CDU im Wahlkampfstress: Kramp-Karrenbauer nimmt SPD ins Visier

Berlin (dpa) - Die CDU läuft sich für die anstehenden Wahlkämpfe in Kommunen, mehreren Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trat am Samstag auf mehreren Landesparteitagen auf und griff die SPD scharf an.

Die CDU-Vorsitzende positionierte sich ferner gegen eine CO2-Steuer. Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. Am gleichen Tag wird in Bremen das Landesparlament neu gewählt, zudem stehen in zahlreichen Bundesländern Kommunalwahlen an. Im Herbst folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für Kramp-Karrenbauer stehen damit nach ihrer Wahl zur Parteichefin im Dezember 2018 erste Bewährungsproben an. Die aktuellen Umfragewerte sind ernüchternd, bei den meisten Instituten liegt die Union unter der 30-Prozent-Marke.

Ihren ersten Auftritt hatte Kramp-Karrenbauer am Samstagvormittag in Halle (Saale) beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts. In dem Bundesland stehen Kommunalwahlen an, die CDU will ihre Position als stärkste Kraft verteidigen. Kramp-Karrenbauer erteilte einer CO2-Steuer zum Klimaschutz eine deutliche Absage und warnte, sie würde "kleine Leute über Gebühr" belasten. Kramp-Karrenbauer prangerte zudem die umstrittenen Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs Kevin Kühnert an. "Da kann ich nur sagen, ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan "Freiheit statt Sozialismus" noch mal bei einer Wahl so aktuell werden wird", sagte sie mit Hinweis auf einen Wahlkampfslogan ihrer Partei von 1976.

Wenige Stunden später wertete Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag der CDU Thüringens Kühnerts Thesen als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte die CDU-Chefin in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe. Auf dem Parteitag wurde Landeschef Mike Mohring mit 94,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Oktober gewählt. Mohring will die CDU zurück in die Landesregierung bringen. Derzeit wird der Freistaat von einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen regiert.

Am späteren Samstagnachmittag nahm Kramp-Karrenbauer noch an einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Frankfurt am Main teil.

In Schönefeld, beim Parteitag der brandenburgischen CDU, die bei der Landtagswahl am 1. September ebenfalls wieder die Oppositionsrolle abstreifen will, machte Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier den CDU-Kollegen Mut. Im baden-württembergischen Weingarten stimmte sich die Landes-CDU am Freitag und Samstag auf die Kommunalwahl in gut drei Wochen ein. Die Delegierten bestätigten am Freitagabend ihren Landeschef Thomas Strobl mit mäßigen 83,3 Prozent im Amt.

Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf rief Ministerpräsident Armin Laschet mit Blick auf die Europawahl zum Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale auf. Diese seien derzeit die größte Bedrohung für das europäische Projekt, warnte der CDU-Landeschef. Unterstützung erhielten die NRW-Christdemokraten vom Spitzenkandidaten von CDU und CSU zur Europawahl, Manfred Weber (CSU).

Dieser trat am Abend noch mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Wahlveranstaltung der Jungen Union in Hannover auf. Beide warnten dort vor einem Erstarken von Extremisten. "Wir müssen alles tun, um unser Europa nicht den linken oder rechten Chaoten zu überlassen", sagte Kurz. Weber meinte: "Ich werde alles tun, um dieses Europa zu verteidigen, und ich lasse nicht zu, dass Nationalisten dieses Europa kaputtmachen." Sowohl Kurz als auch Weber plädierten dafür, Europa stabiler und weniger bürokratisch zu gestalten. Weber will nach der Wahl am 26. Mai die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten.