Brinkhaus fordert in emotionalem Auftritt: Corona-Hilfen müssen endlich fließen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen für notleidende Unternehmen und Freiberufler massiv kritisiert. Der Schuldige: SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das unionsgeführte Wirtschafts- und das SPD-gelenkte Finanzministerium ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen. Die Umsetzung sei definitiv nicht gut gelaufen, kritisierte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in einem emotionalen Auftritt in der Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag unter großer Zustimmung der Abgeordneten. Die SPD beschimpfe die Union und blockiere, dies bleibe in den Wahlkreisen an der Union hängen. Scharf attackierte Brinkhaus demnach Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Fraktion sei nicht mehr bereit, auf Scholz Rücksicht zu nehmen, sagte Brinkhaus nach diesen Angaben. Hintergrund des Ausbruchs des Fraktionschefs seien Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewesen, der habe erklären wollen, warum es bei den Überbrückungshilfen III noch nicht laufe.

Brinkhaus: Bin es leid zu betteln und zu flehen

Brinkhaus habe Altmaier aufgefordert, spätestens zur nächsten Fraktionssitzung in der letzten Februarwoche müsse bei der Überbrückungshilfe III endlich alles stehen, die Hilfe müsse ausgezahlt werden. Er sei es Leid, in diesem Zusammenhang zu betteln und zu flehen, wurde Brinkhaus zitiert.

Er könne nicht verstehen, dass etwas nachprogrammiert werden müsse, sagte Brinkhaus demnach zu angeblich vom Finanzministerium verlangten Änderungen. Altmaier hatte nach diesen Informationen zu den Verzögerungen erklärt, sein Ministerium arbeite Tag und Nacht an einer Lösung, aber Scholz wolle Änderungen an der Software. Brinkhaus forderte Scholz auf, zu erklären, warum eine Lösung nicht möglich sei. Er bat demnach auch Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), sich für die Lösung einzusetzen.

Schon vor der Fraktionssitzung hatte Brinkhaus im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Überbrückungshilfe III vor Journalisten gesagt: "Es besteht eine erhebliche Verantwortung von Olaf Scholz. Was wir sehen, ist, dass dort dauernd neue bürokratische Hürden aufgebaut werden. Das ist für uns nicht akzeptabel."

Kritik aus Unionskreisen auch an Wirtschaftsminister Altmaier

Mehrere Unionsabgeordnete kritisierten aber auch Altmaier als zuständigen Wirtschaftsminister. Altmaier wiederum wies nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass man tagelang mit dem Finanzministerium über einen Ausgleich etwa für Saisonware bei Bekleidungsläden habe streiten müssen. Zudem werden ständige Softwareanpassungen für Verzögerungen verantwortlich gemacht.

Seit Tagen gibt es Kritik über die schleppende Auszahlung bei den Corona-Hilfen. Laut einer Befragung von 1600 mittelständischen Firmen gaben 71 Prozent an, die Anträge für Auszahlungen seien zu bürokratisch und zu kompliziert, wie der Mittelstandsverband BVMW am Dienstag mitteilte.

Die Überbrückungshilfe III ist Kerninstrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Dabei werden fixe Betriebskosten wie Mieten oder Strom erstattet. Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten eine Ausweitung der Hilfen beschlossen, zudem soll das komplexe Antragssystem vereinfacht werden.