Demo in Leipzig: Neonazis machten für "Querdenken" die Drecksarbeit

Die Organisatoren weisen Vorwürfe, sie seien für die Eskalation der Gewalt am Samstag verantwortlich,

Gisela M. ist Vorsitzende eines Hilfsvereins für Kinder, Aktivistin für Tierrechte – und Kritikerin der Corona-Maßnahmen. Am Sonntag postete sie auf Instagram ein Foto von der Leipziger "Querdenker"-Demonstration mit den Hashtags "#Freiheit #Frieden #Liebe". In einer Telegram-Gruppe schrieb sie: "Die Menschen in Schwarz haben es möglich gemacht, dass wir losgelaufen sind." Mit "Menschen in Schwarz" meint sie: Hooligans und Neonazis.

"Querdenker"-Lob für die Rechtsextremisten

Die Tierrechtsaktivistin heißt nicht Gisela M. Ihr richtiger Name spielt aber keine Rolle, sie soll hier nur ein Beispiel dafür sein, dass es nicht falsch sein muss, wenn die "Querdenker" den Vorwurf zurückweisen, sie seien rechtsextrem. Gründer Michael Ballweg empört sich sogar, dass "eine friedliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft ungerechtfertigt kriminalisiert und stigmatisiert wird". Das entspricht dem Selbstbild vieler Demonstranten, die eher als Friedenstrommler daherkommen und mit Henna im Haar und Luftballons oder Kerzen in der Hand.

Allerdings nahmen viele Teilnehmer offenbar gerne in Kauf, dass Hooligans und Rechtsextreme für sie Drecksarbeit machen. In der Telegram-Gruppe, in der auch Gisela M. postete, schrieb eine Krankenschwester etwa: "Ohne unsere Hooligans, unsere Jugend, hätte der Spaziergang nicht stattgefunden." Der von den "Querdenkern" ersehnte Demozug über den Leipziger Innenstadtring war nur möglich, weil die Polizei unter immer stärkerem Druck den Weg frei machte. Obwohl der Aufzug — anders als die große Versammlung zuvor — vom Oberverwaltungsgericht Bautzen verboten worden war.

Parteifunktionäre heizten ein

In der ersten Reihe bei der Konfrontation mit der Polizei standen dabei deutschlandweit bekannte Neonazis. Videomaterial zeigt dort Funktionäre der Partei "Die Rechte", der vom Verfassungsschutz eine "ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus" attestiert wird. Die Führungskader Sven Skoda und Michael Brück standen mit Mikrofonen vor Polizeiabsperrungen und heizten ihren maskierten Begleitern ein.

In der Partei organisieren sich verbotene Kameradschaften. Viele der Funktionäre sind vorbestraft und als gewaltbereit bekannt. Bundesweit erregte die Kleinstpartei immer wieder Aufsehen: Im Dortmunder Stadtrat wollte sie per Antrag wissen, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in der Stadt leben. Dort wurde sie unter anderem durch den Neonazi-Altkader Siegfried Borchardt vertreten, der aufgrund seiner Tätowierungen als "SS-Siggi" bekannt ist.

Fäuste, Flaschen, Pyrotechnik

Es waren vor allem Rechtsextreme wie diese, die den "Querdenkern" den erhofften Durchmarsch ermöglichten. Denn nicht nur "Die Rechte" hatte nach Leipzig mobilisiert. Auch NPD und "Dritter Weg" warben für die Veranstaltung und waren vor Ort. Eine ähnliche Anziehungskraft auf die gewaltbereite rechtsextreme Szene hatte neben der Berliner "Querdenker"-Demo im August zuletzt nur der sogenannte "Schweigemarsch" der AfD in Chemnitz ausgeübt.

Das Verbot des Demonstrationszuges in Leipzig hinderte "Querdenken" nicht daran, die Demonstranten der kurz zuvor aufgelösten Versammlung in die entsprechende Richtung zu lenken. Man habe "gehört, dass viele Versammlungsteilnehmer Richtung Innenstadtring laufen", postete "Querdenken" in seinen Kanäle. Und Erfurts "Querdenken"-Sprecher Arno Niederländer lud per Megafon ein, "auf eigene Verantwortung mit uns" über den Ring zu gehen. "Wir benötigen kein endloses Gequatsche auf irgendwelchen Bühnen."

https://twitter.com/democ_de/status/1325091993106702336

Der Mann ist schon vorher aufgefallen: Niederländer hatte auf einer Kundgebung in Schmalkalden aufgerufen, "nicht vor den Rathäusern und Landratsämtern zu demonstrieren, sondern endlich hineinzugehen und die Verbrecher herauszuholen". Ballweg erklärte zugleich: "Querdenken" werde "immer friedlich, freiheitlich und ohne Gewalt vorgehen".

Für den Durchmarsch sorgten dann maßgeblich Neonazis, mit denen das Bündnis angeblich nichts zu tun haben will. Denn als an den Polizeiabsperrungen für den Marsch eigentlich Schluss war, attackierten nicht nur, aber vor allem sie in vorderster Reihe die Polizisten mit Fäusten, Flaschen und Pyrotechnik — während dahinter Menschen wie Kinderhilfsaktivistin Gisela M. drängten. Nach Stunden, in denen das mittlerweile fast typische Spektrum aus Esoterikern und Verschwörungsideologen in Leipzig das Bild dominierte und Gruppen etwa von der NPD nicht sonderlich auffielen, hatten die organisierten extremistischen Gruppen jetzt ihren Auftritt. Sie hatten ihre Geduld verloren.

Vielleicht zeigt sich das am deutlichsten im Videofazit eines Funktionärs der Neonazi-Partei "Die Rechte": "Mit Friedenstänzen und Herzchenbildern wird man das BRD-Regime und die Corona-Regelungen definitiv nicht stoppen", sagte er. Das Geschehen am Samstag gehe in die richtige Richtung. "Aber der esoterische Touch genauso wie das Pazifistische sind halt nichts, womit man in diesem System irgendwas verändern wird." Für Gisela M. und ihre Mitstreiter ist die neonazistische Gewalt offenbar akzeptabel.