Die Russland-Connection: AfD-Vertrauter wegen Spionage angeklagt

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft klagt den Aktivisten Mateusz Piskorski wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste an – er pflegt auch enge Kontakte zu deutschen Politikern.

Seit fast zwei Jahren sitzt Mateusz Piskorski in polnischer Untersuchungshaft, nun klagt die polnische Generalstaatsanwaltschaft den AfD-Vertrauten aufgrund von Spionagevorwürfen an: Er soll jahrelang für russische Geheimdienste gearbeitet und dafür seine Kontakte zu Politikern genutzt haben – sowohl in Polen als auch im Ausland.

Vereine mit AfD- und Linke-Politikern gegründet

Die Anklage ist aus deutscher Sicht brisant: Kurz vor seiner Verhaftung 2016 gründete Piskorski einen Verein mit mehreren AfD-Politikern in Berlin. t-online.de enthüllte kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr die Vorgänge. Ziel des Vereins war es, sogenannte "Wahlbeobachtungsmissionen" in völkerrechtlich umstrittene, aber kremltreue Separatistengebiete zu organisieren und damit russische Außenpolitik zu legitimieren. Eines der Gründungsmitglieder ist der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der bis zur Bundestagswahl auch Sprecher der Spitzenkandidatin Alice Weidel war.

Die Recherchen deckten darüber hinaus ein weit verzweigtes Netzwerk prorussischer Vereine in Europa auf, die Piskorski für seine politische Arbeit nutzte. So hatte Piskorski mit der Gründung eines weiteren Vereins bereits Jahre zuvor die Nähe zur Partei Die Linke gesucht. Daran wirkten nicht nur Linken-Politiker, sondern auch ein ehemaliger Top-Spion des DDR-Auslandsgeheimdienstes mit. Anders als bei der AfD hatte der Verein aber nicht dauerhaft an bundespolitische Strukturen der Linken anknüpfen können. Aus Sicherheitskreisen erfuhr t-online.de damals, dass deutsche Geheimdienste beide Vereine im Blick haben.

Anklage: Kontakte zu Politikern für Spionage genutzt

Die Generalstaatsanwaltschaft in Polen beschuldigt Piskorski nun, von 2009 bis 2016 für den russischen Geheimdienst FSB und den russischen Geheimdienst SWR gearbeitet zu haben. Sowohl in Polen als auch im Ausland habe er in Verbindung mit den Diensten außenpolitische Ziele Russlands vorangetrieben und dafür seine Kontakte zu Politikern genutzt. Darüber hinaus sei er bis 2015 an Aktivitäten des chinesischen Geheimdienstes beteiligt gewesen, die gegen den polnischen Staat gerichtet waren. Von der Kooperation mit den Geheimdiensten habe er "beträchtlich" finanziell profitiert. Piskorskis Anwalt hatte im Gespräch mit t-online.de bestritten, dass sein Mandant polnische Gesetze gebrochen habe.

Über die Verstrickungen des mutmaßlichen Spions mit Politikern der AfD berichteten im August 2017 fast zeitgleich t-online.de und die "Zeit", wenig später legte der Rechercheverbund NDR, WDR und "SZ" nach. Doch das Verfahren scheint nur ein Symptom einer weiter angelegten Strategie aggressiver russischer Außenpolitik zu sein. Ende des Jahres warnten Außenminister von acht EU-Staaten in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte: Die russische Propaganda ziele auf die Destabilisierung der demokratischen Gesellschaftsordnung. Es müssten mehr Mittel für den Kampf gegen die Propagandaaktionen zur Verfügung gestellt werden.

Mitunterzeichner des Briefs war Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Er empfängt heute seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas und will mit ihm über weitere Nato-Truppenstationierungen in den Ländern des Baltikums sprechen. Die EU-Staaten dort fühlen sich seit Langem durch den mächtigen Nachbarn Russland bedroht.

Update, 11.5.2018, 16.17 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Frohnmaier sei Sprecher der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Richtig ist, dass er diesen Posten bis zur Bundestagswahl 2017 hatte, seit dem Einzug der AfD in den Bundestag aber nicht mehr.

Update, 11.5.2018, 16.54 Uhr: Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier schreibt in einer Stellungnahme zur Berichterstattung: "Das Zentrum hat mit der AfD nichts zu tun. Es handelt sich dabei um eine private Organisation. Die mutmaßlichen Aktivitäten Dritter lasse ich mir nicht zurechnen."