Vizekanzler Olaf Scholz: Neues Klimaschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das neue Klimaschutzgesetz nicht scharf genug ist. Nun ist die Regierung gefordert – und will mit Klimaschutzverträgen die Industrie in die Pflicht nehmen.

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden."

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Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. "Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln."

Umstellung in der Stahlindustrie

Handeln will die Bundesregierung offenbar in der Stahlindustrie. Nach einem Entwurf zu einem Klimavertrag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll die Stahl- oder Zement-Industrie auf CO2-freie Produktion umgestellt werden. Dafür wolle man mit energieintensiven Unternehmen zehnjährige Abkommen treffen, heißt es in dem Entwurf. Profitieren können davon Konzerne, die mit neuen Verfahren ihren CO2-Ausstoß um mehr als die Hälfte senken. Dafür sollen sogenannte "Carbon Contracts for Difference" zwischen Unternehmen und Staat geschlossen werden. Im Kern sollen damit die Mehrkosten der klimafreundlichen Produktion im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren ausgeglichen werden.

"Klimaschutzverträge bieten die Möglichkeit, die Markteinführung klimafreundlicher Prozesse in den Grundstoffindustrien über eine Abfederung der genannten Kostendifferenzen und Risiken zeitlich deutlich vorzuziehen", heißt es im Konzept. "Dies beinhaltet auch Brückentechnologien, wie den teilweisen Einsatz von Erdgas und grünem Wasserstoff in Direktreduktions- oder Ammoniakanlagen, wobei der Anteil von grünem Wasserstoff über die Vertragslaufzeit signifikant ansteigen muss". So soll ein Anreiz geschaffen werden, Neuinvestitionen sofort klimafreundlich zu machen. Denn gerade in der Industrie laufen Anlagen oft über 30 Jahre. Und langfristige Planung hatte das Bundesverfassungsgericht am jetztigen Klimaschutzgesitz bemängelt.

Altmaier sprach von "schmaler Chance"

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach zuvor von einer "schmalen Chance", die Nachbesserungen vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Er sei bereit, in der nächsten Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, gern auch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Er plädierte aber dafür, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.