Mord an Walter Lübcke:Hessischer Landtag Untersuchungsausschuss ein

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes soll geprüft werden.

Der hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestimmt. Alle sechs Fraktionen im Wiesbadener Landesparlament votierten für den Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linkspartei. Eine fraktionslose Abgeordnete nahm nicht an der Abstimmung teil.

In der Debatte sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus, dass ihre Fraktion den Ausschuss zu dem Mord an dem CDU-Politiker "nicht gebraucht" hätte. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Abgeordneten im Innenausschuss regelmäßig und umfassend informiert.

Verfassungsschutz und der mutmaßliche Mörder Stephan E.

"Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen – es ist nicht unser Wunsch, aber unsere Pflicht", sagte Claus. Niemand habe größeres Interesse an der Aufklärung der Hintergründe der Tat als die CDU. Claus plädierte dafür, die Hinterbliebenen Lübckes aus Rücksicht nicht vor den Ausschuss zu laden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Der hessische Verfassungsschutz habe mit dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. einen Mann aus dem Blickfeld verloren, "der über Jahrzehnte immer wieder als gewalttätiger Rechtsradikaler aufgefallen" sei.

Rudolph kritisierte, dass die CDU den Vorsitz des Ausschusses haben wolle. "Den Ausschussvorsitz der Opposition zu überlassen, wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass auch die größere Regierungsfraktion an einer objektiven und umfassenden Aufklärung interessiert ist", sagte er.

Alle Fragen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssten auf den Tisch, forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Gleichzeitig sollten widerlegte Thesen nicht immer weiter wiederholt werden. "Aufklärung bedeutet, Missstände zu benennen, aber eben auch zu akzeptieren, dass manches eventuell doch nicht so war wie vermutet", sagte Wagner.

"Solche Taten sollen sich nicht wiederholen"

"Wir hoffen sehr, dass der Ausschuss zügig seine Arbeit aufnimmt und dass die Akten schnell, vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden", sagte Hermann Schaus von der Linken. Verfahrensfragen dürften nicht erneut als Machtfragen behandelt werden, wie es im NSU-Untersuchungsausschuss der Fall gewesen sei.

Im Ausschuss gehe es darum, "Fehler aufzuzeigen, damit solche Taten künftig möglichst ausgeschlossen werden können", sagte FDP-Vizefraktionschef Stefan Müller. Er hoffe, dass sich der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause konstituieren könne. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann kündigte an, dass sich die AfD konstruktiv einbringen werde. Die Maxime dabei sei, "fair und lückenlos" aufzuklären.

Seit der vergangenen Woche läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, sowie gegen Markus H., seinen mutmaßlichen Mittäter. Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus.