Vor Corona-Krisengipfel bahnt sich Krach an: Lockern oder verschärfen?

Lieber die Büros leeren oder die Bahnen? Den Ausgang ganz verbieten oder Schnelltests für alle stellen? Die Länder diskutieren zahlreiche Verschärfungen. Ein Land aber denkt über Lockerungen nach.

Kurz vor Beratungen über mögliche neue Verschärfungen des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie ringen Bund und Länder um das weitere Vorgehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, nicht nur über neue Beschränkungen zu reden. "Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden – welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Fernsehsender Phoenix.

Über die weitere Corona-Eindämmung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag in einer vorgezogenen Schaltkonferenz beraten. Hintergrund sind weiter hohe Infektions- und Todeszahlen und Sorge wegen einer hochansteckenden Virusvariante. Günther ist derzeit einer der wenigen Landeschefs, die sich pro Lockerung aussprechen – in den meisten Staatskanzleien denkt man eher darüber nach, die Regeln weiter zu verschärfen.

Diese Punkte könnten beim anstehenden Corona-Gipfel diskutiert werden:

• Homeoffice-Pflicht
• Schulöffnungen
• Schärfere Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren
• Selbsttests und Schnelltests
• Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken
• Quarantäne-Hotels
• Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs
  

Infektionszahlen schwanken stark von Land zu Land

Zwischen den Ländern gibt es beim Infektionsgeschehen weiter erhebliche Unterschiede. Die höchsten Fallzahlen pro 100.000 Einwohner und Woche hat derzeit Thüringen mit 274, den niedrigsten Wert haben Bremen und Schleswig-Holstein mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von rund 86 (Stand: 17. Januar).

Günther sagte, man könne feststellen, dass die Beschränkungen eine Wirkung entfaltet hätten. "Die Infektionszahlen gehen in vielen Ländern runter." Vom angestrebten Niveau von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sei man zwar noch weit entfernt. Es sei aber ein bisschen Zeit bis Ende des Monats.

Homeoffice-Pflicht: Raus aus den Büros

In Thüringen, wo die Inzidenz bundesweit die höchste ist, sieht Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen dringenden Handlungsbedarf. Er warnte im Interview mit t-online vor den schneller übertragbaren Mutationen aus Großbritannien, Irland und Südafrika. "Unsere Lage ist auch ohne die Mutation schon gefährlich genug. Wir müssen höllische Angst haben vor einer so unglaublich dynamischen Entwicklung wie in Irland."

Ramelow dringt auf schnelle Maßnahmen. Er plädiert unter anderem dafür, den Wirtschafts- und Arbeitsbereich einzuschränken. Jeder, der zu Hause arbeiten könne, solle dies jetzt auch tun, so Ramelow – und solle "übrigens auch nach der Pandemie ein Recht darauf haben". Auch die Grünen im Bund fordern die Homeoffice-Pflicht während der Pandemie, zahlreiche SPD-Politiker sprechen sich inzwischen auch dafür aus.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" ebenso für schärfere Beschränkungen: "Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben", so Hans. "Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice." Er sehe er in diesem Bereich durchaus noch Nachholbedarf, auch wenn viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bereits ins Homeoffice schickten.

Debatte um Schulöffnungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich ebenso für noch schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen. "Es werden weitere Verschärfungen notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten", sagte Woidke der "Welt". Angesichts der zu hohen Infektionszahlen in Brandenburg stünden Lockerungen "überhaupt nicht zur Debatte". Zugleich betonte er: "Priorität haben für mich Präsenzunterricht der Abschlussklassen an den Schulen und Kitas. Wir sollten sie – zumindest mit einer Notbetreuung – so lange offen halten wie möglich."

Der neue CDU-Vorsitzende und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet mahnt zu einer sorgsamen Abwägung in der Frage, wie lange Schulen noch geschlossen sein müssen. Ziel müsse sein, wieder zu guter Bildung zu kommen, sagt Laschet in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Das darf man nicht über Monate aussetzen."

Ein-Fester-Freund-Regel und Ausgangssperren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat hingegen vorgeschlagen, die Kontaktbeschränkungen für zwei bis drei Wochen zu verschärfen. Man habe die Erfahrung machen müssen: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown". Der bisherige "softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent." Wegen Veränderungen des Virus stehe man vor einer neuen Bedrohung. Deswegen sei es angezeigt, "noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen".

