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G7-Gipfel: USA und Frankreich einigen sich bei Digitalsteuer

Newsblog zu G7  

USA und Frankreich einigen sich bei Digitalsteuer

26.08.2019, 18:11 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

 (Quelle: Reuters)
G7: Trump und Macron demonstrieren Einigkeit

US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Emmanuel Macron demonstrierten am Ende des G7-Gipfels Geschlossenheit. In zentralen Fragen sei Einigkeit erzielt worden. (Quelle: Reuters)

Donald Trump und Emmanuel Macron: Die Präsidenten der USA und Frankreichs verkündeten am Ende des G7-Gipfels, in welchen Bereichen sie Einigkeit erzielt hatten. (Quelle: Reuters)


Frankreich hat eine Digitalsteuer für US-Internetkonzerne eingeführt – gegen entschiedenen Widerspruch der USA. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Alle Informationen im Newsblog.

17.38 Uhr: G7 einigen sich doch auf eine einfache Abschlusserklärung

Entgegen erster Planungen haben sich die sieben großen Industrieländer auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre.

17.18 Uhr: Macron ruft zu schnellem Ende des Handelskriegs von USA und China auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem schnellen Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China aufgerufen. Der Konflikt zwischen beiden Staaten sorge für Unsicherheit an den Märkten und bei Investoren, sagte Macron am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz.

Es sei ein "tiefer Wunsch", dass beide Seiten zu einer ausbalancierten Vereinbarung kämen, die gut für alle sei. "Was schlecht für die Weltwirtschaft ist, ist Unsicherheit", mahnte Macron. Je schneller eine Vereinbarung gefunden werde, desto geringer sei die Unsicherheit.

Trump sagte erneut, China wolle unbedingt ein Handelsabkommen mit den USA schließen. "Ich glaube, sie haben keine andere Wahl. Und das meine ich nicht als Drohung." Das Land könne es sich nicht erlauben, wegen des Konflikts Millionen von Jobs zu verlieren.

17.16 Uhr: Trump schwänzt bei G7-Gipfel Sitzung zu Umweltthemen

US-Präsident Donald Trump hat die Arbeitssitzung des G7-Gipfels zu Umweltthemen geschwänzt. Eine Sprecherin begründete Trumps Fernbleiben damit, dass der Präsident bilaterale Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel  und dem indischen Premierminister Narendra Modi absolviert habe. In der Gipfelsitzung zu Umweltthemen sei er von einem hochrangigen Regierungsbeamten vertreten worden. Auf der Sitzung waren auch die katastrophalen Brände im Amazonas-Becken zur Sprache gekommen.

17.07 Uhr: Macron: Einigung mit Trump bei Digitalsteuer erreicht

Im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich eine Lösung an. "Wir haben eine Einigung erzielt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz. Macron kündigte an, die französische Steuer werde abgeschafft, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

16.45 Uhr: Macron: Bedingungen sind geschaffen für Treffen von Trump und Rohani

In Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass die Bedingungen für ein Treffen zwischen dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und US-Präsident Donald Trump geschaffen seien.

16.36 Uhr: Macron und Trump einig: Iran darf niemals Atomwaffen bekommen

In der gemeinsamen abschließenden Konferenz mit Donald Trump betont Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass beide Seiten sich in Sachen Iran einig sind. Dieser Staat darf niemals Atomwaffen bekommen.

14.25 Uhr: Merkel wirbt bei Trump für Verhandlungsstart für Zollabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei US-Präsident Donald Trump dafür geworben, die mit der EU geplanten Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter zu starten. Selbst wenn man der Meinung sei, dass noch andere Dinge auf die Agenda müssten, sollte man mit den Gesprächen beginnen. "Ich hoffe, dass das auch so stattfinden kann", sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Biarritz.

Die USA blockieren bislang den Start der Verhandlungen, weil sie wollen, dass auch über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geredet wird. Aus EU-Sicht ist dies jedoch derzeit ausgeschlossen. Vor allem Frankreich befürchtet starke Einbußen für seine Landwirte, sollten sämtliche Einfuhrbeschränkungen wegfallen.

13.45 Uhr: 20 Millionen Dollar für brennende Amazonas-Regenwälder

Im Kampf gegen die verheerenden Brände des Amazonas-Regenwaldes in Südamerika haben die G7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) zugesagt. Das sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera am Montag in Biarritz an der Seite von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

In einem zweiten Schritt solle im September bei der UN-Vollversammlung eine Amazonas-Initiative gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Macron. Er hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der großen Industrienationen (G7) gesetzt.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Die Zahl der Feuer stieg nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE seit Anfang des Jahres um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

 (Quelle: t-online.de) (Quelle: t-online.de)

13.35 Uhr: Merkel lobt Fortschritte in der Iran-Diplomatie

Kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Bilanz gezogen. In der Iran-Politik habe die internationale Gemeinschaft einen großen Schritt vorwärts gemacht, sagte sie. Es sei nun im Kreis der G7-Staaten der feste Wille da, die Krise um den Iran im Dialog zu überwinden. "Das geschieht in Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika – das ist schon eine Menge."

Merkel warnte allerdings vor voreiligen Hoffnungen hinsichtlich einer baldigen Lösung des Iran-Konflikts: "Das ist ein ungeheuer fragiler und schwieriger Prozess", sagte sie. "Einfach wird das nicht."

Auch über andere Krisenherde wie etwa Syrien, Libyen, die Ukraine und die Sahelzone hätten sich die G7-Chefs in Biarritz ausgetauscht, sagte die Kanzlerin. "Ich bin sehr zufrieden." Der Wert eines solchen Gipfels liege auch in der Gelegenheit zu unkomplizierten bilateralen Treffen am Rande: "Um das alles zu schaffen, müsste man sonst viele Tage weg sein und Reisen machen."

