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Merkel schlie├čt Lockdown f├╝r Ungeimpfte nicht aus

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 10.08.2021Lesedauer: 3 Min.
Beschl├╝sse des Corona-Gipfels: Wof├╝r Angela Merkel jetzt wirbt ÔÇô und mit welchen Ma├čnahmen Ungeimpfte nun rechnen m├╝ssen. (Quelle: t-online)
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Auf dem Coronagipfel wurden eine Testpflicht f├╝r Ungeimpfte und ein Ende f├╝r Gratistests beschlossen. Doch bald schon k├Ânnten h├Ąrtere Ma├čnahmen folgen. Das k├╝ndigten Kanzlerin und Ministerpr├Ąsidenten an.

Der Herbst steht bevor, Experten und Bundesregierung warnen vor hohen Infektionszahlen, zugleich aber w├Ąchst auch die Zahl der Geimpften. Bund und L├Ąnder diskutierten am Dienstag auf dem Coronagipfel trotz der komplexen Lage verh├Ąltnism├Ą├čig kurz miteinander. Sie beschlossen eine Testpflicht f├╝r Ungeimpfte in vielen Innenr├Ąumen ab dem 23. August und einer Inzidenz von 35 sowie ein Ende f├╝r Gratistests f├╝r Ungeimpfte ab dem 11. Oktober. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bei der anschlie├čenden Pressekonferenz schloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere harte Beschr├Ąnkungen speziell f├╝r Ungeimpfte f├╝r die Zukunft nicht aus. Wenn die Inzidenz steige, w├╝rden "die Geimpften sicher anders behandelt als die Ungeimpften", so die Kanzlerin. F├╝r Geimpfte solle es hingegen keine so harten Einschr├Ąnkungen mehr wie im Lockdown geben. "Solange der Impfstoff wirkt, k├Ânnen wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht [...] seine Rechte als B├╝rger aus├╝ben."

Berlins Michael M├╝ller (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Markus S├Âder: Die drei waren wegen der Pressekonferenz in Berlin, der Rest der Bund-L├Ąnder-Runde schaltete sich per Video zu.
Berlins Michael M├╝ller (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Markus S├Âder: Die drei waren wegen der Pressekonferenz in Berlin, der Rest der Bund-L├Ąnder-Runde schaltete sich per Video zu. (Quelle: Christian Mang/Reuters/dpa-bilder)
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Kanzlerin nennt Impfquote von mehr als 70 oder 80 Prozent als Ziel

Ziel der Impfkampagne m├╝sse eine Impfquote in der Gesamtbev├Âlkerung von mehr als 75 Prozent sein, so die Kanzlerin weiter. Derzeit sind 55 Prozent der Bev├Âlkerung in Deutschland vollst├Ąndig geimpft, 62 Prozent haben eine Spritze erhalten. "Es w├Ąre sehr, sehr gut, wir k├Ąmen deutlich ├╝ber 70 oder 80 Prozent", so Merkel. Speziell in der besonders gef├Ąhrdeten Gruppe der ├ťber-60-J├Ąhrigen sollte die Impfquote h├Âher liegen, n├Ąmlich bei mehr als 90 Prozent, gab die Kanzlerin als Ziel aus.

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Mit am Tisch bei der Pressekonferenz sa├č einer, der schon jetzt gerne h├Ąrter vorgegangen w├Ąre. Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) drang in den Beratungen am Mittag Medienberichten zufolge darauf, weitere Beschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte zu beschlie├čen.

S├Âder ist Bef├╝rworter der sogenannten "2G-Regel", nach der nur noch Geimpfte und Genesene der Zutritt zu weiten Teilen des ├Âffentlichen Lebens erlaubt wird. Ungeimpfte m├╝ssten dann ganz drau├čen bleiben. Auf dem Coronagipfel wurde die "3G-Regel" beschlossen ÔÇô Ungeimpfte haben also weiterhin Zutritt in allen Bereichen, wenn sie getestet sind und ein Negativergebnis vorlegen k├Ânnen.

