Robert Habeck bei Maybrit Illner zu Corona: "Das ist ein Schandfleck"

Bei "Maybrit Illner" werden die künftigen Ampel-Minister Robert Habeck und Volker Wissing mit Blick auf ihre Corona-Politik von Journalisten gegrillt. Habeck schaltet auf Attacke, wird laut – und räumt nur wenige Fehler ein.

Große Ausflüchte und harte Angriffe: Bei "Maybrit Illner" haben sich am Donnerstagabend die künftigen Ampel-Minister Robert Habeck (Grüne, designierter Vizekanzler und Wirtschaftsminister) und Volker Wissing (FDP, designierter Verkehrsminister) ein hitziges Gefecht mit dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen und Journalisten geliefert. Das Thema: die verheerende Lage in der Corona-Krise. Der neuen Ampelregierung wird jetzt schon vorgeworfen, in der Pandemiebekämpfung versagt zu haben.

"Wir sind in einer politischen Übergangsphase", rechtfertigte sich Robert Habeck. Es sei für die kommende Bundesregierung nicht leicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Man habe den Apparat und die Wissensgrundlage noch nicht. Er habe sein kommendes Ministerium noch nicht einmal von innen gesehen. "Von der scheidenden Regierung muss man das allerdings erwarten. Die kriegen ja noch Geld dafür, die müssen ja noch arbeiten." Der alten Regierung fehlten allerdings Mehrheiten, räumt Habeck ein. "Das Virus hat es in dieser Phase leicht, sich zu verbreiten."

"Das schockiert mich – auch als Bürgerin"

Habecks Erklärung für das Zögern der Noch- und Zukunfts-Koalition angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise? "Wir sind träge Wesen", sagte Habeck. Auch Politiker seien letztlich Menschen – und Überbringer von schlechten Nachrichten zu sein, "das wird nicht mit Erfolg belohnt". Politik sei es schuldig, das mildeste Mittel zu wählen, die Nöte von Kindern, Kulturschaffenden und anderen Branchen zu sehen und nicht leichtfertig zu harten Maßnahmen wie einem Lockdown zu greifen.

Spiegel-Redakteurin Christiane Hoffmann widersprach vehement. "Es geht doch nicht um innere Trägheit", sagte sie. Politische Führung bedeute, nicht die Augen zu verschließen vor einer unbequemen Lage – sondern zu handeln. Auch das Argument, man habe als Oppositionspartei nicht genügend Einblicke gehabt, ließ Hoffmann nicht gelten. Genügend Experten hätten lautstark gewarnt. "Im Nachhinein zu sagen: Man wusste es nicht – das schockiert mich auch als Bürgerin."

Habeck räumte ein: Natürlich hätte man wissen können, wie sich eine Impfrate von 70 Prozent im Winter auswirke. "Das muss man zugeben, das ist ein Schandfleck der deutschen Politik, dass wir da so reingelaufen sind." Es gebe aber das "ewige Zögern". Die gleichen Ministerpräsidenten, die sich beschwerten, man könne nicht die epidemische Notlage auslaufen lassen, die hätten das große Karnevalfeiern erlaubt. Gemeint ist hier der Laschet-Nachfolger und neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

"Trifft immer die falschen Entscheidungen"

Moderatorin Maybrit Illner konfrontierte FDP-Chef Volker Wissing auch mit vorherigen Aussagen aus seiner Partei, es werde niemals eine Impfpflicht mit den Liberalen geben. Einrichtungsbezogen – wie jetzt für Pflegeheime und Krankenhäuser in der Planung – sei das eine Möglichkeit, sagte Wissing. Um dann abzulenken: Wichtiger aber sei das Boostern. Hier habe die amtierende Bundesregierung versagt, es sei nicht genügend Impfstoff da.

Der kommende Vizekanzler kündigte wenig konkret weitere Schritte an: "Wenn wir unter 75 Prozent Impfquote haben, wird es bei der Delta-Variante immer wieder zu einer Überforderung des Gesundheitssystems kommen. Immer wieder", sagte Habeck. Wenn die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, so niedrig bleibe, müsse man Maßnahmen ergreifen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber treffe permanent falsche Entscheidungen.

Habeck nennt Röttgen "Oppositionsclown"

CDU-Politiker Norbert Röttgen warf Habeck vor, er könne nicht so tun, als sei er zwei Jahre lang im "Tal der Ahnungslosen" gewesen. Es gebe Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, es gebe für alle Politiker zugängliche Experten-Einschätzungen. Der angekündigte Krisenstab sei nicht die Wunderwaffe, die die Pandemie beenden könnte.

Habeck schaltete auf Attacke, wurde laut. Er warf Röttgen vor, seine Argumentation sei unredlich, Röttgen mache hier den "Oppositionsclown". Auch Illner erinnerte daran, wie sehr Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig kämpfen musste, um härtere Maßnahmen durchzusetzen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lasse bisher jeden klaren und harten Kurs in der Krise vermissen.

Journalistin Henrike Roßbach warnte davor, dass man sich in einem politischen Zyklus befinde, der dringend durchbrochen werden müsse: Man drücke sich jetzt davor, eine allgemeine Impfpflicht zu verabschieden – weil andere Maßnahmen notwendig seien, um die akute Notlage zu durchbrechen. In wenigen Monaten sei es für die Impfpflicht wieder zu spät. Auch Spiegel-Redakteurin Hoffmann stimmte zu: "Leading zu spät" sei fatal, führe in einen Teufelskreis.

Habeck schließt Lockdown für alle nicht aus

Will Habeck als Wirtschaftsminister einen Lockdown unbedingt vermeiden, die schlechte Nachricht hinauszögern? Nein, betonte Habeck, er sei am jetzigen Punkt nicht mehr überzeugt, dass man Geschäfte offen lassen könne. Schnell aber lenkte er vom Thema ab.

Er betonte: Wenn es zu einem Lockdown komme, dann werde es wieder Wirtschaftshilfen für Unternehmen geben. Der von der Ampel geplante Krisenstab solle dafür sorgen, dass das Pandemiegeschäft täglich begleitet wird, sich niemand ausruhe, nicht alle paar Wochen plötzlich überraschend entschieden werde.