13.17 Uhr: Trump: G7-Gipfel nächstes Jahr wahrscheinlich in Miami

Der nächste G7-Gipfel wird voraussichtlich in Miami stattfinden. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass das Treffen führender Wirtschaftsmächte wahrscheinlich nur fünf Autominuten vom Flughafen der Millionenmetropole im Süden Floridas stattfinden werde. Dort ist sein Anwesen "National Doral", eine Ferienanlage mit Golfplatz. Die USA übernehmen im nächsten Jahr den Vorsitz der G7 von Frankreich. 

Trump betonte, dass es noch keine endgültige Entscheidung über den Tagungsort gebe. Er sagte lediglich, dass es ein großes Gelände sei, auf dem jede Delegation ein Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern hätte. "Es ist ein großartiger Ort", sagte er.

Der Informationsdienst "Axios" hatte vergangenen Monat bereits berichtet, das Resort Trump National Doral in Miami sei in der engeren Auswahl. Einen Termin für den Gipfel gibt es noch nicht.

Die Hoffnung, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfel in den USA dabei sein wird, hat Trump noch nicht aufgegeben. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er. Am Sonntag hatte Trump im Kreis der G7 keine Mehrheit dafür gefunden, aus der G7 wieder eine G8 mit Russland zu machen. Er betonte aber, dass dies nur der aktuelle Stand sei. Außer den USA und Frankreich gehören Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien zu der G7-Gruppe.
 

 
12.33 Uhr: Trump macht Merkel Komplimente

Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lob überhäuft. "Sie ist eine brillante Frau", sagte Trump. Sie verstehe alles genau und wisse vieles bereits, bevor die meisten anderen es wüssten, rühmte Trump weiter.

Auf die Frage, ob Trump besorgt sei, dass mit Merkel möglicherweise bald die einzige Frau der G7-Chefs abtritt, insistierte Merkel direkt. "Ich bin noch hier", sagte die Kanzlerin auf Englisch. Trump stärkte ihr den Rücken: "Sie könnte Sie überraschen", sagte er zu den Journalisten. Er wäre vorsichtig mit solchen Spekulationen.

Das Treffen der beiden mit der Presse lief sehr entspannt ab, beide lachten und wirkten gelöst. In der Vergangenheit verliefen die Treffen von Merkel und Trump eher nüchtern und kühl.

12.28 Uhr: Merkel will sich nicht vorschnell abschreiben lassen

Merkel will sich trotz des absehbaren Endes ihrer politischen Karriere nicht vorschnell abschreiben lassen. Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sah sich die Kanzlerin am Montag in Biarritz zu einer Klarstellung veranlasst, als eine US-Journalistin den Präsidenten fragte, was er zum Abschied des einzigen weiblichen Mitglieds aus der G7-Gruppe zu sagen habe. "I'm still here!", warf Merkel auf Englisch ein – "Ich bin immer noch da!"

Die Kanzlerin hat bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder kandidieren zu wollen und auch sonst kein politisches Amt mehr anzustreben. Regulär findet die nächste Wahl im Herbst 2021 statt.

11.51 Uhr: Trump kündigt Deutschland-Besuch an

US-Präsident Donald Trump will in Kürze Deutschland besuchen. Er werde "sehr bald" nach Deutschland kommen, sagte er bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und fügte hinzu: "Ich habe Deutsches in meinem Blut." Trumps Vorfahren kommen aus Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz.

Trump war seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland. Frankreich und Großbritannien hat er dagegen schon jeweils zweimal besucht. Auch nach Polen reist er nächstes Wochenende zum zweiten Mal.

In Deutschland war Trump lediglich zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 und dann im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt in Ramstein auf dem Rückweg aus dem Irak. Im Vorfeld des G7-Gipfels hatten Medien darüber berichtet, dass der US-Präsident die Bundesrepublik meidet.

Die Kanzlerin stellte auf Rückfrage klar, dass diese Entscheidung beim US-Präsidenten liege.

11.47 Uhr: Vorstellung des Nahost-Friedensplans im September

Trump hat eine Präsentation des lange erwarteten Nahost-Friedensplans noch vor der israelischen Parlamentswahl am 17. September in Aussicht gestellt. "Ich denke, Ihr werdet möglicherweise vor der Wahl sehen, was der Plan ist", sagte der US-Präsident. Es werde aber vor der Wahl keinen abschließenden Deal geben. Trump hatte zuletzt gesagt, der Plan werde vermutlich erst nach der Wahl vorgestellt, die Trump als "hinderlichen Faktor" beschrieb.
 

 
Er hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen Friedensplan zur Lösung des Nahost-Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Darüber hinaus hat Trump bereits Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, auf der Seite Israels zu stehen und kein unparteiischer Vermittler zu sein. Die Palästinenserführung hat bereits erklärt, den Friedensplan in jedem Fall abzulehnen.

11.41 Uhr: Trump wirft EU bei Treffen mit Merkel unfaire Handelspraktiken vor

Trump hat der Europäischen Union unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Sein Land habe im Handel mit der EU "über die Jahre viel Geld verloren", sagte der US-Präsident bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel. Die EU sei in Handelsfragen genauso schwierig wie China. Merkel regte an, so schnell wie möglich in vertiefte Gespräche über Handelsfragen zu treten.

Eine Intensivierung des Handels zwischen der EU und den USA sei im beidseitigen Interesse, sagte Merkel. "Ich glaube, wir können Lösungen finden." Merkel äußerte zudem die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China. Ein gutes Abkommen zwischen den beiden Ländern sei im Interesse aller, sagte die Kanzlerin. "Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind."

11.32 Uhr: Merkel im Gespräch mit Trump

Das bilaterale Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel beginnt mit einer Pressekonferenz. 

11.11 Uhr: Merkel posiert mit Hotelpersonal in Biarritz

Mit einer aufmerksamen Geste hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G7-Gipfel in Biarritz dem Hotelpersonal eine Freude gemacht. Die Mitarbeiter des "Hôtel du Palais", Tagungsort des Gipfels, standen am Montagvormittag wie aufgefädelt vor dem Luxushotel während die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte für wichtige Sitzungen ein- und ausgingen.


