Merkel kontert Nazi-Vergleich und droht mit Konsequenzen

Angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe aus Ankara hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die türkische Führung explizit an die Bedingungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erinnert.

Merkel sagte, ihr Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssten, gelte weiterhin "ohne Wenn und Aber". "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt", sagte Merkel.

Auftritte türkischer Politiker könnten in Deutschland nur stattfinden, "wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen", sagte Merkel an der Seite ihres japanischen Kollegen Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", einschließlich einer Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen für Auftritte türkischer Politiker.

An Verbalnote erinnert

Merkel wiederholte damit den Inhalt einer Verbalnote Deutschlands, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war. Darin verlangte die Bundesregierung von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst.

Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.