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├ärztekammern gehen gegen Gef├Ąlligkeitsatteste vor

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 22.08.2020Lesedauer: 6 Min.
Maskenpflicht: Die Mund-Nasen-Bedeckungen sind f├╝r manche Menschen ein rotes Tuch. ├ärztekammern pr├╝fen zunehmend F├Ąlle, in denen ├ärzte leichtfertig Atteste zur Befreiung ausstellen.
Maskenpflicht: Die Mund-Nasen-Bedeckungen sind f├╝r manche Menschen ein rotes Tuch. ├ärztekammern pr├╝fen zunehmend F├Ąlle, in denen ├ärzte leichtfertig Atteste zur Befreiung ausstellen. (Quelle: Bernd W├╝stneck/dpa-bilder)
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Maskenmuffel gibt es viele ÔÇô und sie finden willf├Ąhrige ├ärzte, die ihnen Gef├Ąlligkeitsatteste ausstellen. Doch nun droht Medizinern und vermeintlichen Patienten ├ärger.

"Gern Familienrabatt. 50 Prozent", schrieb der Arzt. Er stellt Atteste aus, die den Inhaber von der Pflicht befreien, etwa in Gesch├Ąften oder Z├╝gen Masken zu tragen. Eigentlich verlangt der Mediziner 30 Euro pro Attest, aber bei der Anfrage einer Mutter mit vier Kindern auf Facebook lie├č er mit sich reden.

Ein Attest, das wie auf einem Basar gehandelt wird? Das ist dann doch ungew├Âhnlich, aber in der Coronakrise kein Einzelfall. Zunehmend besch├Ąftigt das Thema ├ärzteorganisationen und Justiz.

Ob der Deal mit der Mutter zustande kam, wird auf der Facebook-Seite des Mediziners Peer E. nicht klar. Gut zu tun hat er aber offenbar. Sein Name f├Ąllt t├Ąglich mehrfach als Empfehlung in einschl├Ągigen Gruppen des sozialen Netzwerks in Deutschland, obwohl er seine Praxis in ├ľsterreich hat. "Aufgrund der zahlreichen Anfragen wird es ein paar Tage dauern, bis Sie Ihr Attest bekommen", warnt E. auf seiner Homepage, wo Interessenten nur ein paar Felder ausf├╝llen m├╝ssen.

Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines ├Âsterreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem g├╝nstigeren Preis f├╝r sich und ihre vier Kinder.
Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines ├Âsterreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem g├╝nstigeren Preis f├╝r sich und ihre vier Kinder. (Quelle: Screenshot)
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So offensiv wie E. geht derzeit kein Arzt in Deutschland vor. Trotzdem melden die ├ärztekammern Dutzende Pr├╝fungen, ob ├ärzte gegen ihre Berufspflicht versto├čen, weil sie Blanko- oder Gef├Ąlligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen ├ärztekammern. Nicht nur die Mediziner sind daf├╝r verantwortlich. Denn Patienten ├╝ben gro├čen Druck auf ├ärzte aus, ihnen entsprechende Atteste auszustellen. Dennoch machen es manche ├ärzte den Patienten auch sehr leicht. Von einem "Spiel mit dem Feuer" ist in der ├ärztezeitung die Rede.

Arzt f├╝r Zehntausende Atteste verantwortlich

Das k├Ânnte nun f├╝r beide Seiten Folgen haben: Inzwischen interessieren sich auch Staatsanw├Ąlte f├╝r einige ├ärzte, ermitteln wegen des "Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Aber auch erste Maskenverweigerer, die Atteste pr├Ąsentieren, geraten in den Fokus. Der "Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse" (┬ž279) ist eine Straftat. Es droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Die Staatsanwaltschaft in Kassel ist ein Vorreiter in den Ermittlung. Die Beh├Ârde rechnet damit, dass sie Ansto├č f├╝r diverse Ermittlungsverfahren in anderen Dienststellen liefern wird. Das sagt zumindest ihr Sprecher Andreas Th├Âne t-online.de. In Kassel l├Ąuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt, der "Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Atteste" in Umlauf gebracht hat. Der Arzt hei├čt Jens B. und hat das selbst behauptet. Die Staatsanwaltschaft Kassel will ihr bekannte F├Ąlle von Nutzern solcher Atteste an andere, ├Ârtlich zust├Ąndige Staatsanwaltschaften abgeben.

