Streit um Corona-Lockerungen vor dem Bund-Länder-Gipfel

Am Mittwoch wollen Merkel und die Ministerpräsidenten über Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sprechen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Teilnehmer haben sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte gar vor einer "Öffnungshektik". Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch erneut.

Der Druck aus der Wirtschaft auf die Politik ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig zu machen. Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommender Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt.

Merkel dämpft Hoffnungen auf schnelle Lockerungen dank Schnelltests

Hoffnungen auf mehr Normalität richten sich vor allem auf die Schnelltests, die geschultes Personal vornehmen soll, und auf die Laien-Selbsttests. Merkel sagte am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel, es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35". Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen gesprochen werden.

Baden-Württemberg will Lockerungen mit negativen Tests

Baden-Württemberg schlug in einem Impulspapier für die Bund-Länder-Runde bereits vor, mithilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen. Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht", heißt es in dem Papier.

Auch Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, plädiert für Perspektiven für schrittweise Lockerungen. Sie setzt den Fokus auf die Kontaktbeschränkungen, den Einzelhandel, köpernahe Dienstleistungen und Museen. Auch eine Öffnung der Gastronomie im Außenbereich hält sie für realistisch, wie sie im t-online-Interview erklärte. "Wir können eine Gesellschaft nicht dauerhaft abschließen", sagte sie.

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Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert angesichts drohender Insolvenzen für rasche Lockerungen des Lockdowns. Allerdings stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle. "Wir müssen aus dem Shutdown so schnell wie möglich heraus." Man müsse aber "Schritt für Schritt" Orientierung geben, sagt er im ZDF und dringt auf rasche Impfungen.

Hessen will Einkaufen mit Termin möglich machen

In Hessen legte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ebenfalls einen Stufenplan für Lockerungen im März vor. Wenn sich die pandemische Entwicklung nicht verschlechtere, sollten sich wieder fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Die erste Stufe des Plans sieht den Angaben zufolge zudem die Öffnung von Freizeit- und Kultureinrichtungen unter freiem Himmel vor, auch Sportanlagen könnten unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Das Einkaufen soll in allen Geschäften im Land mit einer vorherigen Terminvereinbarung unter strengen Hygieneregeln möglich gemacht werden.

Söder: "Generelle Öffnungshektik hilft niemandem"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte derweil: "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten. Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem." Mit Blick auf Stufenpläne mahnte der CSU-Chef im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag), man müsse hier aufpassen, "dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt". Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders Inzidenzzahlen sein.

Söder regte zudem eine neue Priorisierung beim Astrazeneca- Impfstoff an, dem viele Menschen reserviert gegenüberstehen und von dem bisher nur ein Bruchteil der bereitstehenden Dosen verabreicht wurde. "Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzen bleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt", sagte der CSU-Chef dem RND. "Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht", sagte Söder.

Ramelow: Thüringen nimmt Astrazeneca gut an

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entgegnete, in seinem Bundesland werde Astrazeneca gut angenommen. "Zudem ist es nicht hilfreich, wenn dieser sehr gute Impfstoff jetzt völlig ungerechtfertigt ein Ladenhüter-Image verpasst bekommt", sagte Ramelow dem RND.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte voraus, in zwei Monaten werde Deutschland eine "Schwemme an Impfstoffen" haben, mit der die Impfzentren überfordert sein würden. Darauf sei man nicht ausreichend vorbereitet. Man müsse sich schon jetzt Gedanken über Transportwege zu den Hausarztpraxen und die Impf-Infrastruktur machen, sagte Montgomery im RTL/ntv-Interview. "Das alles muss jetzt geplant werden und ich sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste Ad-hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt", warnte der Ärztefunktionär.