Corona-Krise: Söder will "größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren"

Am Dienstag berät die Bundesregierung über ein Konjunkturpaket, um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder zu stärken. CSU-Chef Söder plädiert dabei für umfassende Entlastungen der Bürger.

CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein umfassendes Konjunkturpaket ausgesprochen und unterstützt auch einen Familienbonus. Damit soll die wegen der Corona-Pandemie rezessionsgeplagte Wirtschaft angekurbelt werden. Über das Vorhaben beraten die Spitzen der großen Koalition am Dienstag.

"Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll."

Der Familienbonus ist eine Idee der SPD. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz plant, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Kostenpunkt laut "Spiegel": fünf bis sechs Milliarden Euro.

Entlastungen für Unternehmen

Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden, so Söder. Er nannte degressive Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Senkung der Energiekosten und ein Investitionsprogramm für Kommunen. Auch die deutsche Automobilindustrie will Söder demnach mit einer Innovationsprämie fördern. Gefördert werden sollten moderne Autos mit einem niedrigen CO2-Ausstoß. "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft", sagte Söder.

Vom Automobil und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab. Eine Kaufprämie für Autos helfe dem Klimaschutz und der Wirtschaft: "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation." Gefördert würden moderne Automobile, die weniger CO2 produzierten und die Luft sauberer machten.

Schuldenbremse bei 100 Milliarden Euro

Söder hat bereits gefordert, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf – um den Staat nicht zu "ruinieren". Er bekräftigte: "Es ist uns nicht damit gedient, dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird. Es gilt nicht das Konzept: All you can eat. Stattdessen braucht es ein finanzielles Limit, und dann müssen wir eben Prioritäten setzen."

Der Präsident des Caritasverbands, Peter Neher, lehnt einen allgemeinen Familienbonus dagegen ab. "Es ist wichtig, dass der Staat nicht mit der Gießkanne Gelder verteilt, denn es ist immer noch das Geld der Bürger und das muss sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. Aber Einzelne, die das Geld bitter nötig haben, könnten einen solchen Zuschlag gut gebrauchen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er plädierte erneut für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.

Giffey: Konjunkturhilfen nur an Unternehmen mit Frauenförderung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will an das Konjunkturpaket jedoch bestimmte Bedingungen knüpfen: Die Gelder sollten nach ihren Worten nur Unternehmen zugute kommen, die Frauen fördern. "Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstag über die Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms beraten. Es soll in der Corona-Rezession der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.