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Merkels US-Besuch zeigte Konflikte auf und keine Kompromisse

Merkels US-Besuch  

Viele Konflikte und keine Kompromisse

28.04.2018, 20:51 Uhr | AP, dpa, nsc

Merkels US-Besuch zeigte Konflikte auf und keine Kompromisse. Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump: Ein wenige Klimaerwärmung zwischen den Staatschefs, doch wenig Lösungen. (Quelle: AP/dpa/Susan Walsh)

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump: Ein wenige Klimaerwärmung zwischen den Staatschefs, doch wenig Lösungen. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa)

Strafzölle, Atomabkommen und Nato-Finanzen: In vielen Themen streiten die deutsche und die US-Regierung. Daran konnte auch der Besuch Angela Merkels kaum etwas ändern. Es bleiben viele Fragen.

Kanzlerin Angela Merkel ist von ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump zurückgekehrt ohne, dass sie Fortschritte in den wesentlichen Streitpunkten machen konnte. Nun muss die Bundesregierung abwarten, ob Trump, wie angedroht, ab dem 1. Mai Strafzölle erheben wird auf Aluminium und Stahl, der aus der Europäischen Union importiert wird. Das dürfte auch für das Atomabkommen mit dem Iran gelten. Bis Mitte Mai muss der US-Präsident entscheiden, ob er Sanktionen fortführen will.

Immerhin: Im Vergleich zu Merkels letztem Besuch in Washington vor einem Jahr schien Trump die Kanzlerin nun freundlicher und respektvoller zu behandeln. Konkrete Zusagen machte Trump jedoch nicht. US-amerikanische Medien bewerteten Merkels Washington-Besuch vor allem als routiniertes Arbeitstreffen, bei dem nichts schief ging – aber auch kaum etwas gewonnen wurde.

Deutsche Wirtschaft fürchtet US-amerikanische Strafzölle

Zu den Strafzöllen, wichtig für die deutsche Wirtschaft, konnte Merkel nach dem Gespräch nur sagen: "Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten." Trump ließ nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen werde. An diesem Dienstag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Produkte aus der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit sind.

Noch hofft die deutsche Wirtschaft, dass Trump einlenkt. Der Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, Holger Bingmann, sagte: "Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen."

Europapolitiker drohen mit Gegenmaßnahmen

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte dem Deutschlandfunk, die USA müssten mit Gegenmaßnahmen rechen, sollten Strafzölle eingeführt werden. Diese müssten verhältnismäßig und mit dem Vorschlag verbunden sein, jederzeit über einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen zu reden. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer lenkte ein, dass Gegenmaßnahmen nicht eskalierend wirken dürften. Sie müssten aber klarmachen, dass die USA mit der EU nicht umspringen könnten, wie sie wollten.

Im Atomstreit mit dem Iran gab es ebenfalls keine Annäherung. Merkel verteidigte die Vereinbarung mit Teheran, die von Trump in Frage gestellt wird. Der US-Präsident muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Der CSU-Politiker Weber warnte, dass es die Nah-Ost-Region destabilisieren könnte, sollte der Atomdeal aufgekündigt werden.

Trump fordert von Merkel mehr Verteidigungsausgaben

Konfliktträchtig bleibt der Streit über die Verteidigungsausgaben der Nato. Hier pochte Trump weiter darauf, dass Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben sollten. Jeder müsse "seinen fairen Anteil bezahlen", sagte der US-Präsident. Sein Außenminister, Mike Pompeo, hatte beim Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen am Freitagabend gefordert, bis zum Gipfeltreffen im Juli müssten alle bislang unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Staaten einen "glaubwürdigen Plan" präsentieren und darlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen.

Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das Nato-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten diesem nur annähern müssten. Die Haushaltspläne der Bundesregierung, die am Freitagabend bekannt wurden, sehen zwar kräftige Zuwächse im Verteidigungsetat vor, von aktuell 36,93 Milliarden Euro auf 43,87 Milliarden Euro im Jahr 2021. Angesichts der guten Konjunktur und stark steigender Einnahmen könnte es aber passieren, dass sich Deutschland trotz der Mehrausgaben vom Zwei-Prozent-Ziel weg bewegt.

Verwendete Quellen:
  • AP, dpa

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