• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Treffen der Groko-Spitze - Koalition will handeln:┬áMietpreisbremse soll bis 2025 gelten


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextItalien will D├╝rre-Notstand ausrufenSymbolbild f├╝r einen TextVermieter dreht zeitweise Warmwasser abSymbolbild f├╝r einen TextTesla stoppt Produktion in Gr├╝nheideSymbolbild f├╝r ein VideoVideo zeigt t├Âdliche Sch├╝sse auf SchwarzenSymbolbild f├╝r einen TextGletschersturz in Italien: Weitere OpferSymbolbild f├╝r einen TextVox nimmt Show aus dem ProgrammSymbolbild f├╝r einen TextAchtj├Ąhrige stirbt nach BadeunfallSymbolbild f├╝r einen Text20 Eltern pr├╝geln sich bei Kinder-BoxturnierSymbolbild f├╝r einen TextKontaktlinse bringt Handy ins AugeSymbolbild f├╝r einen TextLeila Lowfire: "bespuckt und geschlagen"Symbolbild f├╝r einen Text76-J├Ąhriger masturbiert vor KindernSymbolbild f├╝r einen Watson Teaser├ťberraschende G├Ąste auf Lindner-HochzeitSymbolbild f├╝r einen TextSo beugen Sie Geheimratsecken vor

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Von dpa
Aktualisiert am 19.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Mieter und K├Ąufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller ├ťberlastung gesch├╝tzt werden.
Mieter und K├Ąufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller ├ťberlastung gesch├╝tzt werden. (Quelle: Andreas Arnold./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidarit├Ątszuschlag bem├╝ht sich die Koalition um Einigkeit.

In der SPD hatten Koalitionsgegner zuletzt verst├Ąrkt darauf gesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel Argumente f├╝r eine Aufk├╝ndigung des B├╝ndnisses liefern k├Ânnte.

Ihre geplante Bestandsaufnahme will die Regierung bis sp├Ątestens Mitte Oktober vornehmen, wie die Spitzen der Koalition am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Die SPD will die Bilanz dann politisch bewerten, teilte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Sch├Ąfer-G├╝mbel nach einer Pr├Ąsidiumssitzung am Montag mit.

Der Parteivorstand werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Eingebunden sein werde neue SPD-Vorsitz, ├╝ber den die Parteibasis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll. Schlie├člich solle der SPD-Parteitag Anfang Dezember dar├╝ber abstimmen. Erwartet wird, dass damit auch ├╝ber die Zukunft der Koalition entschieden wird. Mehrere Kandidaten f├╝r den SPD-Vorsitz hatten sich f├╝r ein Ende der Koalition ausgesprochen.

Zwei Wochen vor den f├╝r Union und SPD schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg legte die Koalition ihren Streit ├╝ber neue Erleichterungen f├╝r Mieter und K├Ąufer von Immobilien bei. Die Mietpreisbremse soll um f├╝nf Jahre bis zum Jahr 2025 verl├Ąngert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Vertr├Ągen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent ├╝ber der "orts├╝blichen Vergleichsmiete" liegen.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Die Lage in Deutschland ist ein Skandal
Obdachloser in D├╝sseldorf: Immer mehr Menschen leben in Armut.


Bei einem Versto├č gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete f├╝r einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss auch r├╝ckwirkend zur├╝ckgefordert werden k├Ânnen. Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, h├Âchstens 50 Prozent der Geb├╝hren zahlen m├╝ssen.

Auch ihren Konflikt ├╝ber die geplante Grundrente will das schwarz-rote B├╝ndnis l├Âsen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier dazu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. "Wir sind l├Âsungsorientiert", versicherte Heil. W├Ąhrend die SPD auf eine Grundrente ohne Pr├╝fung der Bed├╝rftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.

Nach Angaben von CSU-Chef Markus S├Âder einigte sich die schwarz-rote Koalitionsrunde auch darauf, die Pl├Ąne zum Abbau des Solidarit├Ątszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Scholz will den Soli f├╝r 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je h├Âher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollst├Ąndige Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags bis 2026 ins Gespr├Ąch gebracht.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgespr├Ąchen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe
BundesregierungCDUGro├če KoalitionGrundrenteHubertus HeilMietpreisbremseSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website