Markus S├Âder (Archivbild): Zu lasch fallen Bayerns Ministerpr├Ąsidenten die Beschl├╝sse am Dienstag aus.
Markus S├Âder (Archivbild): Zu lasch fallen Bayerns Ministerpr├Ąsidenten die Beschl├╝sse am Dienstag aus. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

2G-Verfechter S├Âder: "Testen alleine hilft nicht"

S├Âder betonte nach den Beratungen: "Testen alleine hilft nicht." Das Testen sei kein neues Instrument, sondern schon fester Bestandteil der Corona-Politik. Deutschland teste seit Monaten "wie ein Weltmeister". Noch dazu seien die Schnelltests zu unsicher.

Einige Ministerpr├Ąsidenten seien noch zur├╝ckhaltend, so S├Âder. "Sp├Ątestens im September" aber k├Ânne man dem Thema von weiteren Einschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte nicht mehr ausweichen, glaubt Bayerns Ministerpr├Ąsident. "Wir werden uns einer Debatte ├╝ber 2G auf Dauer nicht verstellen k├Ânnen."

S├Âder warnte vor einer schleichenden vierten Welle und einer "Pandemie der Ungeimpften". F├╝r ein Ende der "Endlosschleife" aus Beschr├Ąnkungen und Lockerungen trage "jeder in einem freiheitlichen Staat die Verantwortung."

M├╝ller: "Kein Grund, immer nur traurig in die Gegend zu gucken"

Merkel verteidigte die gefassten Beschl├╝sse. Sie halte es weder f├╝r angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt weiter vorzupreschen noch sich zur├╝ckzulehnen. Mit der Testpflicht f├╝r Innenr├Ąume ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche habe man eine wichtige weitere Ma├čnahme beschlossen. Man wisse noch nicht, wie sich diese Regel auswirke. "Wir werben f├╝rs Impfen, wir beschlie├čen das Testen", danach aber m├╝sse man die Situation weiter beobachten. "So sehe ich das", sagte Merkel.

Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) pflichtete der Bundeskanzlerin bei. Auch er wertet das Treffen am Dienstag nur als "ein Zwischenergebnis". Es gebe aber keinen Grund, "immer nur traurig in die Gegend zu gucken". Er erinnerte an bereits Erreichtes: Das Leben vieler sei gerettet worden, gleichzeitig k├Ânnten inzwischen Konzerte und Veranstaltungen wieder stattfinden. "Ich finde, da kann man auch voller Zuversicht in die Zukunft gucken."

M├╝ller ging explizit auf das beschlossene Ende der Gratis-Tests f├╝r Ungeimpfte ein. Wer nicht geimpft ist, muss ab 11. Oktober seine Coronatests selbst bezahlen. M├╝ller betonte: Er halte diese Ma├čnahme f├╝r richtig. Wer sich nicht impfen lasse, gef├Ąhrde sich und andere. "Wer diesen Weg w├Ąhlt, muss dann auch damit rechnen, dass er die entsprechenden Tests zahlen muss."

Der SPD-Politiker erinnerte an die Zeit, als verzweifelt um Impfstoffe gerungen wurde und richtete einen "dringenden Appell" an alle Erwachsenen, sich impfen zu lassen.

Im Voraus drangen viele Ministerpr├Ąsidenten darauf, von der Inzidenz als Leitindikator f├╝r neue Beschr├Ąnkungen abzukehren und auch die Impfquote oder die Zahl der Hospitalisierungen mit in Betracht zu ziehen. Das Entwerfen einer solchen Ampel sei aber sehr komplex, sagte Merkel. "Ich habe sehr, sehr viele Variablen, die von der Impfquote abh├Ąngen", sagt Merkel. Es sei erst einmal der richtige Tag gewesen, um mit der 3G-Regel zu versuchen, die Infektionsdynamik zu d├Ąmpfen und weiter f├╝r Impfungen zu werben.

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