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Nach Trumps Klima-Ausstieg: Gabriel und Seehofer sprechen bei Putin vor


Nach Trumps Klima-Ausstieg
Gabriel und Seehofer sprechen bei Putin vor

Von dpa
02.06.2017Lesedauer: 3 Min.
Anlass für Seehofers Reise nach St. Petersburg ist ein Milliarden-Deal des Linde-Konzerns mit einem russischen Unternehmen.Vergrößern des BildesAnlass für Seehofers Reise nach St. Petersburg ist ein Milliarden-Deal des Linde-Konzerns mit einem russischen Unternehmen. (Quelle: Christoph Trost/dpa-bilder)
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Deutschland und die EU stemmen sich gemeinsam mit China und Russland gegen eine Entscheidung der USA. Wann hat es das zuletzt gegeben? Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gibt dem Besuch zweier deutscher Spitzenpolitiker bei Putin eine ganz neue Dimension.

Eigentlich hätten Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag gemeinsam in den Flieger nach St. Petersburg steigen können. Am Donnerstag saßen die beiden Koalitionspartner bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin noch zusammen an einem Tisch. Und auch in Petersburg nehmen sie an derselben Veranstaltung teil, dem Internationalen Wirtschaftsforum von Präsident Wladimir Putin. In Wahlkampfzeiten reist man aber besser alleine: Seehofer zuerst mit einem kleinen Charterflieger, Gabriel ein paar Stunden später mit einer deutlich größeren Regierungsmaschine.

Eigentlich wären die Reisen der beiden Politiker eher unter Routine zu verbuchen gewesen. Putin treffen, Gesprächsfaden aufrecht erhalten, über die festgefahrene Ukraine-Krise oder Syrien beraten. Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaabkommen hat dem Doppelbesuch aber eine neue Dimension verliehen. Seit langer Zeit stehen Deutschland und Russland mal wieder bei einem Thema zusammen auf einer Seite gegen die USA.

Putin spricht vom "postwestlichen Zeitalter"

Gabriel hatte schon nach dem gescheiterten G7-Gipfel von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" gesprochen und von einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Welt. "Der Westen wird gerade etwas kleiner", sagte er. Dieser Satz hätte auch von Putin stammen können. Der russische Präsident spricht schon lange von einem "postwestlichen Zeitalter" und einer multipolaren Weltordnung mit vielen kooperierenden Machtzentren.

Trumps Klima-Entscheidung spielt Putin jetzt in die Hände. Er verzichtet in seiner Rede beim Wirtschaftsforum aber darauf, die USA anzuprangern. "In Moskau schneit es, heißt es, hier regnet es und ist kalt. Jetzt kann man immer die Schuld auf den amerikanischen Imperialismus schieben", scherzt Putin und hat die Lacher auf seiner Seite. "Aber das werden wir nicht tun."

Vielmehr deutet der russische Präsident an, dass er anders als die Europäer die von Trump angestrebten Nachverhandlungen des Klimaabkommens gar nicht so schlecht fände. Trumps Vorgänger Barack Obama sei ja dem Klimaabkommen beigetreten und dies sei vielleicht nicht durchdacht gewesen, sagt er.

Der Klima-Streit dürfte Russland und die Europäer also kaum zusammenschweißen. Auch Gabriel glaubt nicht, dass die Differenzen mit den USA Einfluss auf die Beziehungen zwischen Europa und Russland haben. Zwar sei ein besseres Verhältnis zu Russland notwendig, sagt er. "Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, wie sich die Entwicklung in den USA vollzieht."

Putin macht Milliardendeals und führt Gespräche mit Staaten- und Wirtschaftslenkern

Das Wirtschaftsforum in Putins Heimatstadt ist die auf Hochglanz polierte Bühne für seine Sicht auf die Welt. Im Prunk der ehemaligen Zarenmetropole geht es längst nicht bloß um Milliardendeals, sondern für Putin auch um Gespräche mit Staaten- und Wirtschaftslenkern, darunter der indische Regierungschef Narenda Modi. So ist es nicht verwunderlich, dass Putin sich auch trotz der kurzfristig angesetzten Besuche noch Zeit nimmt für Gabriel und Seehofer.

Der CSU-Chef ist ein Befürworter einer pragmatischen Außenpolitik. Sein schlichtes Credo: Reden hilft, Konflikte zu lösen. Mit Putin verstehe er sich blendend, sagt Seehofer. "Wir brauchen nicht lange, um uns zu verstehen." Er war einer der ersten, der sich für ein möglichst rasches Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aussprach, unter denen auch Bayerns Wirtschaft leidet.

Gut gelaunt steht Seehofer nun Pate, als das Industriegase- und Anlagenbau-Unternehmen Linde einen Milliarden-Vertrag und einem russischen Konzern unterzeichnet - um auch auf wirtschaftlicher Ebene die Gesprächskanäle offen zu halten. Seehofer sagt, ohne Zweifel würden gute Beziehungen zu Russland wichtiger - auch wegen Trump. Aber: "Die Freundschaft mit den Amerikanern bleibt."

Seehofer und Gabriel liefen sich in Petersburg übrigens nicht über den Weg. Kurz bevor der Außenminister landet, ist Seehofer schon wieder weg. Mit wem von beiden Putin besser zurechtkommt, ist unklar. Mit Blick auf die Bundestagswahl gab sich der russische Präsident beim Wirtschaftsforum jedenfalls neutral. "Wir ziehen niemanden vor", sagte er schon am Donnerstag bei einem Treffen mit Journalisten.

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