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Gewissensentscheidung: SPD zwingt Merkel in die "Ehe für alle"

Nur die Liebe zählt  

SPD überrumpelt Merkel bei der Homo-Ehe

27.06.2017, 19:26 Uhr | dpa, pdi

Gewissensentscheidung: SPD zwingt Merkel in die "Ehe für alle". Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht  zu Beginn der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (l) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Beginn der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (l) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. (Quelle: dpa)

Die vielleicht letzte Bastion der Union wird gerade Geschichte. Die Kanzlerin gibt die prompte Abstimmung über die Ehe von Homosexuellen frei - aber nicht ganz freiwillig. Die SPD feiert ihren überraschenden Coup. Aber beeindruckt das auch die Wähler?

Es fängt ganz harmlos an. Und ein bisschen anbiedernd. Er sei ein großer Fan der Kanzlerin, bekennt der Gast. Zuhörer im Maxim-Gorki-Theater in Berlin verdrehen ob der Schmeichelei für die CDU-Chefin schon die Augen. Aber dann stellt zum Ende des Podiumsgesprächs von Angela Merkel mit den "Brigitte"-Journalistinnen Brigitte Huber und Meike Dinklage der Mann, der gerade eine der wenigen Publikumsfragen ergattert hat, am Montagabend die Frage aller Fragen: "Wann darf ich meinen Freund irgendwann Ehemann nennen?"

Merkel tut sich mit der Antwort schwer, ringt um Worte, bleibt zunächst schwammig. Nach einigen verschrobenen Sätzen nimmt sie aber dieses Wort in den Mund: "Gewissensentscheidung". Damit bricht der Damm, den die Union so lange gegen die völlige Gleichstellung der Ehe von Mann und Frau und homosexuellen Partnerschaften gehalten hat. Denn Gewissensentscheidung bedeutet, dass es im Bundestag bei einer Abstimmung keinen Fraktionszwang gibt, keine Parteivorgaben gibt, sondern die Abgeordneten so entscheiden, wie sie es ganz persönlich für richtig halten.

CDU will sich nicht abhängen lassen

Die CDU-Vorsitzende hatte die Linie schon während des Tages mit ihrem Parteivorstand und mit CSU-Chef Horst Seehofer besprochen. Insofern kam das für die Unionsführung nicht überraschend. Das Thema war ohnehin brandheiß, weil die SPD im angelaufenen Wahlkampf die sogenannte "Ehe für alle" zur Bedingung im Falle einer neuen Koalition gemacht hat. Wie die Grünen und die FDP auch. Laut Umfragen ist auch die große Mehrheit der Bevölkerung dafür, die Linke ist es sowieso schon lange.

Für die Ausrichtung ihrer CDU als Partei der Mitte will Merkel sich nicht von einer gesellschaftlichen Entwicklung abhängen lassen - überholt wurde sie bei der Gleichberechtigung von Homosexuellen schon lange. Schon im Wahlkampf 2013 wurde die Kanzlerin von einem Mann in einer Fernsehsendung gefragt, warum er und sein Partner keine Kinder adoptieren dürften. Damals hatte Merkel zur Empörung vieler Bürger mit dem "Kindeswohl" argumentiert.

Merkels "lesbisches Fukushima"

Nun führt Merkel selbst das Beispiel eines lesbischen Paares mit acht Pflegekindern als ein "einschneidendes Erlebnis" an. Als wäre ihr inzwischen klar geworden, dass es keinen Grund mehr gibt, einem solchen Paar nicht auch Adoptivkinder anzuvertrauen.

Es ist vielleicht die letzte große Bastion der Union, die in der bisher 17-jährigen Zeit Merkels als Parteivorsitzende fallen wird. Nach der Abkehr von der Atomenergie und der Wehrpflicht und der Hinwendung zu einer freizügigeren Familien-, Schul- und Ausländerpolitik. Die 62-Jährige will damit im Wahlkampf auch der politischen Konkurrenz den Wind aus den Segeln nehmen.

Zugleich grenzt Merkel im eigenen Lager niemanden aus, wie es beim Beschluss eines Parteitags oder bei einer Anordnung der Parteispitze der Fall gewesen wäre. Zuletzt geschehen beim Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft. Im Bundestag müssen sich Unionsabgeordnete durch Aufhebung des Fraktionszwangs nun nicht verbiegen. Es wird damit gerechnet, dass ein Viertel bis ein Drittel der CDU- und CSU-Abgeordneten für die Ehe für alle stimmen wird.