Doch Merkel ging nicht einfach an den Portiers, Köchen und Rezeptionistinnen vorbei. Sie räumte die Absperrung zur Seite, wechselte ein paar Worte und posierte mit ihnen für ein Foto. Andere G7-Chefs stiegen aus ihren Autos und verschwanden direkt im Hotel.

Das Hotel du Palais war einst die Sommerresidenz von Kaiserin Eugénie, der Frau von Napoleon III. Die Luxusresidenz ist direkt an der Atlantikküste und heute ein edles Fünf-Sterne-Hotel im mondänen Badeort Biarritz. Es ist dient während des Gipfels als Tagungszentrum für die Teilnehmer des Top-Ereignisses.

10.35 Uhr: Großbritannien stellt elf Millionen Euro für brennenden Amazonas bereit

Großbritannien will den Kampf gegen die Waldbrände am Amazonas mit zehn Millionen Pfund (rund elf Millionen Euro) unterstützen. Es sei "erschreckend zu sehen, wie der Amazonas-Urwald vor unseren Augen brennt", sagte Premierminister Boris Johnson am Montag beim G7-Gipfel im französischen Seebad Biarritz. "Wir können den Klimawandel nicht aufhalten, wenn wir nicht die Natur schützen", betonte er. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Geld sofort zur Verfügung gestellt werden.

10.15 Uhr: Trump verschiebt Treffen mit Merkel

US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G7-Gipfels in Biarritz verschoben. Das ursprünglich für Montagmorgen geplante Treffen sei nun für 11.30 Uhr angesetzt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Zur Begründung für den Aufschub hieß es aus dem Umfeld Trumps, ein vorausgehendes Gespräch zwischen Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe sich verzögert. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Merkel sollten Handelsfragen stehen. Der US-Präsident hatte am Morgen neue Gespräche im Konflikt mit China angekündigt. Sie sollen nach seinen Angaben sehr bald beginnen.

Die Bundesregierung sieht in dem Handelsstreit zwischen den USA und China eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen für eine Abschwächung der Konjunktur.
 

9.15 Uhr: China will offenbar neue Gespräche im Handelskonflikt

In den Handelsstreit zwischen den USA und China kommt offenbar neue Bewegung: US-Präsident Donald Trump sagte am Montag am Rande des G7-Gipfels in Biarritz, Peking wolle eine "Rückkehr an den Verhandlungstisch". Das hätten ihm chinesische Regierungsvertreter mitgeteilt.

4.30 Uhr: Guaidó appelliert an G7-Gipfel, sich mit Krise in Venezuela zu befassen

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat die G7-Staaten gebeten, sich auf ihrem Gipfel im südfranzösischen Biarritz mit der Krise in seinem Land zu befassen. In einem Brief rief der selbst ernannte Übergangspräsident die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Thema auf ihre Agenda zu setzen, wie das von Guaidó geführte venezolanische Parlament am Sonntag mitteilte.

Die G7-Staaten sollten Sanktionen gegen all jene ermöglichen, welche die Menschenrechte verletzten, und "dem Leid der Venezolaner ein Ende bereiten". Wann der Brief abgeschickt wurde, war zunächst unklar.

Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro ringen seit Monaten in Venezuela um die Macht. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und wird von rund 50 Staaten anerkannt. Darunter sind fünf G7-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die USA. Italien und Japan haben Guaidó nicht explizit anerkannt, sind aber für Neuwahlen.

4 Uhr: 19 Festnahmen bei Protesten

Bei Protesten gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz sind am Sonntag 19 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Das gaben die Behörden am Abend bekannt. Am Vortag waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in der nahe Biarritz gelegenen Stadt Bayonne 68 Menschen festgenommen worden.

2 Uhr: Trump nimmt an Pressekonferenz mit Macron teil

US-Präsident Donald Trump wird zum Abschluss des G7-Gipfels an einer Pressekonferenz mit dem gastgebenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilnehmen. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, wollen die beiden gegen 15.30 Uhr (MESZ) vor die Presse treten.
 

 
Sonntag, 25. August, 20.34 Uhr: Merkel: Deutschland und Frankreich wollen zeitnahen Ukraine-Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel sieht Chancen für einen zeitnahen neuen Anlauf zur Lösung der Ukraine-Krise mit Russland im sogenannten Normandie-Format zusammen mit Frankreich. Deutschland und Frankreich hätten bei den Beratungen auf dem G7-Gipfel deutlich gemacht, "dass wir jetzt sehr schnell nach vorbereitenden Beratertreffen, gegebenenfalls auch der Außenminister, einen Gipfel wollen mit dem russischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten", sagte Merkel am Sonntag am Rande des Gipfels in Biarritz.

Man werde sich bemühen, dass ein solcher Gipfel sehr zeitnah stattfinden könne, um im Minsker Prozess für eine Lösung der Krise in der Ostukraine Erfolge voranzubringen, sagte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass dies mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möglich sein könne. "Bei gutem Willen auf beiden Seiten hätten wir dann die Möglichkeit, da auch voranzukommen." Da der jüngste Gipfel im Normandie-Format in Deutschland 2016 stattgefunden habe, würde das nächste Treffen in Frankreich stattfinden.

Bei den Beratungen der G7-Runde über das Thema Russland-Ukraine am Samstagabend habe es gemeinsame und unterschiedliche Bewertungen gegeben, sagte Merkel. "Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir Fortschritte brauchen bei der Umsetzung des Minsker Prozesses, um über die Einbeziehung von Russland in das G7-Format wieder reden zu können." Die Kanzlerin ergänzte: "Diese Meinung ist von anderen auch vertreten worden." US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor dem G7-Gipfel erneut für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen.

