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Türkei: Der Ruf nach Sanktionen wird lauter

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Politiker fordern Reisewarnung  

Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei wird lauter

02.09.2017, 15:55 Uhr | t-online.de, dpa

Türkei: Der Ruf nach Sanktionen wird lauter. Der türkische Präsident Recep Erdoğan während einer Rede. (Quelle: imago)

Der türkische Präsident Recep Erdoğan und seine Politik sorgen für heftige Reaktionen in deutschen Parteikreisen. (Quelle: imago)

Derzeit sind 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Einschließlich der beiden jüngsten Fälle, von denen noch nicht viel bekannt ist. Für viele in der Politik ist das Maß längst voll.

Nach der Festnahme zwei weiterer Deutsche in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara laut. Kanzlerin Angela Merkel von der CDU sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten "in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage". "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren." Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik "vielleicht weiter überdenken."

"Regierung muss deutliche Signale setzen"

Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Samstag gegenüber den "Nürnberger Nachrichten": "Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit", so der bayrische Ministerpräsident. "Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen." Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden. 

Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren.
"Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition."

"Zeit des Kuschelns ist vorbei"

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: "Die Zeit des Kuschelns ist vorbei." Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: "Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften." Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. "Dafür braucht es die Reisewarnung." 

"Die Beschwichtigungspolitik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel muss vollständig beendet werden", sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der "Bild"-Zeitung.

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

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