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Bundesregierung bewilligte R├╝stungsexporte f├╝r 22,5 Milliarden

Von dpa
Aktualisiert am 29.08.2021Lesedauer: 2 Min.
Patrouillenboote: Hauptabnehmer der deutschen R├╝stungsindustrie sind Ungarn und die USA.
Patrouillenboote: Hauptabnehmer der deutschen R├╝stungsindustrie sind Ungarn und die USA. (Quelle: Stefan Sauer/dpa-bilder)
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Die deutsche R├╝stungsindustrie hat in dieser Wahlperiode Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro exportiert. Hauptabnehmer waren Ungarn und die USA ÔÇô aber auch umstrittene L├Ąnder au├čerhalb der EU.

Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher R├╝stungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hauptempf├Ąnger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei Nato-Staaten.

Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen R├╝stungsindustrie sind aber auch mehrere L├Ąnder, die weder der Nato noch der Europ├Ąischen Union angeh├Âren ÔÇô unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), ├ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach ├ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Dagdelen: "Es braucht hier dringend einen Politikwechsel"

Die Zahlen gelten f├╝r den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum f├Ąllt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD R├╝stungsexporte f├╝r 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. F├╝r die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl. In der gesamten ├ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das geht aus den Exportberichten der Regierung hervor.

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Die Linken-Au├čenpolitikerin Dagdelen kritisierte die R├╝stungsexporte in der laufenden Wahlperiode als "├ľl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte". "Es braucht hier dringend einen Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsl├Ąnder sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete", forderte sie.

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