legte Nierth im März 2015 sein Amt nieder, weil er um die Sicherheit seiner Familie fürchtete. Kurz darauf zündeten Unbekannte die geplante Flüchtlingsunterkunft an. Auch der zuständige Landrat Götz Ulrich bekam nach eigenen Angaben immer wieder Morddrohungen, weil er sich weiter für die Flüchtlingsunterkunft aussprach.

Joachim Kebschull, ehemaliger Bürgermeister von Oersdorf, nahe Hamburg in Schleswig-Holstein, wurde vor etwas mehr als einem Jahr mit einem Knüppel niedergeschlagen. Kurz zuvor hatte Kebschull einen Drohbrief erhalten, in dem unter anderem “Oerdorf den Oersdorfern” stand. Anlass für die Drohungen waren wohl Pläne, Flüchtlinge im Ort wohnen zu lassen.

Henriette Reker, damals Bürgermeisterkandidatin in Köln, ist das wohl bekannteste Opfer der vergangenen Jahre. Im Oktober 2015, kurz vor der Wahl, wurde sie mit einem Messer angegriffen. Sie musste notoperiert werden und lag im künstlichen Koma, als sie tags darauf die Wahl gewann. Erst einen Monat später konnte sie ihr Amt antreten. Das Motiv des Täters: Fremdenfeindlichkeit und Rekers Haltung gegenüber Flüchtlingen.

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