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Kritik an Sachsens Polizei wird immer grĂ¶ĂŸer

dpa, Kristin Kruthaup

Aktualisiert am 23.08.2018Lesedauer: 3 Min.
Diskussionen: Ein "Frontal 21"-Team wurde bei der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Polizei nach eigenen Angaben 40 bis 45 Minuten festgehalten.
Diskussionen: Ein "Frontal 21"-Team wurde bei der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Polizei nach eigenen Angaben 40 bis 45 Minuten festgehalten. (Quelle: Screenshot Twitter/@gkdjournalisten/leer)
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Das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden schlĂ€gt in der Politik und den sozialen Medien hohe Wellen. Nun hat sich auch die Kanzlerin zu dem Fall geĂ€ußert.

Sachsen will das umstrittene Vorgehen von Polizisten gegen Journalisten am Rande einer Pegida-Kundgebung rasch aufklĂ€ren. Das sicherte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Dresden zu. Zudem wĂŒrden Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) geprĂŒft, der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Kamerateam verbal angriff. Nach ĂŒbereinstimmenden Medienberichten arbeitete er als Angestellter im LKA-Dezernat WirtschaftskriminalitĂ€t. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben zu dem Mann machen.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und auslĂ€nderfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen fĂŒr das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Nach Angaben des ZDF stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach einer Dreiviertelstunde konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte ĂŒber eine EinschrĂ€nkung der Pressefreiheit durch die sĂ€chsische Polizei aus.

Aufnahmen auch ohne Einwilligung erlaubt

Merkel sagte dazu, wer auf eine Demonstration gehe, "muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird". Am Rande eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis fĂŒhrte sie weiter aus, sie bekenne sich ausdrĂŒcklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Ă€ußerte sich nun auch zum Fall des Pegida-Demonstrant in Sachsen. Sie schlug sich auf die Seite der Journalisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel Ă€ußerte sich nun auch zum Fall des Pegida-Demonstrant in Sachsen. Sie schlug sich auf die Seite der Journalisten. (Quelle: Felix Zahn)

Auch der Experte Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut fĂŒr Medienforschung sieht die Rechtslage wie Merkel: Journalisten dĂŒrften bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen von Personen auch ohne deren Einwilligung machen und im Zusammenhang mit diesem Ereignis veröffentlichen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

WĂŒtend in Richtung Kamera: Der erzĂŒrnte Demonstrant ist ein TarifbeschĂ€ftigter des LKA.
WĂŒtend in Richtung Kamera: Der erzĂŒrnte Demonstrant ist ein TarifbeschĂ€ftigter des LKA Sachsen. (Quelle: Screenshot Twitter/GKDJournalisten)

Politiker wie GrĂŒnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart Ă€ußerten sich besorgt: "Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat." Sie forderte MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) auf, jetzt nicht untĂ€tig zu bleiben.

Kretschmer: Keine Vorurteile gegenĂŒber der Polizei

Kretschmer (CDU) warnte dagegen vor Vorurteilen gegenĂŒber der Polizei. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurĂŒck. Ein Teil der BeitrĂ€ge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. Er wĂŒnsche sich eine Diskussionskultur, "die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht (...) Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."

"Die VorgĂ€nge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und mĂŒssen dringend und umfassend durch die sĂ€chsischen Behörden aufgeklĂ€rt werden", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Dietmar Bartsch: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag bezeichnete die Aktion der Polizei als "unfassbar".
Dietmar Bartsch: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag bezeichnete die Aktion der Polizei als "unfassbar". (Quelle: Sammy Minkoff/imago-images-bilder)

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklĂ€rte, es gehe darum, die Pressefreiheit mit aller Konsequenz zu verteidigen. Dass Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden mitliefen, sei "unfassbar": "Ich erwarte, dass die VorgĂ€nge zĂŒgig aufgeklĂ€rt und Schlussfolgerungen gezogen werden."

"Es ist kein Einzelfall mehr"

Der Direktor des Instituts fĂŒr Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, befand: "Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten, auch Polizeibeamten, und rechtsradikalen Organisationen gibt, wird an diesem Fall nicht zum ersten Mal deutlich." Das sei auch nicht ĂŒberraschend, denn "ein Wesensmerkmal der radikalen Rechten ist der Hang zur AutoritĂ€t, die zentral vom Staat ausgeht", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke erklĂ€rte im gleichen Blatt: "Dies ist kein Einzelfall mehr und zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen immer wieder ins Schlingern gerĂ€t und aus der Kurve getragen wird."

Dagegen lehnten Vertreter der Polizeigewerkschaften in Sachsen einen Generalverdacht gegen ihre Kollegen ab. "Meine Botschaft ist klar: SĂ€chsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen", sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Cathleen Martin. Sicherlich gebe es wie ĂŒberall Ausnahmen. Die sĂ€chsische Polizei bilde so wie in anderen LĂ€ndern einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Aus Sicht des Vize-Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Schneller, ist Sachsens Polizei keinesfalls auf dem rechten Auge blind.

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