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Vor lauter Tatendrang stolpert die Ampel durch den Alltag

Eine Kolumne von Christoph Schwennicke

Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Ampel-Koalition├Ąre: Eine in weiten Teilen ungez├╝gelte und planlose Lust.
Ampel-Koalition├Ąre: Eine in weiten Teilen ungez├╝gelte und planlose Lust. (Quelle: /imago-images-bilder)
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An Motivation und Geschwindigkeit fehlt es den neuen Koalition├Ąren wahrlich nicht. Eine andere Frage ist, ob sie vor lauter Sturm und Drang auch tats├Ąchlich messbare Ergebnisse erzielen.

Der Weimarer Klassik ging in der deutschen Literaturgeschichte der sogenannte "Sturm und Drang" voraus. Eine Phase leidenschaftlicher, ungest├╝mer, aber auch teilweise noch liebenswert ungelenker, ungeschliffener Dichtung. Goethes liebeskranker "Werther" steht als Text und als Figur f├╝r diese Zeit, die man als eine Art Pubert├Ąt einer Dichtkunst betrachten kann, die Ende des 18. Jahrhunderts erwachsen wurde und bis heute Weltruhm genie├čt.

Nach den ersten knapp 100 Tagen und der ersten Kabinettsklausur im Kanzleramt am vergangenen Freitag l├Ąsst sich in aller Vorsicht und Vorl├Ąufigkeit sagen: Die deutsche Staatskunst befindet sich derzeit auch in der Phase des Sturm und Drang wie seinerzeit die Dichter und Denker. Schon die Koalitionsverhandlungen verstr├Âmten einen enormen Tatendrang der Beteiligten, eine Vorfreude aufs Regieren bei den bisherigen Oppositionsparteien FDP und Gr├╝nen und eine Lust auf die Kanzlerschaft der bisherigen Vize-Regierungspartei SPD.

Scholz hatte M├╝he, die Z├╝gel in der Hand zu halten

Es ist aber eine in weiten Teilen ungez├╝gelte und planlose Lust. Denn w├Ąhrend die Koalitionsverhandlungen von einem hohen Ma├č an Professionalit├Ąt gepr├Ągt waren, st├╝rmten die neuen Regenten danach einigerma├čen unkoordiniert los und stolperten teilweise ├╝ber die eigenen Beine und die Beine derer, die mit ihnen losrannten. Und oben auf dem Kutschbock sa├č Kanzler Olaf Scholz, der alle M├╝he hat, die Z├╝gel in der Hand zu behalten und aus der losrennenden Horde ein Gespann zu machen.

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Christoph Schwennicke ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem f├╝r die "S├╝ddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".

Innerhalb von 24 Stunden fuhren die Au├čenministerin und der Kanzler nach Br├╝ssel und verwirrten die europ├Ąischen Partner mit diametralen Aussagen zu Russland und der Gaspipeline Nord Stream 2. Finanzminister Christian Lindner griff zu jenem Taschenspielertrick (60 Milliarden Euro nicht abgerufener Corona-Mittel kurzerhand umzuwidmen), den er aus der Opposition heraus noch (zu Recht) aufs Heftigste kritisiert hatte.

In der Frage einer allgemeinen Impfpflicht hat Kanzlerkutscher Scholz von vornherein die Z├╝gel und sein F├╝hrungsversprechen beiseitegelegt und das Durcheinandergerenne in den Koalitionsfraktionen zum gewollten Pluralismus erkl├Ąrt.

Es fehlt das richtige Ma├č beim Tempo

Klimaminister Robert Habeck schlie├člich wird der Geister kaum Herr, die seine Partei selbst gerufen hatte, als sie die gr├╝naffine Kanzlerin zu einer ebenfalls ungest├╝men radikalen Energiewende weg von Kohle und Atom gleichzeitig getrieben hatten. Nun erlebt er am eigenen Leibe, welchen Unterschied es macht, aus der Opposition heraus Dinge zu fordern, die man selbst nicht umsetzen muss. Oder die Folgen dieser ├╝berschie├čenden Forderungen in konkrete Politik umsetzen zu m├╝ssen.

Geschwindigkeit, so stand zu lesen, war das zentrale Thema der Kabinettsklausur im Kanzleramt. Von au├čen betrachtet hat diese neue Ampelregierung in den ersten 100 Tagen kein Geschwindigkeitsproblem. Sondern eher eines mit dem rechten Ma├č, einem strukturierten Vorgehen und der Koordination. Eine Entdeckung der Langsamkeit w├Ąre geboten.

