Innenministerium verteidigt Grenzkontrollen: "Leider notwendig" – Frankreich alarmiert

Das Innenministerium verteidigt die Grenzkontrollen gegen scharfe Kritik aus den Nachbarländern und der EU. Sie seien "leider notwendig" gewesen. Die französische Regierung meldet Gesprächsbedarf an.

Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch "deutlich gehemmt" werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig". Die Entscheidung war von Nachbarländern und auch von der EU scharf kritisiert worden.

Deutschland benötige jetzt "keine Belehrungen von Brüssel", sagte Mayer dazu. Es werde alles getan, um "adäquate Lösungen" zu finden und etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Es gebe bereits Ausnahmemöglichkeiten für die Einreisen. Zudem werde mit der Wirtschaft und den Partnerländern über "vernünftige Lösungen" gesprochen.

Sorgen und Kritik bei den Nachbarländern

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt, die Einreise für Berufspendler bleibt aber weiter möglich. Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol am Donnerstag als "Virusvarianten-Gebiete" eingestuft und die Kontrollen damit begründet.

"Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa", sagte SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Walter-Borjans forderte ein Ende der Kontrollen sowie eine schnelle und massenhafte Ausweitung von Schnelltests – dadurch könnten Grenzkontrollen überflüssig gemacht werden.

Auch in der EU und bei den Nachbarstaaten rief der Schritt Sorgen und Kritik hervor. Die Erinnerungen an die einseitigen Grenzschließungen im Frühjahr 2020 sind hier noch frisch, Nachbarländer, wie etwa Frankreich und Luxemburg, fühlten sich damals von Deutschland überrumpelt.

Frankreich will keine "bösen Überraschungen"

Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune kündigte deswegen an, er wolle keine "bösen Überraschungen" an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Er werde deswegen am Montag mit den Regierungschefs der drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprechen. Die Entscheidung für die Kontrollen an der tschechischen und österreichischen Grenze finde er "hart".

Verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Frankreich sieht die Bundesregierung derzeit offenbar nicht vor. Allerdings schloss etwa Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sie auch nicht aus. "Je nachdem, wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagt der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung. "Wir werden aber alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen wie im Frühjahr zu verhindern", fügt er hinzu.

Österreich lädt deutschen Botschafter zum Gespräch

In den vergangenen Tagen hatten auch die EU und Österreich bereits gegen die Entscheidung protestiert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen." Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt. Außerdem wurde der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte aus österreichischer Sicht hingewiesen, wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte für Augenmaß geworben. "Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' aus dem letzten Frühjahr."

Auch die EU-Gesundheitskommissarin meldete sich am Sonntag zu Wort. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte Stella Kyriakides der "Augsburger Allgemeinen".

Seehofer: "Jetzt reicht's!"

Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört: "Jetzt reicht's!", hatte der CSU-Politiker nach Lockerungsforderungen aus Brüssel der "Bild"-Zeitung gesagt. Die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung "genug Fehler gemacht". "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."

Seehofers Äußerungen wiederum wies der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, als unangebracht zurück. "Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage", sagte Post der "Rheinischen Post". Er erwarte von Seehofer, dass er schwierige Entscheidungen wie diese "offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert", statt auf "sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren".