Reaktionen auf Ellwangen: "Wir brauchen ab sofort maximale Härte"

Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorfällen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen große Probleme auf Deutschland zukommen.

Nach den Vorfällen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, aus dem Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft Konsequenzen zu ziehen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte der Deutschen Presse-Agentur. "Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der großen Koalition geplanten Ankerzentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss. Rechtsfreie Räume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, dürfen nicht geduldet werden".

Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort. Bei Twitter schrieb er „wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht das Problem bei den Unterkünften der Asylbewerber. Sie erklärte: "Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist."

Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher "noch einmal grundlegend in Frage stellen".

Grüne loben die Polizei

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gelobt. Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat".

Der Ministerpräsident nannte die Übergriffe vom Montag "in keiner Weise hinnehmbar". Jeder Mensch müsse sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte Kretschmann. Auch Bundes-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte den Großeinsatz. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. "Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten."

AfD: Längst rechtsfreier Raum von Kriminalität entstanden

Andere Schlüsse zog die AfD. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Großeinsatz am Donnerstag trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. "Zur Entwarnung ist kein Anlass", fügte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gefördert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen "längst ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden ist, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff haben". Jeder, der Widerstand geleistet habe, müsse inhaftiert und abgeschoben werden.

Schnellverfahren für gewaltbereite Flüchtlinge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine harte Reaktion. "Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird", erklärte Dobrindt. "Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern."

"Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden", verlangte Dobrindt. "Dafür brauchen wir eine Strafverschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge bei einer geplanten Abschiebung in Ellwangen verurteilt. "Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation. Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung und erst recht keine Gewalt", teilte die UN-Einrichtung am Donnerstag mit. Solche Vorfälle würden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

Die Polizei hatte am Donnerstag bei einer Razzia in der Unterkunft einen Togolesen gefasst. Die Abschiebung des 23-Jährigen nach Italien war am Montag zunächst am Widerstand von Dutzenden Bewohnern der Unterkunft gescheitert.