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Melnyk bezeichnet Scholz als "beleidigte Leberwurst"

Von dpa
Aktualisiert am 03.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Andrij Melnyk: Der Ukraine-Botschafter kritisierte den Bundeskanzler scharf.
Andrij Melnyk: Der Ukraine-Botschafter kritisierte den Bundeskanzler scharf. (Quelle: Eventpress/imago-images-bilder)
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Bundeskanzler Scholz reist nicht in die Ukraine, weil BundesprÀsident Steinmeier ausgeladen wurde. Botschafter Melnyk bezeichnet das als "Kindergarten". Seine Kritik geht noch weiter.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorlĂ€ufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmĂ€nnisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten." Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitĂ€gigen Klausurtagung zusammen, um ĂŒber den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.


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Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage.

Scholz sagte dazu im ZDF: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militĂ€rische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die fĂŒr die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der PrĂ€sident kann aber nicht kommen."

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Merz, Gysi und Baerbock kĂŒndigen Reisen an

CDU-Chef Friedrich Merz und der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hatten zuletzt Reisen in die Ukraine angekĂŒndigt. Als erstes Regierungsmitglied kĂŒndigte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) PlĂ€ne fĂŒr eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew an – jedoch noch ohne konkreten Zeitpunkt.

Melnyk sagte, der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj wĂŒrde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dĂŒrfen. Er fĂŒgte aber hinzu: "Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen wĂŒrde, ist, dass die Ampelregierung den Antrag des Bundestages ĂŒber die Lieferung von schweren Waffen zĂŒgig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfĂŒllt." Er kritisierte, dass fĂŒr die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei.

Scholz: "Besonnen und mit klarem Verstand handeln"

Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurĂŒck. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den VerbĂŒndeten abgestimmt", sagte er im ZDF. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln."

Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine sehr weitreichende Eskalation des Krieges geben könnte. "Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise." Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der Nato an dem Krieg geben.

191,9 Millionen Euro fĂŒr die Ukraine

In den ersten acht Kriegswochen hat die Bundesregierung Waffen und andere RĂŒstungsgĂŒter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April billigte die Regierung demnach die Lieferung von Kriegswaffen fĂŒr 120,5 Millionen Euro und fĂŒr sonstige RĂŒstungsgĂŒter im Wert von 71,4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. Der kleine EU-Staat Estland hat nach Regierungsangaben bisher MilitĂ€rhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro fĂŒr die Ukraine geleistet.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprĂ€chen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst wĂŒrden.

Tabubruch Waffenlieferungen

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafĂŒr entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen kamen bis zum 21. April gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 PanzerfĂ€uste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 BunkerfĂ€uste mit 50 Raketen in der Ukraine an. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber fĂŒr Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern – und damit erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland. Im GesprĂ€ch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus BundeswehrbestĂ€nden. Dabei handelt es sich um schwere ArtilleriegeschĂŒtze, die 40 Kilometer weit schießen können.

Zu der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin kommen als GĂ€ste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, dazu. Beide LĂ€nder erwĂ€gen im Zuge der derzeitigen Krise einen Nato-Beitritt. Zudem soll es bei den Regierungsberatungen um die Folgen des aktuellen Umbruchs fĂŒr die Wirtschaft gehen.

Dazu werden Michael HĂŒther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts fĂŒr Makroökonomie und Konjunkturforschung, zu Gast sein. Die Klausurtagung endet am Mittwoch mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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