Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit.
In der SPD hatten Koalitionsgegner zuletzt verstärkt darauf gesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel Argumente für eine Aufkündigung des Bündnisses liefern könnte.
Ihre geplante Bestandsaufnahme will die Regierung bis spätestens Mitte Oktober vornehmen, wie die Spitzen der Koalition am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Die SPD will die Bilanz dann politisch bewerten, teilte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Präsidiumssitzung am Montag mit.
- Klimapaket und Maßnahmen: "Der vorgeschlagene CO2-Preis ist nahe der Wirkungslosigkeit"
- Presseschau Klima-Beschlüsse: "Ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein"
- Attacke auf SPD-Kandidatin: "Könnte eine 10.000er-Geflügelfarm leiten"
- Klima-Demonstranten sauer: "CDU und CSU sind solche Blockadeure!"
- Klimabeschluss der Bundesregierung: Die Kapitulationserklärung
Der Parteivorstand werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Eingebunden sein werde neue SPD-Vorsitz, über den die Parteibasis bis 25. Oktober per Mitgliederentscheid abstimmen soll. Schließlich solle der SPD-Parteitag Anfang Dezember darüber abstimmen. Erwartet wird, dass damit auch über die Zukunft der Koalition entschieden wird. Mehrere Kandidaten für den SPD-Vorsitz hatten sich für ein Ende der Koalition ausgesprochen.
Zwei Wochen vor den für Union und SPD schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg legte die Koalition ihren Streit über neue Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien bei. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen.
Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss auch rückwirkend zurückgefordert werden können. Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen.
Auch ihren Konflikt über die geplante Grundrente will das schwarz-rote Bündnis lösen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier dazu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. "Wir sind lösungsorientiert", versicherte Heil. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.
Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder einigte sich die schwarz-rote Koalitionsrunde auch darauf, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.