Die Namen von Jens B. und Peer E. tauchen in internen Chat-Gruppen von Zugbegleitern auf, weil Reisende st├Ąndig Bescheinigungen vorzeigen, die von den beiden ├ärzten kommen. Und selten hat das solche Konsequenzen wie in jenem Fall am 30. Juli im M├╝nchner Hauptbahnhof.

Genauer Blick bei Attesten: Die Bundespolizei in M├╝nchen hat Verfahren eingeleitet gegen Reisende, die offensichtlich mit Blankoattesten zur Maskenbefreiung unterwegs sind.
Genauer Blick bei Attesten: Die Bundespolizei in M├╝nchen hat Verfahren eingeleitet gegen Reisende, die offensichtlich mit Blankoattesten zur Maskenbefreiung unterwegs sind. (Quelle: Bundespolizei)

Bundespolizisten hielten einen Mann (37) ohne Maske an. Als der ein Internet-Attest von B. pr├Ąsentierte, leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein. Es war bereits das zweite Verfahren durch die Bundespolizei M├╝nchen. "Weitere Dienststellen, die das konsequent verfolgen, sind hier bisher leider nicht bekannt geworden", erkl├Ąrt ein Sprecher der ├Ârtlichen Bundespolizei t-online.de. Zumindest unter Attest-Nutzern schlug der Fall hohe Wellen: "Es kamen zahlreiche Mails, wie wir uns erdreisten k├Ânnen, ein ├Ąrztliches Attest anzuzweifeln."

Urologe B. hatte zwar in einem Video appelliert, man solle seine Blanko-Atteste "nicht zweckentfremden". Nur ist ein Blanko-Attest bereits eine Art Zweckentfremdung. Dass er mit diesem Widerspruch mutma├člich kein allzu gro├čes Problem hat, liegt nahe: In seinen Filmen sitzt der Arzt oft vor der Zeichnung eines Menschen mit Metall-Maske, die Sklaven in Brasilien tragen mussten, und vor einem "Q". Der Buchstabe d├╝rfte f├╝r die verschw├Ârungsideologische QAnon-Bewegung stehen, bei der manche Anh├Ąnger bereits jeden Bezug zu ihrem bisherigen Leben verloren haben.

Dr. Jens B.: Der Urologe bot zum Download ein Blankoattest zur Maskenbefreiung an und geht davon aus, dass Zehntausende es genutzt haben. Auf Wunsch verschickte er sich auch per Post. Auf Videos ist er vor dem "Q" der verschw├Ârungsideologischen QAnon-Bewegung zu sehen.
Dr. Jens B.: Der Urologe bot zum Download ein Blankoattest zur Maskenbefreiung an und geht davon aus, dass Zehntausende es genutzt haben. Auf Wunsch verschickte er sich auch per Post. Auf Videos ist er vor dem "Q" der verschw├Ârungsideologischen QAnon-Bewegung zu sehen. (Quelle: Screenshot)

B. selbst bat inzwischen um Geldspenden, weil er nicht mehr als Arzt arbeite, keine neue Besch├Ąftigung habe und die ├ärztekammer gegen ihn ermittle, wie er sagt. "Jetzt werde ich Rechtsanw├Ąlte brauchen, aber keine, die weiter Teil des Systems sein wollen." Experten rechnen nicht damit, dass ein Arzt in einem solchen Fall seine Zulassung behalten kann.

Hausdurchsuchung bei Ärztin

Bei einer Kollegin aus Bad Kohlgrub in der N├Ąhe von Garmisch-Partenkirchen kamen Polizisten bereits mit dem Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft M├╝nchen II sagt wenig ├╝ber den Fall, aber die ├ärztin sprach auf einer Demo emp├Ârt dar├╝ber. Wer sich ├╝ber die "unsinnige, gesundheitssch├Ądliche staatliche Ma├čnahmen" hinwegsetze, werde eingesch├╝chtert und bedroht. Auf ihre Attest-Kunden stie├čen die Ermittler offenbar ├╝ber die Abfrage eines Spendenkontos: Als Gegenleistung f├╝r eine Spende an eine ├Ârtliche Corona-Protestgruppe stellte sie ein Attest aus. Die Krankenkasse zahlt ohnehin nicht f├╝r Maskenatteste.

