Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Union: Gegen Plan zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Gegen SPD-Vorschlag  

Union lehnt Wiedereinführung der Vermögensteuer ab

26.08.2019, 14:14 Uhr | AFP

Union: Gegen Plan zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder: Die Union stellt sich gegen den SPD-Vorschlag zur Vermögensteuer. (Quelle: Reuters)

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder: Die Union stellt sich gegen den SPD-Vorschlag zur Vermögensteuer. (Quelle: Reuters)

Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik.

Die Spitzen der Union haben Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine klare Absage erteilt. "Es geht nicht darum, dass wir Steuern erhöhen und eine Vermögensteuer anführen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden. "Es geht darum, wo wir entlasten und anreizen können."

SPD will Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild

Kramp-Karrenbauer bekräftigte zugleich das Festhalten der Union an der schwarzen Null, also an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Es sei "einhellige Meinung der beiden Parteien, dass wir ganz klar daran festhalten, dass die schwarze Null als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität ein für uns unabdingbares Prinzip" sei. Es gehe darum, eine solide Finanzpolitik beizubehalten.

Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungspläne ab. "Die Vermögensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit", sagte Söder in Dresden. Dies würde die Konjunktur eher belasten. Nötig sei eine Steuerreform, die den Mittelstand entlaste und die "Motivationskräfte" wecke.
 

 
Die SPD-Spitze wollte am Montag das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellen. Laut Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will die SPD eine Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild, mit Regeln, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. Sie soll dem Staat jährliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bringen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal