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Landtagswahl in Bayern: Antworten zu den fünf spannendsten Fragen

Fünf Fragen zur Bayern-Wahl  

Welche Politiker müssen jetzt zittern?

Von Daniel Schreckenberg

14.10.2018, 15:36 Uhr
Spitzenkandidaten der Parteien zur Bayern-Wahl (Screenshot: dpa)
Bayern-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten

Für Markus Söder könnte der Stichtag fatale Folgen haben.

Bayern-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten


Die Bayern-Wahl rückt näher. Weil die CSU um ihre absolute Mehrheit bangt und mit den Grünen einen starken neuen Gegner bekommen hat, könnte nach dieser Wahl alles anders sein: die fünf spannendsten Fragen zur Landtagswahl.

Nach fünf Jahren der CSU-Alleinregierung ist der Ausgang der Bayern-Wahl so offen wie lange nicht. Ministerpräsident Söder und seine Partei schwächeln, die SPD kommt nicht aus dem Dauertief, die Grünen sind so stark wie nie im Freistaat. Doch was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen im bayerischen Landtag? Könnte es den nächsten grünen Ministerpräsidenten in einem Bundesland geben? Wem droht nach einem Wahldebakel der Rauswurf aus einem Spitzenamt? Und was macht eigentlich die AfD? Ein Überblick über die spannendsten Fragen.

Könnte es zu solch chaotischen Koalitionsverhandlungen kommen wie in Berlin?

Die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl zogen sich schier endlos in die Länge. Im September wurde gewählt, im November platzte die Jamaika-Koalition, erst im März hatte Deutschland wieder eine Regierung. Auch in Bayern wird es wohl zu ungewohnten Mehrheitsverhältnissen kommen. Der Landtag wird so bunt wie noch nie. Sieben Parteien könnten den Einzug ins Münchener Maximilianeum schaffen. Das einzige dann mögliche Zwei-Parteien-Regierungsbündnis wäre in dem Fall Schwarz-Grün.

Andernfalls käme es – wie damals bei den Verhandlungen zu Jamaika – zum Dreierbündnis und einer ganz neuen Regierungskonstellation. Doch viel Zeit, sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu einigen, dürfen sich die Politiker in München nicht nehmen. Das bayerische Wahlgesetz sieht vor, dass spätestens vier Wochen nach einer Wahl eine neue Landesregierung stehen muss. Ansonsten gibt es Neuwahlen.

Warum ist die AfD in Bayern vergleichsweise schwach?

Während die Alternative für Deutschland bundesweit zwischen 15 und 18 Prozent der Bevölkerung wählen würden, läuft es bei der bayerischen AfD nicht ganz so gut: Sie pendelt in Umfragen zwischen 10 und 14 Prozent, kurz vor der Wahl scheint sich keine Trendwende anzudeuten. Doch woran liegt das? Die AfD hat in Bayern mit der CSU einen Gegenspieler, der beim AfD-Kernthema Flüchtlinge einen ähnlichen Kurs fährt. Die Christsozialen positionieren sich hier als Gegenpol zu Angela Merkel. Verdruss auf die Kanzlerin und die Berliner Regierung führt damit nicht sofort zur Protestwahl der AfD.

Außerdem hat Bayern schon seit 20 Jahren eine "Protestpartei": Seit 1998 treten bei den Landtagswahlen die Freien Wähler an, seit 2008 sind sie im Landtag vertreten. Die Positionen ihrer Politiker sind zwar mitunter unterschiedlich, aber grundsätzlich der politischen Mitte zugeneigt. Bei den letzten beiden Wahlen holte die Partei rund 10 Prozent der Stimmen. In der Mitte haben die Wähler in Bayern also eine große Auswahl.


Darüber hinaus kämpft die AfD in Bayern mit Querelen innerhalb der Partei. Franz Bergmann, AfD-Frontmann in Oberbayern, sollte sogar die Parteimitgliedschaft verlieren, weil er zeitgleich in einer anderen Partei gewesen sein soll. Erst ein Gericht entschied dagegen. Dahinter stecke ein AfD-interner Machtkampf zwischen dem oberbayerischen Landesverband der AfD und dem Vorstand der Partei, berichtet der Deutschlandfunk. Andere Landtagsabgeordnete irritieren wiederum mit rassistischen Reden. So hat ein AfD-Mann aus Rosenheim bei einer Rede Farbige als "Neger" und Albaner pauschal als Diebe bezeichnet. Das alles schadet der AfD.  

