China: Deutschland und andere UN-Staaten kritisieren Unterdrückung von Uiguren

Die muslimische Minderheit der Uiguren wird in China massiv verfolgt, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Nun kritisieren westliche Regierungen Massenverhaftungen und Umerziehungslager.

Deutschland und mehr als 20 weitere Staaten haben den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert. Es gebe glaubhafte Informationen über Massenverhaftungen von Uiguren in der Region Xinjiang, eine Massenüberwachung der Volksgruppe sowie weitere Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Erklärung Großbritanniens, die von Deutschland, den USA und rund 20 weiteren Staaten unterstützt wird.

Auch werde die Ausübung von Religion und kulturellen Praktiken behindert. China wird aufgefordert, die Massenverhaftungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten umgehend einzustellen. China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten, hieß es weiter. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking zudem auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren.

Deutschland bei Statement federführend

Das Statement der 23 Länder wurde am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen – bei seinem Treffen ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den USA und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland.

Dagegen begrüßten mehr als 50 Staaten in einer Erklärung Weißrusslands Erfolge Chinas beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der "Deradikalisierung" in Xinjiang. Beim Thema Menschenrechte habe China große Fortschritte erzielt. Unterstützt wurde dieser Text von Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien.

Peking bestreitet Repressionen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

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Die Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.