Zurzeit gilt bereits eine Eine-Freund-Regel – danach darf man sich privat und öffentlich nur mit einer Person pro Tag treffen. Theoretisch kann der Freund aber jeden Tag wechseln, man kann sich also jeden Tag mit einem anderen Freund treffen.

Kretschmer liegt mit seinem Ansinnen auf Linie des Kanzleramts: Auch hier will man Kontakte noch strenger regulieren. Aus der Ein-Freund-Regel soll demnach nun die Ein-Fester-Freund-Regel werden. In Zukunft müsste die Kontaktperson dann dauerhaft dieselbe sein. Der "Business Insider" berichtet von entsprechenden Plänen des Bundeskanzleramts. Dem Vernehmen nach schwebt Merkel unter anderem auch eine harte nächtliche Ausgangssperre vor. Die Kanzlerin sei fest entschlossen, die Regeln deutlich zu verschärfen, heißt es.

Mehr Selbsttests und Schnelltests

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Unternehmen stärker zur Verantwortung ziehen. Firmen sollten in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssten, wenn andere Möglichkeiten vorhanden seien. Ein weiterer Baustein sollten mehr Schnelltests und Selbsttests sein.

Für mehr Schnelltests machen sich die Grünen in Berlin, aber auch im Bundestag stark. Schnelltests gelten als unsicherer als PCR-Tests, zeigen dafür aber in wenigen Minuten das Ergebnis an. Zurzeit dürfen eigentlich nur Ärzte, speziell geschultes Personal und Apotheken die Abstriche vornehmen. Die Grünen wollen, dass sich in Zukunft jeder selbst zu Hause testen darf und so rasch isolieren kann. Neben anderen Maßnahmen sollten die Schnelltests gezielt an Schulen und für regelmäßige Massentests eingesetzt werden, sagte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel t-online. "Ziel muss sein, das Selbsttesten in den Corona-Alltag zu integrieren."

FFP2 zur Pflicht machen

Die FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn hat Bayern bereits beschlossen. In den anderen Ländern stöhnte man über Söders Vorpreschen, diskutiert nun aber auch über die Maßnahme. Gut möglich, dass andere Länder bald nachziehen.

Dass FFP2-Masken Träger und andere sicherer vor dem Virus als der Stoffschutz schützen, gilt als allgemein anerkannt. Problem, vor allem für linksregierte Länder, ist die Ernennung zur Pflicht: Das sei nur möglich, wenn man Menschen mit wenig Geld die Masken kostenlos zur Verfügung stellen könne.

Saarlands Ministerpräsident Hans sagte zum Tragen von FFP2-Masken: "Dadurch schützt man nicht nur andere, sondern auch sich selbst. Deshalb sollten wir als Staat dafür sorgen, dass diese Masken überall und unkompliziert allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen."

Quarantäne-Hotels und leerere Bahnen

Sachsen-Anhalt erwägt außerdem, die Angehörigen von Quarantänepflichtigen zu entlasten. So solle verhindert werden, dass sich Familienmitglieder bei Quarantänepflichtigen anstecken. Im November hatte die Idee schon das Land Berlin, sie wurde bisher aber nicht umgesetzt.

Dem Vernehmen nach dringt das Kanzleramt außerdem auf Einschnitte beim ÖPNV. Auch die Physikerin Viola Priesemann vom Max Planck Institut erinnerte am Freitag daran: Wegen geschlossener Räume und Gedränge gebe es ein Ansteckungsrisiko im ÖPNV. "Es ist nur unklar, wie hoch es genau ist", twitterte sie. Priesemann erinnerte allerdings auch an die Schwierigkeiten bei Einschränkungen: Wer einfach nur die Zahl der Bahnen reduziere, laufe Gefahr, dass es in den übrigen Fahrzeugen noch voller werde.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich für die Idee, die Auslastung im ÖPNV zu reduzieren, offen. "Der ÖPNV, da dürfen nicht so viele Leute mitfahren. Das ist aus meiner Sicht jetzt auch Gebot der Stunde", sagte er in der Talkshow "Maybrit Illner".