Dauerproblem Migration

J├╝ngstes Beispiel: Die Ank├╝ndigung der neuen Innenministerin, in der Europ├Ąischen Union eine neue Koalition der Willigen bei Migration und Asyl zu etablieren. Naheliegenderweise, aber auch irrt├╝mlicherweise, hat sie sich Frankreich als Nukleus dieser neuen Koalition ausgeguckt. Weil Frankreich immer wichtig ist, und weil das Land jetzt den EU-Vorsitz f├╝rs n├Ąchste halbe Jahr ├╝bernommen hat.

Was Nancy Faeser in ihrem Sturm und Drang aber v├Âllig ├╝bersieht, sind zwei Dinge: Der franz├Âsische Pr├Ąsident Emmanuel Macron ist nicht nur f├╝r die n├Ąchsten sechs Monate am Lenkrad der EU. Er steht auch in einem Wahlkampf, bei dem er es sich gar nicht erlauben kann, mit dem Beitritt zu Faesers Koalition den Kontrahenten von der Rechten Luft unter die Fl├╝gel zu geben. Au├čerdem, daran kann man sich bei etwas Nachdenken schon noch erinnern, ist Frankreich in dieser Frage zuletzt an die Seite von Ungarn und anderen eher migrationsskeptischen EU-L├Ąndern getreten.

Zwar habe es in der Vergangenheit Differenzen in der Fl├╝chtlingspolitik gegeben, sagte Macron erst vor Weihnachten bei einem Treffen mit Viktor Orb├ín. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei aber so geartet, "dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszufl├╝ssen vorzubeugen, unsere Grenzen besser zu sch├╝tzen". Das h├Ârt sich gar nicht nach dem an, was sich Nancy Faeser vorstellt.

Faeser sollte Tatendrang im Stillen ausleben

Dazu kommt, dass sich die EU von Deutschland nicht mehr den Weg leuchten l├Ąsst. Das erlebt die neue Regierung in der Energiepolitik. Das wird Faeser auch hier erleben. Lehrreich w├Ąre es, daf├╝r noch einmal die beiden denkw├╝rdigen Solo-Auftritte von Angela Merkel bei Anne Will zur Hochzeit der Fl├╝chtlingskrise anzuschauen. In der ihr eigenen mecklenburgischen Nonchalance sagte sie dort nicht nur w├Ârtlich, dass es "nicht in unserer Macht" liege, wie viele noch zu uns k├Ąmen. Sie beschied die ├ľffentlichkeit und die Nachbarn auch mit der Ank├╝ndigung, dass nunmehr und nurmehr die vor allem nach Deutschland gekommenen Fl├╝chtlinge auf andere L├Ąnder verteilt werden m├╝ssten.

Eine Ansage ohne jede Folge. Und ein aussichtsloses Unterfangen. Nicht einmal Luxemburg, dessen Au├čenminister in deutschen Medien regelm├Ą├čig und leidenschaftlich die deutsche Kanzlerin f├╝r ihr Vorgehen pries, hat in nennenswertem Umfang Migranten aus Deutschland ├╝bernommen. Die deutsche Regierung hatte einen Sturm entfacht und dann versucht, den Wind in T├╝ten zu verpacken.

Man kann so einen Fehler einmal machen. Man sollte ihn aber nicht wiederholen. Wenn es der neuen Innenministerin ernst ist mit ihrem tats├Ąchlich wichtigen Anlauf zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik, dann sollte sie nicht den Besuch einer EU-Kommissarin in Berlin nutzen, um den Plan zu verk├╝nden und den ├╝brigen L├Ąndern ├╝berzust├╝lpen. Sondern ihren Tatendrang erst einmal im Stillen ausleben: also bei allen EU-Partnern ohne gro├če ├ľffentlichkeit Spielr├Ąume ausloten. Dann ist immer noch nicht gesagt, dass es was wird. Aber so, wie Nancy Faeser es macht, wird es garantiert nichts.

Es ist auch keine Naturgesetzm├Ą├čigkeit, dass auf den Sturm und Drang eine Hochphase der Klassik folgt. Weder in der Literatur. Noch in der Politik. Der Wille zur Weiterentwicklung geh├Ârt dazu. Den kann man den Beteiligten nach den ersten Monaten jedoch zutrauen.

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