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Flüchtlingspolitik: Seehofer droht Merkel härtere Gangart an

"Protest light" gegen Flüchtlingspolitik beendet  

Seehofer droht Merkel noch härtere Gangart an

15.03.2016, 06:38 Uhr | rtr, dpa

Flüchtlingspolitik: Seehofer droht Merkel härtere Gangart an. CSU-Chef Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen verantwortlich. (Quelle: imago images)

CSU-Chef Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen verantwortlich. (Quelle: imago images)

Wer glaubt, dass die Kritik von Parteichef Horst Seehofer und seiner CSU an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit bereits sehr scharf war, wird wohl bald eines Besseren belehrt: Seehofer erklärt die Zeit des "Protests light" für beendet und kündigt eine noch härtere Gangart an.

Erneut forderte der CSU-Chef von Merkel eindringlich einen Kurswechsel. "Wir brauchen eine andere Politik", sagte er. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."

Seine bisherige Kritik am Kurs der Kanzlerin bezeichnete er als "Protest light", der zu einer Renaissance der FDP und einem Erstarken der AfD geführt habe. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde, sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands.

"Ich muss keine einzige Äußerung verändern"

Durch die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen am Sonntag sieht sich der CSU-Chef in seiner Kritik am Kurs der Kanzlerin bestätigt. Er habe bereits im September gewarnt, dass die Union sich wegen der Flüchtlingspolitik auf einen Sinkflug einstellen müsse.

"Ich muss keine einzige Äußerung verändern", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wir gehen unbeirrt unseren Kurs." Zu Kritikern in den eigenen Reihen sagte der bayerische Ministerpräsident, am Montag sei "ein neues Kapitel aufgeschlagen" worden.

Die CSU werde sich noch stärker der Flüchtlingsfrage zuwenden. "Wir müssen die Präsenz vor Ort erhöhen", sagte Seehofer. Deshalb werde er nach Ostern in Bayern eine Serie von Treffen mit der Basis abhalten.

Seehofer sieht ein "gespaltenes Land"

"Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland", so Seehofer weiter. Es gehe um die "Existenz" von CDU und CSU. Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete der bayerische Ministerpräsident allerdings: "Ja."

Zu den Ursachen für die CDU-Pleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Seehofer: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden." Man habe ein gespaltenes Land, eine "hohe Belastung" zwischen CDU und CSU und eine zerrissene EU. "Das ist die Folge einer falschen Politik."

Deshalb brauche es nun dringend ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingskrise, mahnte Seehofer: "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen." Es könne nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung sei, dass alles so weiter gehe.

Am Ende könnte das sonst dazu führen, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine Große Koalition mehr möglich sein könnte. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte Seehofer.

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