Fachgesellschaft bejaht Nutzen
Die Deutsche Gesellschaft f├╝r Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) bejaht in einer Stellungnahme den Nutzen von Mund-Nasen-Bedeckungen in R├Ąumen und im Freien, wenn Abstand nicht eingehalten werden kann. Sie bieten demnach Fremdschutz, ein Selbstschutz sei wahrscheinlich. Zur Untersuchung f├╝r Atteste empfiehlt sie: "Bei Patienten mit Herz- und Lungenerkrankungen und vorhandener Ruhe- oder Belastungsdyspnoe und/oder eingeschr├Ąnkter Lungenfunktion sollte eine Blutgasanalyse bei anliegender Maske, idealerweise unter Belastung durchgef├╝hrt werden."

Die ├ärztin sagte bei der Demo, sie habe nicht f├╝r die Atteste geworben, sondern sei angesprochen worden. Unter den beschlagnahmten Daten f├Ąnden sich "sehr bekannte Namen aus der Bundesrepublik". Vorgeworfen wurde ihr das Ausstellen von Attesten ohne Erhebung einer Anamnese oder ├Ąrztlichen Untersuchung.

Hessens ├ärztekammer-Pr├Ąsident Edgar Pinkowski hat die Mediziner ausdr├╝cklich vor einem solchen Vorgehen gewarnt: "Zur gewissenhaften ├Ąrztlichen Berufsaus├╝bung geh├Âren insbesondere die Einhaltung der Regelungen in der Berufsordnung." Wer nicht mit der notwendigen Sorgfalt verf├Ąhrt und Blanko- oder Gef├Ąlligkeitsatteste ausstellt, verst├Â├čt gegen ┬ž 25 der Berufsordnung.

In den vergangenen zwei Wochen habe die Zahl solcher Verdachtsf├Ąlle zugenommen, hei├čt es etwa von der ├ärztekammer Th├╝ringen. Sie spricht von "weniger als zehn" entsprechenden Pr├╝fungen. "Mehrere" melden die ├ärztekammer Bayern und Niedersachsen, von zwei bis drei spricht etwa die ├ärztekammer Hamburg.

Keine Zahlen kann ausgerechnet die Kammer in Baden-W├╝rttemberg nennen, wo die Bewegung der selbsternannten "Querdenker" besonders gro├č ist. Man habe "andere Priorit├Ąten".

Auf die baden-w├╝rttembergische Kammer hatte sich ein Arzt in Sachsen-Anhalt berufen, als er f├Ârmlich zu Attesten einlud: "Kommen Sie bei uns vorbei und Sie erhalten nach einer kurzen Untersuchung ein Attest, das Sie vom Tragen des MNS befreitÔÇť. Das Facebook-Posting las sich, als w├╝rde er das Attest unabh├Ąngig von Diagnosen ausstellen. Das wollte die baden-w├╝rttembergische Kammer dann doch nicht so empfohlen haben und stellte die Bedingungen klar. Auf Intervention der zust├Ąndigen Kammer in Sachsen-Anhalt ├Ąnderte die Praxis ihr Posting. Seither hat sie keine Probleme mehr.

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├ähnlich verfuhr auch die ├ärzte-Selbstverwaltung Nordrhein in D├╝sseldorf, wo ein Kammermitglied Atteste nach Videogespr├Ąchen anbot. "Ein solches Vorgehen entspricht nicht der von ├ärztinnen und ├ärzten geschuldeten Sorgfalt". Auf den R├╝ffel hin gab der Arzt eine Erkl├Ąrung ab, darauf k├╝nftig zu verzichten. Derartige Verst├Â├če k├Ânnten aber auch zu berufsrechtlichen Ma├čnahmen f├╝hren, vorrangig zu Verwarnungen oder Geldbu├čen, so eine Sprecherin der hessischen Kammer.

