In Gastbeitrag: Putin wirft USA Organisation von "Staatsstreich" in der Ukraine vor

Russlands Präsident Putin erinnert in einem Gastbeitrag an den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. Er wirbt für ein geeintes Europa, übt zugleich aber scharfe Kritik an EU und USA.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Gastbeitrag aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion für bessere Beziehungen mit Europa geworben und zugleich deutliche Kritik an EU, Nato und den USA geübt.

Putin schreibt in dem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit", dass mit dem Ende des Kalten Krieges die Hoffnung auf einen geeinten Kontinent verbunden gewesen sei, der durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde.

In diesem Geiste habe Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen wollen. "Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war", so der russische Staatschef.

Die Nato-Osterweiterung war auch in Westeuropa und in den USA nicht unumstritten. Kritiker warnten vor einer Gefahr für die Stabilität Europas und befürchten eine Schwächung der Reformkräfte in Russland. Die Nato wiederum verteidigte die Erweiterungsschritte mit der Begründung, nicht die Nato dränge sich den Ländern auf, sondern diese hätten eine Mitgliedschaft aus freien Stücken beantragt. In Polen und im Baltikum etwa stand eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Nato-Beitritt.

Russischer Präsident spricht von "ukrainischer Tragödie"

Nach Auffassung Putins habe das Vorrücken der Nato zu gegenseitigem Misstrauen in Europa geführt. Zudem seien mündliche Zusagen, die Erweiterung sei nicht gegen Russland gerichtet gewesen, gebrochen worden. Fünf Nato-Erweiterungswellen seit 1999 unter Einbeziehung ehemaliger Sowjetrepubliken hätten "alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtegemacht".

Das habe schließlich zur "ukrainischen Tragödie" von 2014 geführt, wie Putin schreibt. "Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen." Obwohl der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert hätte, hätten die USA einen "Staatsstreich" organisiert, den die EU-Staaten willenlos unterstützt und somit die Spaltung innerhalb der Ukraine und den "Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat" provoziert hätten.

Ende 2013 hatten in der Ukraine Massenproteste begonnen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung von Präsident Janukowitsch und Neuwahlen sowie die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das Kiew auf Druck Moskaus ausgesetzt hatte. Nachdem die Proteste im Februar 2014 massiv eskalierten, ging Janukowitsch tatsächlich auf wesentliche Forderungen der Opposition ein. Seinen Rücktritt, das zentrale Anliegen seiner Gegner, vollzog er gleichwohl nicht. Erst das Parlament entmachtete ihn. Die Einverleibung der Krim setzte Russland mittels einer verdeckten militärischen Intervention durch. Die Bundesregierung und die Europäische Union sprechen deshalb von einer "illegalen Annexion".

Putin: Möglichkeiten für Kooperation ungenutzt

Nach Ansicht des russischen Präsidenten befindet sich das europäische Sicherheitssystem heute in einem desolaten Zustand. Während Spannungen und das Risiko eines neuen Wettrüstens zunähmen, lasse man sich enorme Möglichkeiten für Kooperation entgehen. Prosperität und Sicherheit in Europa seien nach Meinung Putins aber nur durch gebündelte Anstrengungen aller Länder, einschließlich Russlands, möglich. Sein Land sei "offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken".

Aus Sicht des russischen Präsidenten gebe es viele gemeinsame Interessen wie Sicherheit, strategische Stabilität, Klima- und Umweltprobleme. Er schlägt einen "gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik" vor, unter Einschluss verschiedener Integrationsformate wie der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion – die Nato erwähnt er gleichwohl nicht.

Erinnerung an deutschen Überfall

Anlass des Gastbeitrags, den die russische Botschaft vor zwei Wochen der "Zeit" angeboten hatte, ist der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion hatte mit rund 27 Millionen Toten so viele Opfer wie kein anderes Land im Zweiten Weltkrieg zu beklagen.

Mit dem Überfall der Nazis begann für die Sowjetunion der sogenannte Große Vaterländische Krieg – "der blutigste in der Geschichte unseres Landes". "Wir sind stolz auf den Mut und die Standhaftigkeit der Helden der Roten Armee und der Arbeiter daheim, die nicht nur die Unabhängigkeit und Würde ihres Vaterlandes verteidigten, sondern auch Europa und die ganze Welt vor der Versklavung retteten", schreibt Putin. Zugleich wies er auf die aus seiner Sicht kolossale Rolle der deutsch-russischen Versöhnung für die europäische Integration nach dem Ende des Kalten Krieges hin.