Könnten die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen?

Für die CSU könnte die Bayern-Wahl zum Desaster werden. Erstmals seit über 60 Jahren wäre es möglich, dass nicht mehr sie die Geschicke des Freistaates lenkt. Ein Bündnis ohne die CSU ist zwar nicht sonderlich wahrscheinlich, für Grüne, SPD, Freie Wähler und die FDP könnte es aber für eine Regenbogenkoalition reichen. Die haben Freie Wähler und die FDP zwar bereits ausgeschlossen, ähnliches war aber auch von der SPD zu hören, als sie nach der letzten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition angesprochen wurde.

In einem bunten Bündnis mit SPD, Freien Wählern und der SPD wären die Grünen wohl stärkste Kraft und würden damit auch den Ministerpräsidenten stellen. Sie haben mit Ludwig Hartmann und Katharina Schulze zwar ein Spitzenkandidatenduo, Regierungschef könnte allerdings nur Hartmann werden. Das liegt am bayerischen Wahlgesetz. In dem ist festgelegt, dass der Ministerpräsident mindestens 40 Jahre alt sein muss. Schulze ist erst 33, Hartmann im Sommer 40 Jahre alt geworden.

 

Welcher Wahlausgang wäre für Söder der beste?

Auch wenn die absolute Mehrheit für Söder und die CSU in weite Ferne gerückt ist, könnte der Wahlabend trotzdem noch eine zufriedenstellende Wendung für die Union nehmen. Nämlich dann, wenn sowohl die FDP als auch die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Momentan stehen die Liberalen in den Umfragen um die fünf, die Linke bei vier Prozent. Der CSU könnte dann schon ein mittelgutes Abschneiden von 35 Prozent für eine Regierung mit den Freien Wählern oder mit der SPD reichen. Söder könnte so ein Dreierbündnis oder einen starken Koalitionspartner wie die Grünen nochmals vermeiden. Von vornherein ausgeschlossen hat die CSU lediglich ein Bündnis mit der AfD.

CSU im Sinkflug, Grüne im Aufwind: Die Umfrageergebnisse nach Forsa (Quelle: t-online.de)CSU im Sinkflug, Grüne im Aufwind: Die Umfrageergebnisse nach Forsa (Quelle: t-online.de)


Wer muss nach der Wahl um seinen Posten zittern?

Ministerpräsident Söder war gestartet, um die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zu zementieren. Noch im Sommer sah alles danach aus, als ob der starke Mann im Freistaat diesen Plan erfüllen könnte. Die CSU stand in allen Umfragen stark da. Dann kam der Asylzoff in Berlin und die Zustimmung für die CSU in Bayern sank. Doch auch Söder machte Fehler, zog den Unmut der Bevölkerung etwa durch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz auf sich. Sollte die Talfahrt der CSU anhalten und mit einem katastrophalen Wahlergebnis enden, wird das auch für die CSU-Spitze Konsequenzen haben.

Die CSU holte 2008 43 Prozent der Wählerstimmen – ein Absturz von 17 Prozent gegenüber der Wahl zuvor. Parteichef Erwin Huber bot wegen des enttäuschenden Ergebnisses seinen Rücktritt an, auch Ministerpräsident Günther Beckstein machte Schluss. Seinen Posten übernahm der heutige Parteichef und Innenminister Horst Seehofer. Ähnliche Personalrochaden sind auch nach dieser Wahl möglich: Doch nicht nur Söder, auch Seehofer könnte seinen Posten verlieren. Die CSU-Spitzen in München und Berlin sind bereits jetzt dabei, sich gegenseitig die Schuld für ein mögliches schlechtes Wahlergebnis zuzuschieben.

Auch bei der bayerischen SPD-Spitze könnte die Wahl Konsequenzen haben: Spitzenfrau und Bundesvize Natascha Kohnen wird für den Niedergang der Genossen Erklärungen liefern müssen. Mit einer Halbierung des Wahlergebnisses wäre die Partei in Bayern zu einer Randerscheinung degradiert.

Verwendete Quellen:
  • Merkur-Bericht über Rosenheimer AfD-Kandidat

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