Scholz: Neues Klimaschutzgesetz kommt noch dieses Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das neue Klimaschutzgesetz nicht scharf genug ist. Nun ist die Regierung gefordert β und will mit KlimaschutzvertrΓ€gen die Industrie in die Pflicht nehmen.
Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekΓΌndigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden."
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Scholz erklΓ€rte, er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zΓΌgig einen Vorschlag fΓΌr mehr Klimaschutz vorlegen. "Damit schΓΌtzen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit fΓΌr die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln."
Umstellung in der Stahlindustrie
Handeln will die Bundesregierung offenbar in der Stahlindustrie. Nach einem Entwurf zu einem Klimavertrag, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll die Stahl- oder Zement-Industrie auf CO2-freie Produktion umgestellt werden. DafΓΌr wolle man mit energieintensiven Unternehmen zehnjΓ€hrige Abkommen treffen, heiΓt es in dem Entwurf. Profitieren kΓΆnnen davon Konzerne, die mit neuen Verfahren ihren CO2-AusstoΓ um mehr als die HΓ€lfte senken. DafΓΌr sollen sogenannte "Carbon Contracts for Difference" zwischen Unternehmen und Staat geschlossen werden. Im Kern sollen damit die Mehrkosten der klimafreundlichen Produktion im Vergleich zu herkΓΆmmlichen Verfahren ausgeglichen werden.
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"KlimaschutzvertrΓ€ge bieten die MΓΆglichkeit, die MarkteinfΓΌhrung klimafreundlicher Prozesse in den Grundstoffindustrien ΓΌber eine Abfederung der genannten Kostendifferenzen und Risiken zeitlich deutlich vorzuziehen", heiΓt es im Konzept. "Dies beinhaltet auch BrΓΌckentechnologien, wie den teilweisen Einsatz von Erdgas und grΓΌnem Wasserstoff in Direktreduktions- oder Ammoniakanlagen, wobei der Anteil von grΓΌnem Wasserstoff ΓΌber die Vertragslaufzeit signifikant ansteigen muss". So soll ein Anreiz geschaffen werden, Neuinvestitionen sofort klimafreundlich zu machen. Denn gerade in der Industrie laufen Anlagen oft ΓΌber 30 Jahre. Und langfristige Planung hatte das Bundesverfassungsgericht am jetztigen Klimaschutzgesitz bemΓ€ngelt.
Altmaier sprach von "schmaler Chance"
Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele fΓΌr Treibhausgasemissionen fΓΌr die Zeit nach 2030 nΓ€her zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher fΓΌr die Jahre bis 2030 zulΓ€ssige Jahresemissionsmengen fΓΌr Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer KlimaschΓΌtzer waren zum Teil erfolgreich.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach zuvor von einer "schmalen Chance", die Nachbesserungen vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Er sei bereit, in der nΓ€chsten Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, gern auch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Er plΓ€dierte aber dafΓΌr, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
- Nachrichtenagentur dpa