16.34 Uhr: G7 einigen sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten "so schnell wie möglich" Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron sprach von einem "internationalen Mobilisierungsmechanismus", über den finanzielle und technische Hilfe an die Staaten im Amazonasbecken fließen solle.

Die G7-Länder stünden "mit allen Ländern des Amazonasgebiets" in Kontakt, dabei gehe es um die Details der Unterstützung, sagte er. In der Region lodern derzeit tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen. Um die Brände hatte es zuletzt diplomatische Rangeleien gegeben. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro hatte empört auf Macrons Ankündigung reagiert, die Katastrophe auf dem G7-Gipfel zu thematisieren und warf Macron eine "kolonialistische Mentalität" vor.
 


In Biarritz betonte Macron, dass die "nationale Souveränität" der betroffenen Länder gewahrt bleiben solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, Bolsonaro anrufen zu wollen, um ihm zu verdeutlichen, "dass wir nicht gegen ihn arbeiten". Nach Löschung der Waldbrände will Merkel die betroffenen Länder bei der Wiederaufforstung unterstützen. "Es folgt ein langes Engagement", sagte die Kanzlerin in Biarritz. "Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen und deshalb müssen wir hier auch gemeinsame Lösungen finden."

15.46 Uhr: Iranischer Außenminister reist überraschend zum G7-Gipfel

Mit einer überraschenden diplomatischen Initiative hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bewegung in die festgefahrene Krise um den Iran zu bringen versucht. Auf Macrons Einladung erschien der iranische Außenminister Dschawad Sarif am Sonntag unerwartet am Ort des G7-Gipfels in Biarritz, wo sich auch US-Präsident Donald Trump aufhielt. Sarif traf dort mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammen. Ein Gespräch US-Vertretern war zunächst nicht geplant.

Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen um den Iran. Wichtigstes Thema der Gespräche Sarifs dürfte die Frage sein, wie das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Rückzug der USA gerettet werden kann. Sarifs Visite war unter höchster Geheimhaltung vorbereitet worden. Auch die deutsche G7-Delegation wurde davon offenkundig überrascht. Erstes Anzeichen für den nicht angekündigten Besuch war die Landung eines offiziellen iranischen Flugzeugs am Nachmittag auf dem Flughafen von Biarritz.
 


Mit den USA sei der Besuch abgestimmt, hieß es weiter von Seiten der französischen Gastgeber. "Wir arbeiten in voller Transparenz gegenüber den USA." Der Iran schloss direkte Gespräche mit den USA in Biarritz kategorisch aus. Außenamtssprecher Abbas Mussawi erklärte: "Es wird auf dieser Reise keine Treffen oder Gespräche mit der amerikanischen Delegation geben."

12.50 Uhr: Trump: Keine Einigung bei G7 über Wiederaufnahme Russlands

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nicht auf eine Wiederaufnahme Russlands einigen können. Man habe eine "lebendige" Diskussion darüber geführt, die aber andauere, sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. "Es wurde keine Entscheidung getroffen." Er sei weiterhin der Ansicht, dass eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigen Industriestaaten "vorteilhaft" und "positiv" wäre.

Trump sagte, womöglich gebe es in dieser Frage keinen Konsens bei den G7. "Vielleicht lassen wir es so, wie es ist." Kurz zuvor hatte Trump bei einem Arbeitsfrühstück mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nicht ausgeschlossen, dass er als Gastgeber des G7-Gipfels im kommenden Jahr in den USA Kremlchef Wladimir Putin einladen könnte. "Es ist sicherlich möglich", sagte er. "Wir werden sehen."

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Putin selber hat bislang nicht um eine Wiederaufnahme gebeten. Die Bundesregierung hatte sich vor dem G7-Gipfel skeptisch über eine mögliche Wiederaufnahme geäußert. Trump hatte sich mit einem entsprechenden Vorstoß bereits beim G7-Gipfel in Kanada im vergangenen Jahr nicht durchsetzen können.

11.20 Uhr: Macron soll Botschaft der G7 an Iran übermitteln

Die G7-Regierungen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragt, eine Botschaft an den Iran zu übermitteln. Es sei weiter Priorität der sieben Regierungen, dass der Iran keine Atomwaffen erhalten und die Spannungen in der Golf-Region abbauen solle, heißt es aus französischen Regierungskreisen. Details werden nicht genannt. Die G7 hatten über außenpolitische Fragen wie den Iran am Samstagabend beraten.

11.08 Uhr: Trump und Johnson: Gute Laune mit Ei und Würstchen

Verbale Streicheleinheiten von US-Präsident Donald Trump, dazu Rührei mit Kalbswürstchen, gemischte Backwaren und Obst, auch Toast durfte auf der Speisekarte nicht fehlen: Das Arbeitsfrühstück am Rande des G7-Gipfels in Biarritz am Sonntag dürfte ganz nach dem Geschmack des neuen britischen Premierminister Boris Johnson gewesen sein.

Die beiden blonden Politiker verstanden sich prächtig, immer wieder gab es vor laufenden Kameras Gelächter – auch auf Kosten von Johnsons Vorgängerin Theresa May. "Er ist der richtige Mann für den Job. Das ist eine Person, die meiner Meinung nach ein großartiger Premierminister sein wird", sagte Trump über Johnson und den Brexit. "Ich habe das schon lange gesagt. Es hat Ihre Vorgängerin nicht sehr glücklich gemacht."

In einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen hieß es, Trump und Johnson hätten besprochen, "wie der Austritt des Vereinigten Königreichs viele Chancen bietet, unsere schon jetzt starken wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zu vertiefen, einschließlich eines umfassenden Handelsabkommens". Beide Seiten hätten dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

10.27 Uhr: Gipfel mit Beratungen zu Weltwirtschaft fortgesetzt

Mit Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft haben die Chefs der G7-Staaten ihren Gipfel fortgesetzt. Auch die internationale Sicherheitslage sollte am Sonntag in der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs aus den sieben wichtigsten westlichen Industrieländern zur Sprache kommen.

