Kuschelkurs mit Putin? Gegenwind für FDP-Chef Lindner nach Krim-Aussage
Christian Lindner fordert einen Neustart in den schwierigen Beziehungen zu Russland. "Ich befürchte, dass man die Krim als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", so der FDP-Chef. Für diese Aussage wird er von den anderen Parteien und Medien angegangen.
Der FDP-Chef hatte in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Angebote an Wladimir Putin gefordert, damit der russische Präsident "ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann". Die Sanktionen gegen Russland sollten demnach laut Lindner "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist." Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden. Lindner fordert Bewegung im Verhältnis zu Russland.
Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab, so Lindner, der dann laut eigener Aussage zu einem Tabubruch ansetzte: "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss." Im Zuge der Annexion Russlands eines Teils der Ukraine erinnerte Lindner zudem an die Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel. Dieses neue Denken brauche man auch heute, "für mehr Dialog und mehr Kreativität im Umgang."
Gegenwind für Lindner
Lindners Aussagen kommt bei vielen Vertretern in der Parteien- und Medienlandschaft nicht gut an. Es gehe zunächst um "eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD). Lindner solle sich an die Verabredung halten, das Thema Krim "erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen", so Erle in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei mit der Waffenruhe nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt umgesetzt. Eine Lockerung der Sanktionen bleibe also Zukunftsmusik.
Kritik kommt auch von Grünen-Chef Cem Özdemir, der Lindner den Willen nach einer "neuen Koalition der Diktatorenfreunde" um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstellte. "Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf." Für Özdemir ganz klar der falsche Weg in der deutschen Außenpolitik. Ähnlich äußerte sich Katrin Göring-Eckardt und sprach von einer "krassen Forderung".
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Auch in den Medien wird Lindners Vorstoß kritisch gesehen. "Wenn die FDP den Bruch des Völkerrechts auf der Krim ignoriert, ist sie nicht regierungsreif", kommentierte der Tagesspiegel. Lindner befinde sich auf populistischen Abwegen. Die BILD meint, Lindner knicke vor Wladimir Putin ein: "FDP-Chef Christian Lindner möchte Putin jetzt für seine Lügen und damit indirekt auch für die Panzer, die er in die Ukraine geschickt hat, belohnen."
Lindner bleibt auf Kurs und erhält Zustimmung
Unterstützung erhält Lindner dagegen von FDP-Bundesvorstand Alexander Graf von Lambsdorff. Der Europapolitiker kritisierte auf Twitter die Medienberichterstattung über seinen Parteifreund Lindner.
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Lindner selbst verteidigte sich und rückte von seinen Aussagen nicht ab: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist", sagte Lindner zuletzt der Bild am Sonntag.
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