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Horst Seehofer will ein bundesweites Corona-Gesetz

"Größtmögliche Legitimation"  

Seehofer will ein bundesweites Corona-Gesetz

04.04.2021, 11:02 Uhr | dpa

Horst Seehofer will ein bundesweites Corona-Gesetz. Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz. Der CSU-Politiker spricht sich für ein Bundesgesetz zu den Corona-Regeln aus. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz. Der CSU-Politiker spricht sich für ein Bundesgesetz zu den Corona-Regeln aus. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)

Die unterschiedlichen Corona-Regeln in den Ländern sorgen für zunehmend Unmut. Kanzlerin Merkel hatte mit einem Machtwort des Bundes gedroht.  Horst Seehofer spricht jetzt erstmals von einem neuen Gesetz.

Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. "Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung."

So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden. "Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat", sagte der Innenminister. "Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen."

Regierung prüft neue Möglichkeiten

Zuvor hatte ein Regierungssprecher gesagt, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", hieß es.

Seehofer kritisierte zudem das Verhalten der Ministerpräsidenten der Länder vor und nach den Corona-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt stets ein engagiertes Interview, das den jeweiligen Landeschef ins rechte Licht rückt; dann beginnt die Konferenz mit all ihren Durchstechereien, und sie endet schließlich mit den Ex-post-Betrachtungen." Auch deshalb sei er zu dem Schluss gekommen, dass man ein Gesetz verabschieden müsse, das durch ein öffentliches Verfahren "Transparenz, Rechtsverbindlichkeit und damit Klarheit" schaffe.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte bereits Ende März auf Twitter ein Bundesgesetz gefordert. "Die Lage ist ernst. Wir brauchen einen konsequenten Neustart in der #Corona-Politik - notfalls mit einem Bundesgesetz nach Ostern, wenn die Länder ihre Maßnahmen nicht an die Gefahrenlage in dieser dritten Welle anpassen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für einen kurzen, harten Lockdown aus. "Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat", sagt er der "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. "Lieber kurz und konsequent als lange hin und her."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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