SPD treibt die Kanzlerin

In einer Hinsicht hat Merkel aber versucht, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Sie finde es "seltsam" sagte sie, dass die SPD das Thema "plötzlich holterdiepolter" durchbringen wolle. Das finde sie ein bisschen dünn. Die SPD versucht das aber schon seit Jahren und nicht holterdiepolter. Gerade erst beim Parteitag in Dortmund mit einer roten Linie für eine künftige Koalition. Oder jüngst beim Koalitionsausschuss Ende März. SPD-Chef Martin Schulz erzählt am Dienstag, Merkel habe da zu ihm noch gesagt: "Versuchen Sie es gar nicht erst."

Schulz sitzt am Morgen in der Bundespressekonferenz. Er ist nicht allein gekommen. Sieben Minister sind da, die komplette SPD-Kabinettsriege. Eigentlich soll der Auftritt eine "Leistungsschau" werden, die noch einmal untermauern soll, dass die SPD nach eigener Wahrnehmung Motor in der großen Koalition war. Aber Merkels Manöver eröffnet der nach dem Schulz-Hype abgestürzten SPD plötzlich die Chance, die Kanzlerin zu treiben. Schulz hatte mit ihr noch am Vortag telefoniert. Es ging um vier ausstehende Gesetzesvorhaben. Man verabredete, die Koalition anständig zu Ende zu führen. Dann aber fiel Merkels Wort von der "Gewissensentscheidung".

Schulz, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sind sich einig, jetzt ist die Chance da, Merkel als kalte Taktikerin der Macht vorzuführen, sie in den eigenen Reihen, auf dem rechten Unionsflügel in Bedrängnis zu bringen, ohne koalitionsbrüchig zu werden. Frau Merkel habe "in der ihr eigenen Art einen Move gemacht", sagt Schulz, "und wir nehmen sie jetzt beim Wort".

Wahlkampf wird härter

Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlohn, Doppelpass - die SPD wolle nicht wieder kampflos zuschauen, wie Merkel Themen klaue, sich zu eigen mache, den Wettstreit um die besten Konzepte aushebele, die Wähler einlulle, wie es die Sozialdemokraten empfinden. Ein "Anschlag auf die Demokratie" schleuderte Schulz der Kanzlerin am Sonntag in Dortmund entgegen - was bei der Union wegen der Begrifflichkeit Empörung auslöste in Zeiten, wo islamistische Terroranschläge Europa erschüttern. Dabei unterstellte auch ein Horst Seehofer der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts". Der Wahlkampf jedenfalls wird härter.

Geradezu herausgefordert fühlt sich der Vizekanzler. Sigmar Gabriel hält in der Bundespressekonferenz einen Briefbogen in die Kameras. Das Schreiben datiert vom 24. November 2015. Gabriel, der da noch SPD-Chef war, schickte es Merkel und Seehofer, forderte beide darin auf, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen. Mal so im Vorbeigehen rede Merkel nun von einer Gewissensfrage - die aber erst nach der Wahl gestellt werden solle: "Als hätten die Abgeordneten jetzt kein Gewissen." Die Union habe nichts gelernt, kündige vor der Wahl Dinge nebulös an, verweigere sich aber dem Schwur. Mit Genuss münzt Gabriel ein Zitat aus Friedrichs Schillers "Don Carlos" auf Merkel um: "Madame, geben Sie Gewissensfreiheit, und zwar jetzt."

Bis Merkel genau das ein paar Stunden später in der Sitzung der Unionsfraktion faktisch tut (und sich über das "überfallartige Verfahren" der SPD beschwert), haut Volker Kauder auf die SPD ein. Der Unionsfraktionschef redet von Vertrauensbruch - nicht aber von Koalitionsbruch. Das Verhalten der SPD zeige, wie verzweifelt die Sozialdemokraten seien, die nun bei der für Freitag im Bundestag erwarteten Abstimmung mit Linkspartei und Grünen paktieren wollten. Grinsend begrüßt Kauder im Fraktionssaal Abgeordnete mit der Frage: "Will you marry me?"

Auf der anderen Seite des Flurs erzählt der Haushälter Johannes Kahrs seinen Kollegen in der SPD-Fraktion, er habe den aufstrebenden CDU-Mann Jens Spahn heute nach Merkels Wende mit dem Satz begrüßt: "Dann können wir ja endlich heiraten!" Spahn habe ihm geantwortet, so jedenfalls schildert es Kahrs, die Union habe das Thema wirklich abräumen wollen - aber erst in der kommenden Woche. Die SPD hätte keine Möglichkeit mehr gehabt, die Ehe für alle noch vor der Wahl durch den Bundestag zu boxen. Nun feiern die Genossen: Frauenministerin Katarina Barley und andere stecken sich am Nachmittag SPD-Pins in Regenbogenfahnen an die Jacken - es ist das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.

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