Die Lage der Weltwirtschaft zählt in Biarritz zu den Themen mit Konfliktpotenzial. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war das Thema kurzfristig auf ausdrücklichen Wunsch der USA auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die USA und die Europäer bewerten die Ursachen der derzeitigen Schwächephase in der globalen Konjunktur sehr unterschiedlich. 

Europäische Teilnehmer des G7-Gipfels wie etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, die globale Konjunktur durch eskalierende Handelsstreitigkeiten weiter zu belasten. Die USA hingegen verweisen auf ihre eigene konjunkturelle Stärke und sehen die Europäer in der Pflicht, die Wirtschaft zu beleben. 

9.07 Uhr: Trump und Johnson betonen Wunsch nach raschem Handelsvertrag

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen. Trump und Johnson trafen sich am Sonntagmorgen zu einem Arbeitsfrühstück am Rande des G7-Gipfels. Zu Beginn des Treffens zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem US-Präsidenten hat Donald Trump einen schnellen und umfassenden Handelsvertrag zwischen den USA und dem Königreich angekündigt. 

Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können", sagte Trump. Man werde einen "sehr großen" Pakt abschließen. Johnson sei im übrigen "der richtige Mann" für den Brexit. "Es gibt riesige Gelegenheiten für Großbritannien auf dem US-Markt", sagte der britische Premierminister. Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden.

Zudem wurden Differenzen zwischen beiden Politiker deutlich: Trump verteidigte die neuen Strafzölle gegen China. Er erwarte keine negativen Marktreaktionen. Der Handelsstreit mit China helfe vielmehr beim Abschluss eines "sehr großen" Handelsabkommens mit Japan. Johnson betonte dagegen, dass er für Freihandel sei. Großbritannien setze auf friedliche Handelsbeziehungen.

8.53 Uhr: Trump lobt Gespräche mit seinen G7-Partnern

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden mit seinen bisherigen Gesprächen in Biarritz geäußert. "Wir haben sehr gute Treffen, die Chefs kommen sehr gut miteinander aus", twittert Trump am Sonntagmorgen mit Blick auf die G7-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda steht heute Vormittag eine Diskussion über die Lage Weltwirtschaft. Dabei wollen die EU-Partner Trump zur Mäßigung in den Handelskonflikten mit China und der EU aufrufen.

7.48 Uhr: Bedrohter Thunfisch zum Abendessen

Baskische Spezialitäten mit dem gefährdeten roten Thunfisch standen am Samstag auf der Speisekarte für das Dinner der Staats- und Regierungschefs bei dem G7-Gipfel im südwestfranzösischen Biarritz. Sternekoch Cédric Béchade wollte demnach erst ein baskisches Omelett und dann den "Marmitako" genannten traditionellen Fischeintopf mit frischem roten Thunfisch zubereiten, den Fischer des südlich von Biarritz gelegenen Ortes Saint-Jean-de-Luz gefangen haben.

Der auch Blauflossen-Thunfisch oder Atlantischer Thunfisch genannte Fisch ist wegen Überfischung eine zunehmend bedrohte Tierart und steht auf der "Roten Liste" der Weltnaturschutzunion IUCN. Er ist der größte Thunfisch und wird nach Angaben von Tierschützern in der Regel drei Meter lang und kann bis zu 40 Jahre leben. 

Zum Abschluss des Banketts der Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen (G7) stand eine Auswahl von Käse aus der Gegend und ein Pfirsichkuchen auf der Speisekarte. 

6.23 Uhr: Trump: Essen mit Macron war bislang bestes Treffen

US-Präsident Donald Trump bezeichnet auf Twitter das Mittagessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als das "beste Treffen, das das Paar bislang hatte". Auch das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs sei "sehr gut gelaufen".

Geplant war dieser erste Austausch nicht: Aus Macrons Umfeld heißt es, er und Trump hätten sich zufällig in der Hotellobby getroffen – und dann spontan ein Arbeitsessen in 20 Minuten vereinbart. Zwei Stunden hätten die beiden Präsidenten dann zusammengesessen und über die Iran-Krise, den Handel und die Waldbrände im Amazonasgebiet beraten. Vor dem Gespräch - als die Kameras noch laufen – sagte Macron, er sei "stolz und glücklich" darüber, den US-Präsidenten in Biarritz begrüßen zu dürfen. "Sie sind ein sehr besonderer Gast für uns."

Sonntag, 25. August 2019. 6.16 Uhr: Zusammenstöße und Festnahmen bei unangemeldeter Demonstration

Am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz sind 68 Menschen vorübergehend festgenommen worden. 38 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, meldete die Präfektur des Departements Pyrénées-Atlantiques. Dabei gehe es um Vorwürfe wie Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Steinewürfe und geplanten Vandalismus.

Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den G7-Gipfel war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Gipfelgegner versuchten am Abend in Bayonne nahe Biarritz, Absperrungen zu überwinden, Steine wurden geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand. 

Die einzige genehmigte Demonstration im Umfeld des G7-Gipfels war zuvor friedlich verlaufen. Tausende Gipfelgegner zogen vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Protestzug 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9.000 Teilnehmern.

18 Uhr: Macron twittert – G7-Gipfel hat begonnen 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den Gipfel der großen Industrienationen (G7) eröffnet. "#G7Biarritz hat begonnen", teilte der Gastgeber des Toptreffens am Samstag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er schreibt, dass vielleicht nicht alle Ziele erreicht werden, dass die Teilnehmer aber alles für einen erfolgreichen Ausgang des Gipfeltreffens tun werden. "Ich werde Sie über unsere Fortschritte informieren", verspricht er in dem Tweet, den er in zwei Sprachen verfasst hatte – Französisch und Englisch. 

Zuvor hatte der 41-Jährige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Unterredung getroffen. Es gab zudem eine Runde der europäischen Teilnehmerländer – auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nahm an den Beratungen teil. 

