Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschlossen. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen. Nur Top-Verdiener sollen dann ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden. Der sogenannte Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

CDU/CSU fordern komplette Abschaffung

Das stößt vor allem in der Wirtschaft auf Kritik, weil davon auch viele Unternehmer betroffen sind. Die Union hatte zusätzlich erhebliche Bedenken angemeldet und befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. CDU und CSU forderten deswegen einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Über einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird aber zunächst nicht abgestimmt.

Durch die weitgehende Abschaffung wird der Bund pro Jahr nach Rechnung des Finanzministeriums rund 11 Milliarden Euro weniger einnehmen. Wie lange der Solidaritätszuschlag für Topverdiener noch beibehalten werden soll, hänge auch von der Entwicklung der Ausgaben etwa im Zusammenhang mit den Folgen der Wiedervereinigung ab, sagte Scholz dazu. "Darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode sicher entscheiden", sagte der Vizekanzler im "ARD-Morgenmagazin" unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss.

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Kritik an Scholz' Plänen kommt vom Steuerzahlerbund. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. "Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann", betonte Holznagel.