"Querdenker" in Stuttgart | Video: Wenn Polizisten mit Corona-Leugnern lachen

Wie neutral ist die Polizei bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen?

Solidarisieren sich Polizeibeamte bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Staates mit selbsternannten "Querdenkern" und Corona-Leugnern? Schon nach den "Querdenken"-Versammlungen in Kassel Ende März gab es um diese Frage Diskussionen – ausgelöst von dem Foto einer Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz für die Protestierenden formte.

Bei der Kundgebung am Samstag mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Stuttgart fingen Kameras wieder Szenen ein, die an der Neutralität mancher Polizeibeamter zweifeln lassen. Auch diesmal gibt es Diskussionen in den Sozialen Medien.

Alle Szenen von der Demonstration in Stuttgart sehen Sie oben oder hier im Video.

Szene 1: Polizisten lachen mit rechtem Politiker Fiechtner

In einem Video am Rande der Proteste unterhält sich der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner mit zwei Polizisten an einem Absperrgitter.

Fiechtner ist in Baden-Württemberg wohlbekannt. Er zog 2016 mit der AfD in den Landtag ein, war aber selbst der AfD zu extrem rechts. Die Partei belegte ihn mit einem Redeverbot und zog ihn aus Ausschüssen ab. Deswegen trat Fiechtner aus der Partei aus, seither ist er fraktionsloser Abgeordneter.

Im April 2020 störte er die Sitzung des Landtags dermaßen, dass er ausgeschlossen und von der Polizei aus dem Saal geführt wurde. Ende März dieses Jahres der nächste Eklat: Fiechtner entrollte mit zwei anderen Abgeordneten ein Transparent im Landtag, auf dem stand: "Maskenpflicht für Schulkinder – ein politisches Verbrechen".

Fiechtner sympathisiert mit Donald Trump, der QAnon-Bewegung und Attila Hildmann. Auf Telegram nannte er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder "Nazi-Bazi" und "Södolf", Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "Winni Polpot". Im Landtag verglich er Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit Nazi-Größe Joseph Goebbels.

• Angriff auf ARD-Team: Außenminister Maas rügt "Querdenker"

Die Polizisten in Stuttgart stören Fiechtners Entgleisungen offensichtlich nicht. Die Stimmung im Gespräch am Absperrgitter ist gelöst, wirkt freundschaftlich. Fiechtner spricht einen der Polizisten mit Nachnamen an, verbeugt sich vor ihm.

Über Berthold Frieß, Landtagsdirektor in Baden-Württemberg, sagt Fiechtner zu den Polizisten: Frieß sei eine "antidemokratische Ratte". Frieß sei über die Plakataktion im Landtag "geplatzt vor Wut". Die Polizisten wünschen Fiechtner "Frohe Ostern" und fragen nach seinen weiteren Plänen. Der erklärt bereitwillig, man fahre nun zu einem Treffen an die Ostsee zur "musikalischen Unterstützung des Widerstandes".

"Und am 14. ist ja wahrscheinlich wieder hier Sitzung", sagt Fiechtner. "Da sehen wir uns ja wieder. Mal gucken, ob ich Ihnen wieder Arbeit verschaffe." Fiechtner und der Polizist lachen.

Szene 2: Scholz-Gefängnisplakat am Polizeiwagen

Ein Plakat, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in schwarz-weiß-gestreifter Gefängniskluft zeigt, klebt an einem Polizeiwagen aus Nordrhein-Westfalen. Die Stuttgarter Einsatzkräfte haben Unterstützung aus mehreren Bundesländern erhalten. Wer das Plakat angebracht hat, ist unklar. Wie Aufnahmen aus Videos zeigen, laufen aber mehrere Polizisten an dem plakatierten Polizeiwagen vorbei – ohne das Scholz-Plakat zu entfernen.

Szene 3: Jubel-Gruß der Polizei?

Ein Ordner in orangefarbener Weste reißt die Hand eines Polizisten nach oben – anscheinend zum Jubel-Gruß. Die Szene kursiert im Netz als Kurz-Ausschnitt, der Kontext bleibt unklar. In einer längeren Version sieht man, wie sich der Polizist kurz zuvor mit dem Ordner unterhält.

Bereits Ende März kochte die Diskussion um die Neutralität der Polizei bei Antilockdown-Protesten hoch. Damals formte eine Polizistin auf einer Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Teilnehmern, die gegen die Corona-Maßnahmen verstießen, für die Kameras ein Herz. Die Kritik im Netz war groß. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte die Aufnahme ein "verstörendes Foto".

Die Polizistin meldete sich bei ihren Kollegen, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, dass dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden.