Carsten Schneider: Zustand Ost - letzte Chance für Demokratie?

Deutschland ist vereint, doch die kulturelle Entfremdung ist zu spüren: Politik muss gegensteuern. Möglichkeiten hat sie. Sogar von der DDR kann sie eine Idee übernehmen.

In wenigen Wochen feiert Deutschland 30 Jahre Mauerfall. An diesem 3. Oktober 2019 feiert es 29 Jahre deutsche Einheit. Aber die Spannungen sind groß, die AfD schneidet vor allem im Osten extrem gut ab – was den Regionen nur schadet, schreibt Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete sieht die Demokratie in Gefahr und fordert in seinem Gastbeitrag, die Politik müsse sowohl gegen die wirtschaftliche als auch gegen die emotionale Entfremdung vorgehen, gegen Armut, Beschleunigung und permanenten Stress:

Viele Menschen in Deutschland schütteln den Kopf über das Brexit-Chaos in Großbritannien. Sie fragen: Wie kann sich ein Land so sehr selber schaden? Aber vielleicht sollten wir nicht hochmütig sein. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat ein gutes Viertel der Wähler zwei besonders radikale Landesparteien der AfD gewählt, deren Spitzenleute nachweislich in rechtsextremistischen Kreisen verkehrten. Wenn sie ihre politischen Vorstellungen durchsetzen könnten, würde Deutschland sich in eine illiberale Demokratie verwandeln und wirtschaftlich abstürzen. So weit ist es nicht. Dennoch werden diese Wahlergebnisse negative Folgen haben

Schon heute investieren Unternehmen lieber in anderen Regionen, schon heute finden viele ostdeutsche Betriebe keine Mitarbeiter mehr, klagen die Universitäten über fehlende Bewerbungen aus dem Ausland, bleiben Arztpraxen unbesetzt. Je stärker die AfD ist, desto weniger attraktiv wird der Osten für Fachkräfte und Unternehmen. In einer Region, in der bald jeder Dritte älter als 64 sein wird, ist das Gift. Kurzum: Auch die Wahl der AfD ist ein Schuss ins eigene Knie – ähnlich wie der Brexit.

Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wo es enden kann, wenn sich das Krebsgeschwür des Extremismus in einer Demokratie ausbreitet. Auch um daran zu erinnern, wird der Bundestag im Oktober einen Antrag zu "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung" beschließen, für den ich mich als Weimarer Abgeordneter eingesetzt habe. Die damalige Reichsverfassung war viel fortschrittlicher als ihr Ruf – und dennoch wurde die erste Republik bereits 14 Jahre nach ihrer Gründung zerstört. Die ökonomischen Verwerfungen hatten die radikalen Kräfte stark gemacht, derweil die Regierungsparteien kompromissunfähig geworden waren und die Nazis schlicht unterschätzten. Nie wieder!

Vertrauen wiederherstellen

Weimar muss uns eine Lehre sein: Demokratische Institutionen haben keine Ewigkeitsgarantie, sie brauchen die aktive Unterstützung der Bürger. Ihre Funktionsweise ist abhängig vom gesellschaftspolitischen Klima und den handelnden Akteuren. Gerät sie unter Druck, müssen wir Demokraten in den Verteidigungsmodus umschalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Thüringer dies bei der nächsten Landtagswahl am 27. Oktober auch so sehen.

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat dazu aufgerufen, die kommenden fünf Jahre als "letzte Chance" zu begreifen, um die Demokratie in Ostdeutschland zu stabilisieren. Das mag alarmistisch klingen, doch wer in manchen Gegenden die Übermacht von AfD-Plakaten gesehen hat, kann nur zustimmen: Vonnöten ist eine gemeinsame Anstrengung von Parteien, staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft, um das Vertrauen in demokratische Politik wiederherzustellen.

Kurzfristiger Aktionismus bringt nichts. Wir brauchen einen neuen "Aufbruch Ost". Um dem Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen, müssen wir die längerfristigen Faktoren in den Blick nehmen, die ihn begünstigen.