Macron hat sich vorgenommen, bei dem dreitägigen Spitzentreffen die gefährlichen Krisen in Iran, Nordkorea, Libyen oder in der Ukraine anzusprechen. Im Kampf gegen das Flammeninferno im südamerikanischen Amazonasgebiet strebt Macron konkrete Hilfszusagen der mächtigen Staatenrunde an.

16.15 Uhr: Johnson wünscht sich von Trump Deeskalation im Handelskrieg mit China

Der britische Premierminister Boris Johnson will US-Präsident Donald Trump zur Deeskalation im Handelsstreit mit China aufrufen. Auf die Frage, ob er Trump bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz sagen wolle, dass er eine Ausweitung des Handelskriegs mit Peking vermeiden solle, sagte Johnson am Samstag: "Darauf können Sie wetten." Johnson ist zum ersten Mal bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen dabei. Am Sonntagmorgen sind Handelsgespräche mit Trump geplant. Zuletzt hatten die beiden nach Angaben der britischen Regierung am Freitagabend telefoniert.

Johnson zählte die Situation des Welthandels, den wachsenden Protektionismus sowie Strafzölle zu den Dingen, die für die Briten und die Welt wichtig seien bei diesem Gipfel. Großbritannien gedeihe als offene, nach außen gerichtete Freihandelsnation, ergänzte er. 
 

15.30 Uhr: Versöhnliche Worte von Donald Trump bei Mittagessen mit Macron

Vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz ist der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem zuvor nicht angekündigten Mittagessen mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Nach seinen Angriffen gegen Frankreich vor seiner Abreise gab sich Trump vor dem Essen auf der Terrasse des "Hotel du Palais" versöhnlich. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein besonderes Verhältnis mit Macron.

Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump damit gedroht, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Die USA kritisieren, davon würden besonders US-Konzerne getroffen.

Macron war merklich um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er dankte dem US-Präsidenten und der First Lady Melania Trump dafür, nach Biarritz gekommen zu sein. Man sei "stolz und glücklich" darüber, sagte er.

14.04 Uhr: Macron – Wir müssen in Handelsstreit Deeskalation erreichen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, Handelsstreitigkeiten seien schlecht für alle Beteiligten. "Wir müssen eine Deeskalation erreichen, die Dinge stabilisieren und diesen Handelskrieg vermeiden, der bereits jeden Bereich erfasst", sagt der G7-Gastgeber.

13.02 Uhr: Trump in Frankreich eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist in Frankreich eingetroffen. Trump landete am Samstagmittag in Bordeaux, wie mitreisende Reporter berichteten. Anschließend wollte der US-Präsident mit einem kleineren Flugzeug weiter in den südwestfranzösischen Badeort Biarritz fliegen.

12.59 Uhr: Macron: G7-Gipfel viel billiger als frühere Treffen

Der G7-Gipfel in Biarritz kostest nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron "zehn bis fünfzehn Mal" weniger als frühere Treffen. Das sei beispiellos, sagte Macron in Biarritz bei einem Treffen mit Vertretern der Stadt Biarritz und der Region des französischen Baskenlandes. Der Gipfel solle "ökoverantwortlich" sein, sagte Macron.

Macron nannte keinen Betrag für die Kosten des dreitätigen Spitzentreffens in dem mondänen Seebad an der Atlantikküste. Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye hatte vor wenigen Tagen gesagt, der Gipfel sei billiger als vorangegangene Treffen in Kanada oder in Italien - das Parlament habe 36,4 Millionen Euro dafür gebilligt. Ob darin auch die Kosten für den Einsatz der 13.000 Sicherheitskräfte eingerechnet sind, ist unklar. 

11.59 Uhr: Boris Johnson warnt: Schreibt Großbritannien nicht ab

Vor seinem ersten Auftritt bei einem G7-Gipfel hat der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Kritiker vor voreiligen Schlüssen zur künftigen Rolle der Briten gewarnt. Wer denke, dass Großbritannien seinen Platz auf der Weltbühne einbüßen werde, der liege grundlegend falsch, sagte Johnson vor seiner Abreise nach Biarritz.

"Manche Leute stellen die demokratische Entscheidung infrage, die dieses Land getätigt hat, sie fürchten, dass wir uns aus der Welt zurückziehen. Manche denken, die besten Tage Großbritanniens lägen hinter uns", sagte Johnson. "Diesen Leuten möchte ich sagen: Ihr liegt ernsthaft falsch." Seine Botschaft an die weiteren G7-Staaten werde sein, dass sein Land unter seiner Ägide "eine internationale, nach außen schauende, selbstbewusste Nation" sein werde.

Johnson soll am Abend in Biarritz eintreffen. Am Sonntagmorgen will er erstmals seit Amtsübernahme US-Präsident Donald Trump treffen. Mit EU-Ratschef Donald Tusk will Johnson zudem über den für den 31. Oktober anvisierten Brexit sprechen.

11.48 Uhr: Merkel fordert klares Signal gegen Brände am Amazonas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich vom G7-Gipfel ein klares Signal zum Kampf gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet. Bei dem Treffen der sieben größten westlichen Industrienationen werde es auch darum gehen zu klären, wie "wir da unterstützen und helfen können", sagte Merkel in einem Video-Podcast. Ziel sei, "einen klaren Aufruf zu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen".

Ausdrücklich unterstützte Merkel die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Brände auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: "Unser Haus brennt – und da können wir nicht schweigen." Durch die "schrecklichen Brände" am Amazonas sei die Welt "in ganz besonderer Weise aufgerüttelt".

Vor dem Gipfel war es wegen der Waldbrände zu einem diplomatischen Eklat zwischen Gipfelgastgeber Frankreich und Brasilien gekommen: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte Macron eine "kolonialistische Mentalität" vorgeworfen, weil dieser das Thema bei dem Treffen besprechen will, ohne dass Brasilien mit am Tisch sitzt. Macron reagierte mit dem Vorwurf, Bolsonaro habe ihn über seine klimapolitischen Vorstellungen angelogen.

10.12 Uhr: Drei Deutsche vor G7-Gipfel in Frankreich verurteilt

Unmittelbar vor dem Gipfel der großen Industriestaaten (G7) hat ein Gericht im südfranzösischen Bayonne drei junge Deutsche zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten verurteilt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde den Deutschen im Alter von 18 bis 22 Jahren vorgeworfen, in einer Gruppe Gewalttätigkeiten vorbereitet zu haben. Sie waren bereits am Mittwoch bei einer Autobahnkontrolle festgenommen worden und stammen aus der Gegend von Nürnberg.

Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz. Die Behörden hatten vor dem Treffen gewarnt, dass Ausschreitungen von Demonstranten am Rande des Toptreffens nicht hingenommen werden sollen. Das dreitägige Topereignis wird von über 13.000 Einsatzkräften geschützt. 

In dem Auto der Deutschen waren unter anderem Tränengas und Kapuzen gefunden worden. Dokumente ließen darauf schließen, dass sie zu einer linksextremen Bewegung gehören, berichtete die Agentur unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Deutschen dürfen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr nach Frankreich kommen.

Samstag, 24.08.2019, 6:55 Uhr: Zusammenstöße vor Beginn des Gipfels

Kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels im französischen Küstenort Biarritz ist es in der Region zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Vier Polizisten wurden am Freitagabend in Urrugne von Feuerwerksgeschossen leicht verletzt und mehrere Demonstranten festgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur berichtete. Auch aufseiten der Demonstranten soll es Berichten zufolge Verletzte gegeben haben. Urrugne ist rund 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Dort befindet sich ein großes Protestcamp von G7-Gegnern.

Dem AFP-Bericht zufolge war es bereits am Nachmittag zu Spannungen gekommen, weil Demonstranten einen Kreisverkehr besetzen wollten. Schließlich hätten die G7-Gegner den Weg zum Protestcamp blockiert und kleine Barrikaden errichtet. Die Polizei habe dann Gummigeschosse eingesetzt.

Der Badeort Biarritz, wo der G7-Gipfel am Samstag beginnen wird, ist streng gesichert und für Demonstranten nicht zugänglich. Rund um Biarritz gibt es diverse Protestcamps. Frankreich rüstet sich mit mehr als 13 000 Sicherheitskräften gegen Krawalle während des Top-Ereignisses. Am Samstagmittag ist eine große Demonstration gegen den Gipfel geplant. 

18.30 Uhr: Irans Außenminister lobt Macrons Lösungsvorschläge im Atomstreit 

Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über Wege zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran gesprochen. Die Vorschläge Macrons gingen "in die richtige Richtung", sagte Sarif der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen im Elysée-Palast am Freitag. Der Atomstreit mit dem Iran ist auch zentrales Thema des am Samstag beginnenden G7-Gipfels.

Macron und er hätten eine "gute Diskussion" gehabt, sagte Sarif. Der französische Präsident wolle das Gespräch nun mit seinen europäischen "und weiteren" Partnern fortführen, "um zu sehen, in welche Richtung wir weitergehen können", sagte Sarif weiter.

18 Uhr: Macron will Trump beim G7-Gipfel ausbremsen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will als Gastgeber einen Neuanfang für G7 versuchen – der Staatenclub ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gespalten. Wegen der schweren Differenzen mit dem US-Präsidenten auf vorherigen Gipfeln ist erstmals in der 44-jährigen Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft der G7 nicht von vornherein geplant, am Ende auch ein gemeinsam verabschiedetes Abschlusskommuniqué vorzulegen.

Es wurde nur einige gemeinsame Positionspapiere oder Erklärungen der gegenwärtigen französischen G7-Präsidentschaft erwartet. John Kirton von der G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto sah dahinter eine "clevere Taktik" Macrons, der damit die Erwartungen herunterschraube. "Er nimmt Trump die Macht weg, mit dem Rotstift zu kommen." Kirton schloss nicht aus, dass doch noch ein "Entwurf für ein gemeinsames Kommuniqué in der Hintertasche Macrons steckt" oder die einzelnen Papiere als Abschlusserklärung zusammengebaut werden.

Freitag, 23.08.19, 11.45 Uhr: Insider: Trumps Botschaft an G7-Partner: Seid mehr wie die USA

US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge beim G7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz die Partnerländer auffordern, sich mehr am amerikanischen Wirtschaftsmodell zu orientieren. Dieses sei erfolgreich wegen der jüngsten Steuersenkungen und Deregulierungen, weswegen die USA höhere Wachstumsraten vorwiesen als Europa, sagte einer der Insider.

Trump will am Rande des Gipfels der sieben führenden Industriestaaten (G7) auch bilaterale Treffen mit den anderen Regierungschefs abhalten, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson.

6 Uhr: Macron setzt Brasiliens Waldbrände auf G7-Agenda

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die massiven Waldbrände in der Amazonasregion auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz setzen. "Unser Haus brennt. Wortwörtlich", schrieb Macron am Donnerstagabend auf Twitter zu einem Foto des brennenden Regenwalds. Die Brände stellten eine internationale Krise dar, so Macron. Er rief die Regierungschefs der sieben großen Industrienationen auf, "diesen Notfall" als ersten Punkt beim Gipfeltreffen ab Samstag zu besprechen. Brasiliens Regierungschef Jair Bolsonaro reagierte auf die Äußerungen mit einer Attacke auf den französischen Präsidenten. Lesen Sie hier den vollständigen Text.

3 Uhr: Trump plant zahlreiche bilaterale Gespräche

US-Präsident Donald Trump plant beim anstehenden G7-Gipfel in Frankreich diverse bilaterale Gespräche – unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel. Neben dem Treffen mit Merkel wolle sich Trump auch mit dem Gastgeber, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, und dem britischen Regierungschef Boris Johnson zusammensetzen, hieß es am Donnerstag aus US-Regierungskreisen. Außerdem seien bilaterale Treffen vorgesehen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der als Gast an dem Gipfel teilnehmen wird.

Bei dem Treffen mit Merkel soll es nach den Angaben aus der US-Regierung unter anderem um die Streitthemen Nordstream 2 und Rüstungsausgaben gehen. Handelsfragen sollen bei dem Gespräch mit Merkel ebenfalls zur Sprache kommen. Bei der Unterredung mit Macron will der US-Präsident laut Regierungskreisen unter anderem über die französische Digitalsteuer reden, die die Amerikaner mit großem Argwohn betrachten. 

Mit Johnson wird Trump in Biarritz zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt als britischer Premier persönlich aufeinandertreffen. Die beiden hatten in den vergangenen Wochen allerdings bereits mehrfach –  und auffallend oft –miteinander telefoniert. Vorrangiges Thema werde hier der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU sein, hieß es.

Donnerstag, 22.08.19, 18.49 Uhr: Französische Behörden weisen vor G7-Gipfel erneut Deutschen aus

Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz ist erneut ein Deutscher des Landes verwiesen worden, gegen den ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in Frankreich vorliegt. Der Mann sei in der Nacht zum Mittwoch festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen.

Das Innenministerium hatte das Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen den Angaben zufolge erst kürzlich verhängt, weil dieser "durch eine gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt" geworden sei. Über das Aufenthaltsverbot sei der Mann jedoch noch nicht informiert gewesen. Es handele sich daher nicht um eine Strafverfolgung, sondern lediglich um einen "Verwaltungsvorgang".
 


Der Deutsche war demnach bei einer Personenkontrolle in Saint-Jean-de-Luz festgenommen worden - 15 Kilometer vom Strandort Biarritz entfernt, wo sich ab Samstag die Delegationen der G7 treffen.

Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden einen Deutschen wegen eines gegen ihn vorliegenden Aufenthaltsverbots ausgewiesen. Bei dem Mann handelt es sich um einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen Radiosenders aus Freiburg.

Aus Angst vor Ausschreitungen haben die französischen Behörden Biarritz abgeriegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Szenen ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren vermeiden. Während der drei Gipfeltage sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee.

18.31 Uhr: Nichtregierungsorganisationen bekommen doch Zugang 

Nach langem Tauziehen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachgegeben und zumindest 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) doch den Zugang zum Gipfel ermöglicht. Das berichteten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders als bei früheren Gipfeln der sieben großen Industrienationen (G7) hatte ihnen Paris die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum bislang verweigert. NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung, nannten sie aber "zu spät und zu wenig".

18.03 Uhr: Umweltorganisationen wollen G7-Gipfel aus Protest fernbleiben

Mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, wollen den G7-Gipfel boykottieren. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris.

In dem Netzwerk haben sich 32 nationale und lokale Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF. Die Akkreditierungen für Vertreter der Zivilgesellschaft seien auf einem "historisch niedrigen Niveau", kritisierte Dufour. Nur 25 Organisationen seien zugelassen worden, während es in den Vorjahren rund 100 gewesen seien.

Zudem hätten die Organisationen weder Zugang zum Gipfel selbst noch zum Pressezentrum, obwohl dies in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis gewesen sei. Die Entscheidung sei ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit", kritisierte Dufour.

17.12 Uhr: Macron will über Ankurbelung der Konjunktur sprechen 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will beim Gipfel über eine Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur sprechen. Zu den Ländern, die in Europa dazu in der Lage seien, zähle der Staatschef neben Frankreich auch Deutschland, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend. Der Gipfel wird am Samstag im südwestfranzösischen Biarritz beginnen, eine Debatte der Staats- und Regierungschefs über die Weltwirtschaft steht am Sonntag auf der Tagesordnung.

Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur hatten die exportorientierte deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. "Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe", stellte dazu Sebastian Dullien fest, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete.

16.34 Uhr: EU blickt mit Besorgnis auf G7-Gipfel in Biarritz

In der EU wird mit unguten Gefühlen auf das bevorstehende Gipfeltreffen der Gruppe großer Wirtschaftsmächte (G7) in Frankreich geblickt. Von US-Präsident Donald Trump habe es zuletzt wieder verstärkt Twitternachrichten gegeben, die nicht unbedingt freundlich zu EU-Staaten seien, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Das sorge für Besorgnis.

"Wir sind die Familie der westlichen Demokratien und wenn wir die Welt in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wollen, sollten wir zusammenarbeiten", erklärte er. Konflikte zwischen den G7-Staaten und transatlantische Spannungen seien absolut kontraproduktiv. "Sie dienen weder den USA noch der EU."

Als konkrete Beispiele nannte der EU-Beamte die Streitigkeiten über das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Handelskonflikte und Trumps unter den G7-Staaten nicht abgestimmte Forderung, Russland wieder zu den Gipfeln der großen Wirtschaftsmächte einzuladen. Zudem hatte der US-Präsident am Mittwoch erneut per Twitter europäische Staaten attackiert, die seiner Meinung nach zu wenig Geld für Verteidigung ausgeben.

Zu dem diesjährigen G7-Gipfel werden am Samstag neben Trump die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan erwartet. Die EU ist durch Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Thema bei dem bis Montag dauernden Treffen in Biarritz sind unter anderem der Irankonflikt sowie handels- und wirtschaftspolitische Fragen.

Beim vorherigen G7-Gipfel im Juni 2018 in Kanada hatte Trump für einen Eklat gesorgt. Er zog damals kurz nach seiner Abreise die Zustimmung zur mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung wieder zurück - und das nur, weil ihm Äußerungen von Gastgeber Justin Trudeau bei dessen Pressekonferenz nicht gepasst hatten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp, Reuters und dpa

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