Ärzte bei Corona-Protesten: In Berlin waren am 1. August auch Mediziner unter den Teilnehmern, als mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten.
Ärzte bei Corona-Protesten: In Berlin waren am 1. August auch Mediziner unter den Teilnehmern, als mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten. (Quelle: imago-images-bilder)

Nachweis ist oft schwierig

Die Kammern sind auf Hinweise angewiesen, um gegen Missbrauch vorzugehen: "Wir werden nicht investigativ t├Ątig", erkl├Ąrt ein Sprecher der Kammer in Schleswig-Holstein. Dort sind wie etwa in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und im Saarland keine Pr├╝fungen anh├Ąngig oder bekannt. Das hei├čt nicht, dass es keine gibt. "Uns m├╝ssen konkrete F├Ąlle gemeldet werden."

Der Nachweis, dass Bescheinigungen zu Unrecht ausgestellt wurden, sei schwer, sagt eine Sprecherin der Hamburger Kammer. "Wer eine solche Bescheinigung erhalten hat, gibt diese in der Regel nicht aus der Hand und beschwert sich nicht selbst." Was wiederum bedeutet: ├ärzte m├╝ssen offenbar sehr offensiv Gef├Ąlligkeitsatteste anbieten, um Probleme zu bekommen.

Der ├Âsterreichische Arzt E., der Familienrabatt bietet, h├Ąlt sein Angebot auch nach Monaten noch aufrecht. ├ľsterreichs ├ärztekammer ermittelt, aber eine Handhabe hat sie bisher nicht gefunden. Ein Sprecher wollte sich dazu nicht ├Ąu├čern. Aber auch in seinem Fall k├Ânnen Nutzern zunehmend Probleme drohen, weil der Name Peer E. bekannter wird und Zweifel an seinen Attesten h├Ąufiger werden.

Eine in der Coronakrise entstandene Vereinigung von ├ärzten und Wissenschaftlern, die sich laut Selbstbeschreibung f├╝r Gesundheit, Freiheit und Demokratie einsetzt, h├Ąlt eine Liste von ├ärzten bereit, die bei der Ausstellung von Attesten "unterst├╝tzten". Kritische Fragen beantwortet der Hannoveraner Volkswirtschafts-Professor Stefan Homburg, der Pressesprecher der Initiative ist: Wissenschaftlich sei die Schutzfunktion umstritten, Studien k├Ąmen auch zu entgegengesetzten Ergebnissen. "Es ist allein Aufgabe des behandelnden Arztes, gesundheitliche Chancen und Risiken der Gesichtsmaske individuell abzuw├Ągen."

Verdeckte Anfragen von "Report Mainz" hatten bereits gezeigt, dass es manchen ├ärzten nicht um gesundheitliche Fragen geht. Unterst├╝tzer von einer Initiative "├ärzte f├╝r Aufkl├Ąrung" zeigten zum Teil keine Bedenken, alleine wegen vermeintlicher Ablehnung der Maskenpflicht Atteste auszustellen.

Justiz hat andere M├Âglichkeiten zum Ermitteln

Wenn es Impfunf├Ąhigkeitsbescheinigungen gibt, an deren Berechtigung Zweifel bestehen, bezieht die ├ärztekammer Th├╝ringen in einzelnen F├Ąllen bereits die Staatsanwaltschaft ein. Es gibt keine Pflicht, dass eine Kammer Mediziner dort wegen m├Âglichen Gef├Ąlligkeitsatteste anzeigt. "Aber die Beh├Ârden haben andere Ermittlungsm├Âglichkeiten als wir", hei├čt es aus Th├╝ringen.

Das gilt umgekehrt aber auch: Die Kammern k├Ânnen wenig machen, wenn sich Patienten beschweren, weil sie nach ihrer Ansicht zu Unrecht kein Attest bekommen haben oder ein Befreiungs-Attest von einem Arzt nicht anerkannt wird. Auch dazu sind bei einzelnen Kammern Hinweise eingegangen, die nun gepr├╝ft werden.

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