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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt künftig weniger Eskorte

Polizeitross sorgt für Ärger  

Warum die Riesen-Eskorte für Steinmeier kein Standard ist

Von Lars Wienand

03.04.2018, 18:42 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt künftig weniger Eskorte. Der Bundespräsident kommt: Der große Begleittross von Frank-Walter-Steinmeier, hier in Arnsberg, sorgt immer wieder für Aufsehen. (Quelle: Jürgen Joest)

Der Bundespräsident kommt: Der große Begleittross von Frank-Walter Steinmeier, hier in Arnsberg, sorgt immer wieder für Aufsehen. (Quelle: Jürgen Joest)

Die große Polizeieskorte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Netz heftige Debatten ausgelöst. Wieso er mit so viel Begleitung reiste – und wieso sich das ändert.

Motorrad nach Motorrad rauscht vorbei, dann eine Limousine mit dem Kennzeichen "0-1" und Standarte, und davor und dahinter fahren noch etliche Einsatz- und Zivilfahrzeuge: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit Eskorte auf Tour. In den vergangenen Wochen war er unterwegs in NRW, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bilder seiner großen Karawane lösen Staunen aus, in sozialen Netzwerken ärgern sich aber auch viele Nutzer darüber. Doch die Größe des Trosses ist kein Standard. Denn die Besuche hatten eine Besonderheit.

Vergleich mit Assad-Propaganda

Das Video, das die meisten Wellen schlägt, stammt von dem Arnsberger Jürgen Joest. Er filmte vom Fenster aus mit, als Steinmeier im März auf seiner NRW-Reise durch die Stadt  fuhr – mit vielen, vielen Polizeifahrzeugen und mit Ministerpräsident Armin Laschet und dessen Begleitung. "Haben die schon so eine Angst vor ihrem eigenen Volk", fragte Joest zu den Bildern der imposanten Flotte. 

Ein Nutzer verwendete dieses Video und schnitt Bilder einer Autofahrt von Syriens Diktator Baschar al-Assad dazu: Der syrische Präsident präsentiert sich am Steuer eines älteren Honda ohne sichtbaren Begleitschutz als Mann aus dem Volk – ein Propagandafilm. Mehr als 7.000-mal wurde diese Gegenüberstellung geteilt, noch viel häufiger als Joests Film. Auch AfD-Verbände verbreiteten das Video weiter, stellten dazu Fragen, wie sicher Deutschland und wie bürgernah der Bundespräsident ist. Allerdings gibt es auch viele Antworten von Bürgern, die die Aufregung darüber nicht verstehen und diese Ehre für den höchsten Mann im Staat angemessen finden.

Bilder zeigen keine "normale" Eskorte

Offenbar von den Bildern aus Arnsberg inspiriert, verbreiteten sich zwei Tage später die nächsten Präsidentenbilder auf Facebook rasant. Ein Reiseblogger postete sie mit dem süffisanten Kommentar: "Die normale Polizeieskorte für unseren beliebten Bundespräsident Steinmeier (hier im tiefsten Ostfriesland (beim Brötchen holen?)) Ist diese Volksnähe nicht rührend?" Was der Nutzer nicht zu dem Facebook-Posting schrieb: Das Video ist von Steinmeiers Antrittsbesuch in Niedersachsen, steht seit Juni 2017 auf YouTube. Doch versehen mit einer Spur Empörung wurde das Video zum Erfolg und ebenfalls mehr als 4.000-mal geteilt.

Auf den Bildern ist allerdings nicht die "normale" Eskorte und kein Sonderwunsch für Steinmeier zu sehen, erklärt eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage von t-online.de. Bei "protokollarisch herausragenden Anlässen" gibt es die Möglichkeit einer protokollarischen Ehreneskorte. Und die Antrittsbesuche in den Bundesländern fallen darunter. Heißt: Wenn ein neuer Bundespräsident zum ersten Mal in dieser Funktion ein Bundesland besucht, dann stellt das jeweilige Land die Ehreneskorte. 

Dabei sind auch die Videos entstanden. Das heißt aber auch: Bei den weiteren Besuchen in der Amtszeit bis 2022 ist dieser "herausragende protokollarische Anlass" so nicht mehr gegeben. Und bei Fahrten des Bundespräsidenten mit kleiner Eskorte wird seltener gefilmt.

Bayern macht es pompöser

In der Regel besteht die reine Ehreneskorte aus sieben Motorrädern, in Bayern ist der protokollarische Motorradtross für den Bundespräsidenten sogar 15 Motorräder stark. So groß ist sie in anderen Bundesländern nur beim Staatsbesuch ausländischer Staatsoberhäupter. Sieben Motorräder sind Standard für ausländische Parlamentspräsidenten und Regierungschefs. 

Für den Besuch in Rheinland-Pfalz hatten Motorradpolizisten des Polizeipräsidiums Mainz den Einsatz eigens noch einmal geübt: "Die Kollegen machen das ja auch nicht jeden Tag", sagte ein Sprecher zur "Allgemeinen Zeitung". In Bremen hatte die Ehreneskorte passen müssen – es war zu glatt.

Zur Verkehrsregelung und zur Sicherheit können weitere Kradfahrer hinzukommen. Auch das entscheiden die Bundesländer, in denen der Bundespräsident zu Gast ist. "Die Entscheidung über Art und Umfang der Polizeibegleitung liegt grundsätzlich bei der zuständigen Landespolizei", so die Steinmeier-Sprecherin. Eine Rechnung ans Bundespräsidialamt wird nicht verschickt. 

Bundespräsidialamt: Lieber kleiner 

Mit Angaben zur Größe des Trosses tun sich die Länder trotz Videobildern schwer: Das NRW-Innenministerium macht "aufgrund der Sicherheitseinstufung und aus polizeitaktischen Gründen" keine Angaben, warum wie viele Fahrzeuge dabei waren. "Aufstellung, Gliederung und Stärke ergeben sich aus bundesweit gültigen Polizeidienstvorschriften und werden für jeden Einzelfall eines Besuches geprüft und festgelegt." in Rheinland-Pfalz wenige Tage später war die Eskorte kleiner.

Der Bundespräsident drängt nach Darstellung des Bundespräsidialamts nicht auf möglichst große Begleitung – im Gegenteil: "Bei allen polizeilichen Maßnahmen wegen Terminen des Bundespräsidenten wird grundsätzlich der Wunsch übermittelt, dass der polizeiliche Einsatz auf das notwendige Maß beschränkt sein sollte." Verkehrseinschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer sollen möglichst gering sein.

GdP-Chef: "Gutes Benehmen ist zeitlos"

Verteidigt die Eskorten: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält die Ehrenbezeugung für den Bundespräsidenten und andere Politiker für zeitlos. (Quelle: dpa/GdP)Verteidigt die Eskorten: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält die Ehrenbezeugung für den Bundespräsidenten und andere Politiker für zeitlos. (Quelle: GdP/dpa)

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet die Ehreneskorten auch heute noch angemessen: "Gutes Benehmen ist zeitlos." Eine Ehreneskorte der Polizei gelte auch in erster Linie dem Amt, nicht der jeweiligen Person. "Insofern ist Respekt vor dem höchsten Amt in Deutschland – und auch gegenüber Präsidenten, Majestäten und Exzellenzen fremder Länder – nie unmodern."

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP sieht auch durch die seltenen derartigen Anlässe keine akuten Personalengpässe. "Und wenn wir in andere Länder schauen, wird die Polizei dort viel häufiger und vor allem bei weit weniger hochrangigen Anlässen in symbolischer Mission eingesetzt."

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