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Gesetzentwurf beschlossen: Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Gesetzentwurf beschlossen  

Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

06.06.2019, 18:13 Uhr | dpa

Gesetzentwurf beschlossen: Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt. Mit mehr Befugnissen und mehr Personal für den Zoll will die Bundesregierung illegale Beschäftigung vermehrt bekämpfen.

Mit mehr Befugnissen und mehr Personal für den Zoll will die Bundesregierung illegale Beschäftigung vermehrt bekämpfen. Foto: Arne Dedert. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

Bekämpft werden soll zudem Missbrauch von Kindergeld. So sollen EU-Bürger in den ersten drei Monaten in Deutschland die Leistung nicht bekommen, wenn sie keine Arbeitseinkünfte haben. Scheinarbeitsverträge, die dem Missbrauch von Sozialleistungen dienen, sollen besser geahndet werden können.

Die Koalition und die AfD-Fraktion unterstützten den Entwurf. Grüne und FDP enthielten sich. Die Linke stellte sich dagegen. Grüne und Linke kritisierten vor allem die Einschränkungen beim Kindergeld.

Bereits geplant ist, dass die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf mehr als 10.000 Stellen aufgestockt wird. Zusätzlich sollen nun weitere 3500 Stellen geschaffen werden.

Schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel kann der Zoll künftig ermitteln. Zudem sollen Arbeitnehmer nicht in unwürdigen Immobilien untergebracht werden. Schon heute prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen - das soll sich ändern.

Auch Tagelöhner-Börsen oder "Arbeitsstriche", bei denen sich Menschen für den Tag verdingen, soll der Zoll genauer in den Blick nehmen. Vor allem Menschen aus dem EU-Ausland sollen oft gezielt nach Deutschland gelockt, hier ausgebeutet und in Schrottimmobilien untergebracht werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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