Zwei Erklärungen für die Erfolge der AfD

In der Debatte konkurrieren zwei Erklärungsmuster für den Aufstieg der AfD – ein materiell-ökonomischer und ein kultureller Ansatz. Die ökonomische Erklärung geht so: Wo die Löhne niedrig sind, Altersarmut droht und kaum noch Busse fahren, ist der Frust größer und die Neigung höher, einfachen Antworten zu folgen. Obwohl Ostdeutschland eine beeindruckende Wachstumsphase hinter sich hat, kommt etwa ein Drittel der Beschäftigten kaum über die Runden. Diese Menschen sind auf die Unterstützung des Staates oder ihrer Familien angewiesen. Ebenso bitter: Sie haben kaum Chancen aufzusteigen.

Solche Lebensrealitäten gibt es nicht nur, aber gerade in Ostdeutschland. Auch deshalb war die AfD in Brandenburg und Sachsen in jenen Wahlkreisen besonders erfolgreich, die von den ökonomischen Zentren weit entfernt liegen.

Anders argumentiert beispielsweise die Soziologin Claudia Koppetsch. Für sie sind die AfD-Wähler keine wirtschaftlichen Verlierer. Vielmehr resultiere der Aufstieg der Rechtsparteien in Europa aus einem Kulturkonflikt: Menschen unterschiedlicher Milieus fühlten sich von neuartigen Lebensstilen, dem Wertewandel und Statusverlust bedroht – und zudem von einer kosmopolitischen Elite bevormundet, die liberale Gesellschaftsvorstellungen propagiere. Es werde ein "Kampf um Anerkennung, Würde, Macht und Einfluss" geführt.

Meine Erfahrungen aus den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen bestätigen diese Erklärung. Viele Menschen sagen, ihnen selbst gehe es gut, aber in diesem Land laufe grundlegend etwas schief. Der Staat habe die Kontrolle über den Lauf der Dinge verloren. Diese Sichtweise ist nicht spezifisch ostdeutsch. Nur ist sie im Osten viel stärker ausgeprägt als im Westen. Wie unter einem Brennglas lässt sich hier eine neue Konfliktlinie beobachten, die möglicherweise bald in ganz Deutschland prägend sein wird.

In den Medien kommt der Osten fast nur als Problemzone vor

Auch das Unbehagen gegenüber dem liberalen Mainstream ist kein reines Ostphänomen. Aber im Osten kommt ein Verstärkungsfaktor hinzu: Alle wichtigen Medien werden in Westdeutschland produziert. Meistens berichten Westdeutsche über Ostdeutsche. Ostdeutschland kommt als Problemzone vor – wenn überhaupt. Kein relevantes Medium erklärt die Ängste vor Veränderungen, die emotional und nicht rational begründbar sind.

Die AfD nutzt diese Schieflage aus. Über Facebook und Whatsapp organisiert sie eine alternative Öffentlichkeit, Verschwörungstheorien und Fake News inklusive. Die Folge: Obwohl der Crowd-Worker in Leipzig-Connewitz ebenso prekär arbeitet wie die Kassiererin im Thüringer Wald, schauen beide in lebenskulturellen Fragen verächtlich aufeinander. Und sie wählen aktuell häufig Parteien, die auf der kulturellen Achse die beiden Pole repräsentieren.

Beide Erklärungsansätze – der ökonomische und der kulturelle – werden häufig als Gegensätze diskutiert. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten sie zusammendenken und auf beide Dimensionen Antworten finden. Ein Aufbruch Ost, der Vertrauen zurückgewinnt, umfasst eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik der Anerkennung und Wertschätzung.

Zeit für strukturelle Veränderungen

Gleichwertige Lebensverhältnisse, die als Staatsziel im Grundgesetz stehen, lassen sich nicht über Nacht herstellen. Doch es ist Zeit für eine Reihe von strukturellen Zukunftsentscheidungen, von denen der Osten in besonderer Weise profitieren würde.

Erstens müssen wir dafür sorgen, dass der Osten alle ihm zustehenden Mittel für Strukturprogramme nach dem Kohleausstieg und für den Klimawandel tatsächlich abrufen kann. Insgesamt rund 95 Milliarden Euro will der Bund zur Verfügung stehen. Davon sollte ein großer Teil in den Osten fließen.

Zweitens müssen wir ernst machen mit dem Ziel, mehr Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. Dass Münster den Zuschlag für ein neues Batterie-Forschungszentrum erhalten hat, während Thüringen sich nicht einmal bewerben durfte, zeigt die Stärke der westdeutschen Lobby in der Bundesregierung – eine Ignoranz, die uns auf die Füße fällt.

