Die russische Propaganda bedroht Europa

Acht EU-Außenminister: Russland versuche, Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der demokratischen Gesellschaftsordnung in Europa zu schüren. Die Staaten müssten dringend ihre Abwehrfähigkeit stärken, heißt es in einem gemeinsamen Brief. Sie fordern mehr Mittel für den Kampf gegen russische Propaganda-Operationen.

Kroatische Medien gerieten ins Schwärmen: Russische Waffenbauer hätten das Präzisionsgewehr SVLK-14 entwickelt, das mit einem Treffer über 4210 Meter einen "Weltrekord" erzielt habe. Im Streit um die verweigerte Auslieferung des französischen Hubschrauberträgers "Mistral" an Russland informierten serbische Medien, das jetzt entwickelte Landungsboot "Priboi" stelle "Mistral" technisch deutlich in den Schatten. Die Quelle dieser "Nachweise" für die angebliche Überlegenheit russischer Waffentechnik: die Nachrichtenagentur "Sputnik".

Moskauer Position unkritisch übernommen

Während die USA und die EU "Sputnik" und seinen Bruder "RT" als gefährliche staatliche Propagandainstrumente einstufen, beharrt Moskau darauf, es handele sich um seriöse Informationsquellen. Die beiden Medien verbreiten ihre Beiträge in deutsch, serbisch und kroatisch. Zeitungen und Internetportale in auf dem Balkan übernehmen das kostenlose Material regelmäßig – meist völlig unkommentiert. So erreichen Moskauer Positionen immer wieder große Bevölkerungsgruppen.

Nun warnen acht EU-Außenminister: Die russische Propaganda zielt auf die Destabiliserung der demokratischen Gesellschaftsordnung. Die EU müsse ihre Abwehrfähigkeit stärken. Zu den Unterzeichnern des Briefs an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zählen die Außenminister Polens, Schwedens und Litauens. Die weitere Unterzeichner sind Kroatien, Tschechien, Lettland, Rumänien und Großbritannien. Der Brief gilt als Grundlage für eine Diskussion für ein Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel.

Berichterstattung heizt Konflikte an

"Wenn Bosnien kollabiert, bekommen nicht nur die Serben einen Staat – Chancen dafür haben auch die Kroaten", titelte "Sputnik" vor zwei Wochen und befeuerte damit den ohnehin brodelnden nationalistischen Konflikt in dem kleinen Balkanland. Aus Sicht von Beobachtern verfährt Russland damit nach dem Rezept "teile und herrsche". Die Berichterstattung aus Moskau heize Konflikte an: Serben gegen Kroaten, Albaner gegen Serben, Serben gegen Mazedonier, Bosniaken gegen Serben, Montenegriner gegen Serben. Moskau wolle verhindern, dass sich Staaten an euroatlantische Strukturen annähern.

Im Auswärtigen Dienst der EU gibt es zwar bereits Expertenteams, die durch Medien transportierte Fehlinformationen identifizieren und sie in eigenen Medienangeboten anprangern. Die Teams sind aber relativ klein und technisch nicht besonders gut ausgestattet.

Auch in Deutschland warnen Sicherheitsbehörden seit Langem davor, dass Russland versuchen könnte, mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. So wurde durch Recherchen von t-online.de bekannt, dass ein mutmaßlicher russischer Spion mit AfD- und Linke-Politikern Vereine in Berlin gründete. Diese Vereine organisierten Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland unterstützte Separatistengebiete. Der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier bestritt die Vorgänge – gegenüber dem russischen Nachrichtenportal "Sputnik".