Tschentscher bei "Markus Lanz": "Öl-Embargo schadet Westen mehr als Russland"

Peter Tschentscher ist vehement gegen ein Öl-Embargo. Er warnt bei "Markus Lanz" vor einem "wirtschaftlichen Desaster". Virologe Streeck findet: 3G und Plexiglas haben ausgedient.

Autofreier Sonntag oder weiter russisches Öl bezahlen? Für Hamburgs Ersten Bürgermeister ist die Sache klar. Peter Tschentscher (SPD) argumentierte am Dienstag bei "Markus Lanz" vehement gegen einen Importstopp für Energie aus Russland.

Ein solcher Schritt würde in der Hansestadt für erhebliche Ausfälle in der Produktion führen: "Deshalb ist der Schaden eines Embargos für den Westen sehr viel größer als für Russland." Es sei gut, dass Deutschland sich unabhängig von Russland macht – "aber eben jetzt ohne ein wirtschaftliches Desaster zu erleiden", mahnte der Sozialdemokrat.

Die Gäste

• Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs
• Hendrik Streeck, Virologe
• Anna Lehmann, taz-Journalistin
• Margarete Klein, Expertin für Osteuropa und Eurasien

Tschentscher sparte nicht mit Schreckensszenarien. "Wir helfen wirklich niemandem, dass wir jetzt zusätzlich noch Not und Elend hier in Deutschland auslösen, wenn wir nicht überzeugt sind, dass das wirklich auch einen Effekt auf Russland hat", sagte Hamburgs Regierungschef.

Er warnte: "Wir machen uns Gedanken, wie wir unsere Fernwärme sicherstellen – nicht akut, aber in der nächsten Heizperiode." Und: "Wir wollen ja nicht im nächsten Winter in kalten Wohnungen sitzen."

Streit um Öl-Embargo bei Lanz

Ob dieses hanseatischen Pragmatismus musste Lanz tief durchatmen. Für Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros, ging diese Drohkulisse des Bürgermeisters zu weit. Niemand werde in kalten Wohnungen sitzen, denn bei den Privatverbrauchern würde das Gas als Letztes abgedreht, stellte die Journalistin klar.

Ihrer Ansicht nach droht bei einem Veto gegen das Embargo der Eindruck: "Wir kümmern uns mehr um unsere Sicherheit als um die Sicherheit der Ukrainer." Bei Aussagen wie der von Tschentscher werde die Chance, dass ein Embargo ein schnelleres Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen könnte, zu schnell vom Tisch gewischt. Außerdem gebe es für die angeblich größeren Schäden in Deutschland nur Vermutungen, keine belastbaren Zahlen.

"Mir fehlt die Bereitschaft zum Verzicht auf unserer Seite", kritisierte die taz-Journalistin grundsätzlich. "Warum schwört man die Menschen nicht auf Verzicht ein, warum gibt es kein Tempolimit, warum gibt es keine autofreien Sonntage?", fragte sie.

"Natürlich können wir mehr Symbolik machen. Aber mit einem Tempolimit bei 130 beeindrucken wir Herrn Putin wirklich so gut wie gar nicht", konterte Tschentscher.

Tschentscher hält Kritik nicht zurück

Beeindruckt war er selbst sichtlich nicht von der neuen sogenannten Hotspot-Regelung, laut der die Bundesländer selbst entscheiden sollen, ob sie die Maskenpflicht aufrechterhalten wollen.

Tschentscher gab gegen Ende der Ausgabe von "Markus Lanz" die Zurückhaltung auf. Aus "das Gesetz hätte etwas besser ausfallen können" wurde letztlich "das ist nicht das, wie man normalerweise Gesetze macht". Er lieferte den aus seiner Sicht Schuldigen sogleich mit. "Die FDP hat sich in den Kopf gesetzt, eine Art Freedom Day zu machen."

Streeck: Es fehlen klare Ansagen

Tschentscher rechnete damit, dass die Hamburger Bürgerschaft am Donnerstag die Maskenpflicht verlängert. Sie sei eine milde, aber wirksame Methode, um wie im Gesetz vorgesehen die konkrete Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die Lage an den Hamburger Kliniken sei derzeit "alles andere als entspannt", Eingriffe müssten erneut zurückgestellt werden.

Virologe Hendrik Streeck fragte allerdings: Ab wann lässt sich denn nun genau von einer "konkreten" Gefahr sprechen? "Wir können diese Grenzen überhaupt nicht definieren", gab der Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn zu bedenken. "Ist das eine Illusion von Kontrolle?", fragte Lanz.

Streeck plädierte dafür, den Sommer zu nutzen, um zu "entschlacken": sinnvolle Maßnahmen wie Maskentragen und Impfen unterstützen, aber weg von 3G oder Plexiglasscheiben.

Vierte Impfung für Menschen ab 60?

Das Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung setzt in erster Linie auf mehr Eigenverantwortung. Wer wolle, könne sich durch Maske und Impfen sehr gut selbst schützen. Ein Ende der Maskenpflicht sei ja nicht gleichbedeutend mit einem Maskenverbot.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützten vierten Corona-Immunisierung ab 60 Jahren will Streeck lieber erst die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) abwarten.

Grundsätzlich könne er sich angesichts der positiven Wirkung einen solchen Schritt für diese Altersgruppe gut vorstellen. "Aber es kann auch negative Effekte geben, das muss abgewogen wird", mahnte der Mediziner.