Drittens müssen wir uns auf einen neuen Schlüssel für die Verteilung der Umsatzsteuer einigen, damit starke Gemeinden in Westdeutschland nicht länger bevorteilt werden.

Grillwürste und Luftballons

Ungleich schwieriger ist es, auf die Gefühle der kulturellen Entfremdung zu reagieren. Zunächst hat eine solche Politik der Anerkennung ebenfalls eine materielle Komponente. Mit einer wirksamen Grundrente würden wir insbesondere die Erwerbsbiografien ostdeutscher Frauen wertschätzen. Mit einer Initiative für die Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten würden Ungerechtigkeiten beseitigt, die viele Ostdeutsche als Zumutung empfinden.

Ferner muss die Politik deutlich machen, dass der ökonomische Wandel zwar Veränderungen bringt, dass die Grundfesten unseres Zusammenlebens aber geschützt bleiben. Manchmal geht es dabei um vermeintlich nebensächliche Symbolthemen: dass sonntags die Geschäfte geschlossen bleiben. Dass Grillwürste und Luftballons nicht verboten werden. Dass auch in Zukunft nicht alle mit Gender-Sternchen schreiben müssen.

Außerdem muss die Politik klarmachen: Wir lassen keine Ellbogengesellschaft zu, in der alle nur an das eigene Vorankommen denken! Stattdessen brauchen wir Gemeinschaftsbildung und Entschleunigung. Gerade hat eine neue Studie des Allensbach-Instituts ergeben, dass eine Mehrheit der 30-59-Jährigen der Meinung sind, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahren zum Negativen verändert, Aggressivität, Egoismus und Zeitdruck hätten zugenommen.

Menschen leiden zunehmend unter Stress

Hier kommt zum Ausdruck, dass die heutigen Arbeitnehmer wesentlich stärker gefordert sind als frühere Generationen. Im Jahr 2016 machten die Arbeitnehmer in Deutschland 1,7 Milliarden Überstunden. Zudem führt die ständige Erreichbarkeit dazu, dass Privat- und Berufsleben immer mehr verschwimmen.

Infolgedessen leiden immer mehr Menschen unter Stresssymptomen, viele haben das Gefühl, den Beruf nur noch schwer mit den privaten Verpflichtungen in Einklang bringen zu können. Für Alltagsangelegenheiten wie Behördengänge, aufwändige Einkäufe oder Handwerkertermine müssen viele Urlaub nehmen. Dabei sollen Wochenenden und Urlaub zur Erholung dienen. Das anstrengende Berufsleben potenziert also die Hektik, indem die Dinge des Alltags nur unter großem Aufwand und zulasten von Regeneration erledigt werden können.

In einer so gestressten Gesellschaft fehlt es an Zeit und Muße für die Dinge, die das Leben lebenswert machen – Familie, Freunde, Gemeinschaft. Umso größer wird die Sehnsucht nach einer vermeintlich schöneren Vergangenheit.

Drei Tage für den Haushalt

Auch hier muss eine Politik der Anerkennung ansetzen. Wie wäre es, den so genannten Haushaltstag aus der DDR wieder einzuführen? Den Angestellten stand ein Kontingent an Tagen zur Verfügung, an denen sie sich um familiäre oder bürokratische Angelegenheiten kümmern konnten, ohne Verdienstausfall und ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen. Schon drei Haushaltstage im Jahr könnten für viele eine große Entlastung bedeuten. Die Zahl der Urlaubstage dürfte natürlich nicht gleichzeitig sinken.

Ein weiterer Vorschlag: In vielen Ortschaften in Deutschland fehlt es an Räumlichkeiten, in denen man sich treffen und austauschen kann. Der Bund könnte ein Programm für Nachbarschaftshäuser auflegen. Damit die Menschen mehr Zeit miteinander verbringen und nicht vereinsamen. Das ist die Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft!

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Über solche Fragen des Zusammenlebens soll auch im Rahmen des Jubiläums "30 Jahre Deutsche Einheit" diskutiert werden. Die zuständige Kommission will landesweit "Begegnung, Debatte und Gespräch fördern". Solche Dialogformate können eine heilende Wirkung haben, weil sie Verständnis schaffen für die Sichtweisen der anderen.