"Armutszeugnis für die EU" Wagenknecht kritisiert Brüssels Brexit-Strategie
News folgenLinksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Europäische Union und die Bundesregierung für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert.
"Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen", sagte Wagenknecht im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei ein Armutszeugnis für die EU. "Wenn man am Ende glaubt, nur durch Abschreckung und durch Einschüchterung den Zusammenhalt zu erhalten, dann hat man Europa aufgegeben."
Man müsse doch jetzt sehen, dass man zumindest in der entstandenen Situation beiderseits vorteilhafte Konditionen verhandelt, sagte Wagenknecht. Das sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, Großbritannien sei ein großer Markt.
EU-Sondergipfel am Samstag
Merkel will am Donnerstag (9.00 Uhr) in einer Regierungserklärung im Bundestag ihren Kurs für die Austrittsgespräche mit London abstecken. Als wichtige Punkte darin werden die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft und die Finanzplanung der EU ohne den Nettozahler Großbritannien erwartet. Beim EU-Sondergipfel am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen.
