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Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen

Von dpa
Aktualisiert am 14.05.2017Lesedauer: 3 Min.
Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.
Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. (Quelle: Oliver Berg/dpa-bilder)
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Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft den Rückzug antritt, sucht ihr CDU-Kontrahent Laschet nach einem Koalitionspartner. Reicht es sogar für ein Bündnis mit der FDP?

Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis hat die SPD die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trat am Sonntagabend mit Tränen in den Augen vor ihre Parteifreunde und legte ihre Spitzenämter in der SPD nieder. Der Wahlsieger und wahrscheinliche Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU sucht nun nach einem Koalitionspartner. Neben einer großen Koalition mit der SPD könnte überraschend auch ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP eine Mehrheit haben - falls die Linke nicht in den Landtag einzieht.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet. "Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land", sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren. Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

"Ich habe mein Bestes gegeben"

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine "krachende Niederlage" in seiner Heimat NRW ein.

"Ich habe mein Bestes gegeben", sagte Kraft. "Es gab einen engagierten Wahlkampf, aber es hat nicht gereicht." In den nächsten fünf Jahren will sie als normale Abgeordnete für ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr im Landtag sitzen.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte CDU-Spitzenkandidat Laschet. In der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen, versprach er.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut den Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linken könnten den Einzug in den Landtag womöglich knapp verpasst haben: Die Hochrechnungen sahen sie nur bei 4,9 Prozent. In dem Fall hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit. Sicherheit darüber wurde aber erst mit dem vorläufigen Endergebnis erwartet.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: "Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt." Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. "Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern", sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.
Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen.

Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft. "Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen", kündigte Spitzenkandidat Marcus Pretzell an. Die Piraten blieben mit knapp ein Prozent wie erwartet weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

NRW-Sieg gibt Merkel Rückenwind

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die "Schulz-Festspiele" seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.
Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Die Wahl hatte die Menschen in NRW deutlich stärker mobilisiert als in den vergangenen Jahren. Rund 65 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es nur 59,6 Prozent. Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

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