Heikle Russlandreise: Steinmeier-Besuch in Moskau

Zum ersten Mal seit sieben Jahren reist ein deutsches Staatsoberhaupt nach Moskau: Kurz vor Beginn seiner Russland-Reise fordern Union, Grüne und Menschenrechtler klare Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Krim, Osteuropa und Syrien. Er wird am Mittwoch Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. Wirtschaftsvertreter, SPD sowie FDP und Linke hoffen auf Entspannung.

"Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland wiederhergestellt werden müssen", sagte Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im Gespräch mit der "Welt". Zu diesen Grundlagen zählten der Ukraine-Konflikt und die militärischen Drohgebärden Russlands im Baltikum. Ziel müsse es sein, "ein Gespür dafür zu finden, ob Russland überhaupt bereit ist, auf Vorschläge einzugehen, Formate zur Vertrauensbildung wie den Nato-Russland-Rat und die OSZE zu stärken", sagte Kiesewetter weiter.

Steinmeier will während seines 25-stündigen Aufenthalts ausloten, wie nach Jahren der Krise schrittweise neues Vertrauen zwischen beiden Ländern wieder aufgebaut werden kann. "Denn die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht", sagte Steinmeier vor seiner Abreise in einem Interview der russischen Tageszeitung "Kommersant". Er gehe zwar ohne Illusionen in das Gespräch mit Putin.

Grüne: "völkerrechtswidrige Annexion" ansprechen

Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnte Steinmeier vor "diplomatischer Leisetreterei". Der Bundespräsident müsse die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim" ebenso deutlich ansprechen wie Moskaus "anhaltende Unterstützung des mörderischen Assad-Regimes".

Auch der Direktor für Europa und Zentralasien der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte Forderungen: Hugh Williamson mahnte Steinmeier, Menschenrechtsbedenken zu adressieren. Der Bundespräsident müsse ein deutliches Signal senden, dass er von Russland erwarte, "Menschenrechte als ein Schlüsselelement der deutsch-russischen Beziehungen zu respektieren".

Politiker von SPD, FDP und Linke werteten Steinmeiers Reise derweil als positives Signal. Angesichts der Spannungen in Europa bleibe der "Ausgleich mit Moskau ein zentrales Interesse der deutschen Politik", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen – und kritisierte indirekt den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der in seiner Amtszeit nicht nach Russland gereist war. "Steinmeier macht mit seinem Besuch auch ein Versäumnis von Präsident Gauck wett", sagte Annen der "Welt".

FDP: "Auf niedrigster protokollarischer Ebene"

Der Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich befand ebenfalls, es sei kein gutes Signal gewesen, dass sich Gauck einem Russland-Besuch entzogen habe. Trotz aller Differenzen zwischen den Regierungen müsse das Verhältnis der beiden Länder zueinander wieder besser werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff begrüßte den Rahmen der Reise, die als Arbeits- und nicht als Staatsbesuch geplant ist. "Es ist richtig, dass der Besuch auf niedrigster protokollarischer Ebene stattfindet", sagte Lambsdorff. Die politischen Beziehungen seien noch immer angespannt.

Die Hoffnung sei, dass sich Deutschland, die EU und Russland in Zukunft "auf gemeinsame Interessen fokussieren und ihre Probleme im Dialog lösen", sagte auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. Steinmeier habe sich als Außenminister "unermüdlich für den Dialog engagiert" und könne auch in seiner neuen Rolle "einen wichtigen Beitrag zur Entspannung leisten".

Steinmeier reist am Mittwoch nach Moskau. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, mit dem ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow sowie mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Memorial.