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FĂŒr die AfD ist Tat von Hanau kein rechter Terror

Von afp, dru

Aktualisiert am 20.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Parteichef Jörg Meuthen, Fraktionschef Alexander Gauland: Stehen wegen der auslÀnderfeindlichen Rhetorik der AfD am Pranger.
Parteichef Jörg Meuthen, Fraktionschef Alexander Gauland: Stehen wegen der auslÀnderfeindlichen Rhetorik der AfD am Pranger. (Quelle: Felix Zahn/photothek/imago-images-bilder)
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Hass auf Migranten war offenbar das zentrale Motiv des AttentÀters von Hanau. Viele Politiker sehen bei der AfD eine Mitverantwortung. Deren Parteispitze will in der Bluttat keine politische Motivation erkennen können.

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime fĂŒr rechtsextreme Gewalttaten mitverantwortlich.


Anschlag in Hanau: Eine Stadt unter Schock

Ein Projektil liegt in unmittelbarer NĂ€he des Tatorts am Heumarkt.
Hessens Innenminister Peter Beuth (li.) besucht den Tatort am Heumarkt.
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. "Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller HĂ€rte zurĂŒckschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen LĂ€ndern mĂŒssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen", sagte Midyatli den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die AfD sei "der politische Arm des Rechtsterrorismus".


Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir mĂŒssen das Gift bekĂ€mpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung.

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AfD: "Wahnhafte Tat eines Irren"

Auch mehrere AfD-Spitzenpolitiker haben sich zum Anschlag in Hanau geĂ€ußert. Allerdings stellen sie die Ereignisse als Tat eines psychisch gestörten EinzeltĂ€ters dar. Eine politische Motivation oder eine Verbindung zu Äußerungen aus der eigenen Partei sehen sie nicht. So erklĂ€rte AfD-Chef Jörg Meuthen, es sei "weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren."

Ähnlich Ă€ußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Auch er hob hervor, dass der mutmaßliche TĂ€ter psychische Probleme gehabt haben könnte. DafĂŒr sei die AfD nicht verantwortlich zu machen, sagte er in Potsdam. "Ich glaube nicht, dass Bundestags-Debatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten."

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Die AfD-Vizechefin und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-WĂŒrttemberg, Alice Weidel, sprach bei Twitter ebenfalls von einem "irren GewalttĂ€ter mit Wahnvorstellungen". Die rassistische Ideologie des mutmaßlichen TĂ€ters thematisiert sie ebenfalls nicht.

Kramp-Karrenbauer: von AfD deutlich distanzieren

Nach dem Eklat bei der MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen waren Union und FDP kritisiert worden, sich nicht deutlich genug von der AfD abzugrenzen. Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei am Donnerstag zu einer deutlichen Positionierung in dieser Frage auf. Die AfD dulde "Rechtsextreme" und "Nazis in ihren eigenen Reihen", kritisierte Kramp-Karrenbauer. Die Gewalttat von Hanau habe gezeigt, wie wichtig die "Brandmauer" der CDU nach rechts sei.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklĂ€rte: "Die Stichwortgeber fĂŒr solche rassistisch motivierten TerroranschlĂ€ge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die bestĂ€ndig von der angeblichen 'Islamisierung Deutschlands', von 'Überfremdung', vom 'großen Austausch' schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren."

"Hass und Hetze haben Folgen, auch tödliche"

Der GrĂŒnen-Politiker Konstantin von Notz sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die AfD: "Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen. Wenn man sich anschaut, was jeden Tag an Hass und Hetze lĂ€uft und verbreitet wird, dann hat das oft auch Folgen, auch tödliche."

FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begĂŒnstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschĂŒrt", sagte Lindner in Berlin.

Auch mehrere VerbĂ€nde wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "NĂ€hrboden fĂŒr den rechten Terror" in Deutschland, erklĂ€rte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren nach Aussage des Dachverbandes auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden.

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