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Das Netzwerk des Kreml in Deutschland

  • Lars Wienand
  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von J. Wiebe, L. Wienand, J. Mueller-T├Âwe

Aktualisiert am 11.01.2019Lesedauer: 5 Min.
Mit der sogenannten Landsleute-Politik versucht Moskau russischsprachige Menschen in seinem Einflussbereich zu behalten.
Mit der sogenannten Landsleute-Politik versucht Moskau russischsprachige Menschen in seinem Einflussbereich zu behalten. (Quelle: Nour Alnader/T-Online-bilder)
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Wladimir Putins Arm reicht bis in Vereine in Deutschland. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen Russlands Strategie, Landsleute an sich zu binden.

Es ist der 30. November 2018, als im russischen Generalkonsulat in Leipzig rund 45 G├Ąste Platz nehmen. Von der Wand blickt von einem Foto Pr├Ąsident Wladimir Putin herab. An der Decke h├Ąngt ein schwerer Leuchter, unter ihm sitzt der wichtigste Mann des russischen Staates in Sachsen: Generalkonsul Andrej Dronow.

Er spricht bei einem Koordinierungstreffen von Vereinen und Medien aus Th├╝ringen und Sachsen. Dronow dankt ihnen laut einem Bericht, der auf mehreren russischsprachigen Portalen wortgleich erscheint, f├╝r ihre "Propaganda und konsolidierende Rolle". Dann stellen die Vereine ihre Arbeit des vergangenen Jahres und ihre Pl├Ąne f├╝r die Zukunft vor. Es sind viele Angebote dabei, die Menschen Freude machen. Immerhin hat Russlands Kultur von Literatur bis Ballett viel zu bieten.

"Arm der russischen Au├čenpolitik"

Das Treffen steht aber auch exemplarisch f├╝r eine noch wenig ausgeleuchtete Strategie, die der russische Staat seit Jahren vorantreibt: Neben der Offensive mit staatlichen Medien wie RT und Sputnik gibt es auch Bestrebungen, Menschen ├╝ber lokale Vereine und kleine Medien im Sinne Russlands zu beeinflussen.

Mit der sogenannten Landsleute-Politik versucht Moskau russischsprachige Menschen in seinem Einflussbereich zu behalten.
Mit der sogenannten Landsleute-Politik versucht Moskau russischsprachige Menschen in seinem Einflussbereich zu behalten. (Quelle: Nour Alnader/T-Online-bilder)
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Bei manchen Strukturen russischer Vereine m├╝sse genauer hingeschaut werden, "weil wir uns bei den Netzwerken der Landsleute-Politik mit einem Arm der russischen Au├čenpolitik besch├Ąftigen", sagt Wilfried Jilge, Osteuropa-Experte und Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik zu t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Einige deutsch-russische Kulturvereine und russische Medien in Deutschland sind nach Informationen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" seit l├Ąngerem auch von Interesse f├╝r deutsche Beh├Ârden.


Ernst Strohmaier, Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer des Vereins der deutschen Jugend aus Russland und Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Baden-W├╝rttemberg, bekommt ├╝ber seine Verbindungen die Entwicklungen in der Szene mit und ist besorgt. "Es wundert mich, dass das Vorgehen gar nicht der deutschen ├ľffentlichkeit bekannt und bewusst ist", sagt er. "Es besteht auch die Gefahr, dass Integration durch diese Kulturarbeit behindert wird."

Landsleute-Rat wurde 2007 gegr├╝ndet

Der Koordinationsrat der Landsleute in Deutschland wurde 2007 nur einen Monat nach einem wegweisenden Erlass von Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin ins Leben gerufen. Der russische Pr├Ąsident initiierte eine Stiftung, die die Landsleute-Politik auf einen Namen bringt: "Russkij Mir", also zu Deutsch "Russische Welt".

Sie soll offiziell den Erhalt der russischen Sprache im Ausland f├Ârdern. Die Stiftung z├Ąhlt jedoch auch zu ihren Aufgaben, "objektive Informationen ├╝ber das moderne Russland" zu verbreiten und "eine positive ├Âffentliche Meinung in Bezug auf Russland" zu bilden. Ein Auftrag zur Interessenpolitik im Ausland, sagen Experten. Das machen fast alle L├Ąnder mehr oder weniger offen, Deutschland mit Goethe-Instituten.

Doch die fordern nicht auf, sich dem "Dienst am Vaterland" zuzuwenden. Jilge: "Die von den Agenturen und Stiftungen der Landsleute-Politik popularisierte 'Ruskij Mir' vertritt eine Variante des russischen Nationalismus im Sinne einer 'russo-zentrischen ZivilisationÔÇś'".

Neben dem Generalkonsul sa├čen beim Treffen im Leipziger Generalkonsulat die Vorsitzenden der "Landsleute"-Verb├Ąnde von Sachsen und Th├╝ringen. "Das sind vom russischen Staat kuratierte Strukturen", sagt Wilfried Jilge. Der russische Staat redet demnach mit, wer etwas zu sagen hat. Und Adressat sind nicht nur Russen: Mit "Landsleute" gemeint sind alle russischsprachigen Menschen aus den fr├╝heren Sowjetrepubliken und deren Nachkommen.

Kinder in Uniformen: Solche Bilder aus einer vermeintlich anderen Welt sind am "Tag des Sieges" am Sowjet-Ehrenmal in Berlin zu sehen, an dem der Sieg ├╝ber den Hitler-Faschismus gefeiert wird.
Kinder in Uniformen: Solche Bilder aus einer vermeintlich anderen Welt sind am "Tag des Sieges" am Sowjet-Ehrenmal in Berlin zu sehen, an dem der Sieg ├╝ber den Hitler-Faschismus gefeiert wird. (Quelle: Imago)

Landsleute oder Vaterlandstreue?

"Die Landsleute-Politik soll die 'russische Welt' konsolidieren", sagt Jilge. Das russische Wort f├╝r "Landsleute" kann f├╝r Russen im Ausland auch mit "Vaterlandstreue" ├╝bersetzt werden, sagt Strohmaier. Jilge moniert, es sei "wenig bekannt, ob und wie die T├Ątigkeit ├╝ber kulturelle T├Ątigkeit hinausgeht".

In der Ukraine seien vor 2014 Landsleute-Strukturen genutzt worden, um radikale und antiliberale prorussische Netzwerke in der Ukraine zu platzieren ÔÇô und deren politische Positionen zu verbreiten. In der Folge beeinflussten sie das Meinungsklima dort erheblich und trugen zur Eskalation bis hin zur Krim-Annexion bei. "Auch in Deutschland baut Russland Strukturen der Landsleute-Politik auf", sagt Jilge.


Und Vertreter der deutschen Landsleute zeichnen ein Bild eines Deutschlands, das gegen├╝ber Russland feindselig ist. Jurij Eremenko war als Th├╝ringer Landesvorsitzender beim Treffen in Leipzig dabei und ist Mitgr├╝nder der Medienallianz der russischen Gemeinschaften. Der Erfurter wirbt seit Jahren bei Welttreffen f├╝r mehr Unterst├╝tzung der lokalen Medien in der Diaspora. Er sprach im Fr├╝hjahr 2018 davon, dass der "Informationsdruck" in Deutschland auf Russland ├╝ber die Grenzen des Zumutbaren gehe.

"Schon bei Kika ist Russland Reich des B├Âsen"

Schon bei "Kika" werde Russland als Reich des B├Âsen dargestellt. Auf dem von ihm verantworteten Landsleute-Portal "Russkoepole.de" findet sich neben prorussischen Artikeln Werbung f├╝r die Ansiedlung von Neub├╝rgern in Russland, ein staatliches Programm. Auf Anfragen antwortete er nicht.

Russische Stellen geben zum Teil auf Deutsch andere Informationen als auf Russisch. Ein Beispiel liefert das Russische Haus in Berlin. Hier hat die 2008 auf Putin-Erlass gegr├╝ndete Regierungsagentur "Rossotrudnichestwo" ihren Sitz. Sie ist Schnittstelle und Drehscheibe der ausw├Ąrtigen Kulturpolitik.

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der Friedrichstrasse 176 wird von der staatlichen Agentur "Rossotrudnichestwo" gef├╝hrt.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der Friedrichstrasse 176 wird von der staatlichen Agentur "Rossotrudnichestwo" gef├╝hrt. (Quelle: Pemax/imago-images-bilder)

Sie stellt den Landsleute-Rat auf ihrer Seite vor ÔÇô und schreibt nur in der russischen Version der Internetseite: "Die Landsleute haben in Deutschland ein Netzwerk von Kultur- und Bildungszentren aufgebaut, sie haben eigene Presse-, Rundfunk-, Informations-, Ethno-Kultur- sowie Informations- und politische Publikationen."

Deutsche Beh├Ârdenvertreter k├Ânnen oft nicht die Sprache und m├╝ssen deswegen darauf vertrauen, dass die Inhalte von Veranstaltungen und Angeboten auf Russisch auch dem entsprechen, was ihnen die Veranstalter sagen. Der Bundesverband Russischsprachiger Eltern (BVRE) erh├Ąlt nach eigenen Angaben ├Âffentliche Gelder aus diversen Quellen f├╝r russischsprachige Angebote und plant nach einem erprobten Modell sogar eine Dialogplattform f├╝r politische Themen auch auf T├╝rkisch, Arabisch und Farsi. Das Vertrauen erwirbt sich der BVRE etwa auch mit ├Âffentlichen Kampagnen gegen Hass.

Der Trick mit den Kindern

Eines der Vorstandsmitglieder plauderte allerdings in einem Interview auch aus, dass der Name des Verbands ein Trick war. Gegen "russischsprachige Verb├Ąnde" gebe es Vorbehalte, sagte er.

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Mit Kindern sei das einfacher, und man mache ja auch Angebote f├╝r Kinder und habe sich deshalb Elternverband genannt. "Russkij Mir" berichtete, dass der Landsleute-Rat die Gr├╝ndung unterst├╝tzt hatte ÔÇô der Verein erkl├Ąrt, es gebe seit Jahren keinen Austausch mehr und die Arbeit basiere ausschlie├člich auf dem deutschen Grundgesetz. Viele Mitgliedsvereine sind aber zugleich Mitglieder bei der Landsleute-Organisation.

Es gibt aber auch die andere Seite: "Die meisten Russischsprechenden wollen mit Russland nichts zu tun haben", sagt Strohmaier. "Viele Russlanddeutsche sind gekommen, weil sie in Russland nicht gl├╝cklich waren."

Wilfried Jilge ├Ąu├čert dennoch Sorgen. Die deutsche Politik habe sich in den letzten Jahren zu wenig um die Belange der insgesamt 3,2 Millionen Russlanddeutschen gek├╝mmert. Das habe eine L├╝cke gelassen. Es sei unklar, wie viele Russischsprachige in Deutschland empf├Ąnglich seien f├╝r nationalistische Botschaften aus Russland. "Wir wissen zu wenig dar├╝ber."

"Kontraste" hat in seiner Sendung am Donnerstag unter anderem ├╝ber russische Einflussnahme in Deutschland und ├╝ber russische Geldw├Ąsche berichtet.

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