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Trotz Kritik ÔÇô Regierung begr├╝├čt EU-Pl├Ąne zu Erdgas

Von rtr, dpa, t-online
Aktualisiert am 03.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Zugefrorene Rohre an einer Anlage zur Erdgasverfl├╝ssigung im russischen Murmansk: "Br├╝ckentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralit├Ąt".
Zugefrorene Rohre an einer Anlage zur Erdgasverfl├╝ssigung im russischen Murmansk: "Br├╝ckentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralit├Ąt". (Quelle: Stanislav Krasilnikov/imago-images-bilder)
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Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen ÔÇô ganz im Sinne Frankreichs und Deutschlands. Umweltsch├╝tzer sind entsetzt, f├╝r die Gr├╝nen k├Ânnte der Streit zur Belastung werden.

Die Bundesregierung begr├╝├čt, dass die EU-Kommission Erdgas als ├ťbergangstechnologie im Kampf gegen den Klimawandel einstuft. "F├╝r die Bundesregierung ist Erdgas vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Br├╝ckentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralit├Ąt", sagte ein Regierungssprecher mit Blick auf die Vorschl├Ąge der EU-Kommission zur Nachhaltigkeits-Klassifizierung von Energietr├Ągern.

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"Daher ist es zu begr├╝├čen, dass dazu Bestimmungen enthalten sind." Diese m├╝ssten allerdings im Detail noch analysiert werden. "Die Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie ist unver├Ąndert. Die Bundesregierung ist weiterhin der ├ťberzeugung, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist", f├╝gte der Sprecher hinzu.

Habeck und Lemke kritisieren EU-Vorschl├Ąge

Die Stellungnahme hat eine etwas andere Tonlage als die Kommentare von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Gr├╝ne) am Samstag. Beide hatten den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, Atomkraft und Erdgas mit Auflagen und vor├╝bergehend zu nachhaltigen Energieformen deklarieren zu wollen.

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Scharfe Kritik ├╝bten sie vor allem an der Klassifizierung der Atomenergie als nachhaltig. Habeck schrieb in einer Stellungnahme: "Fraglich ist auch, fossiles Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschl├Ągen der EU-Kommission sehen wir nicht." Immerhin wolle die EU-Kommission einen ├ťbergang zu Wasserstoff-Nutzung der Gaskraftwerke ab 2035. Die EU-Kommission hatte den Auftrag, f├╝r private Investitionen die Nachhaltigkeit von Energietr├Ągern einzustufen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angek├╝ndigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell pr├╝fen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Lindner lobt EU-Pl├Ąne ÔÇô teilweise

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lobt den Vorschlag der EU-Kommission zumindest teilweise. "Deutschland ben├Âtigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als ├ťbergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte Lindner der "S├╝ddeutschen Zeitung". "In der Perspektive der Klimaneutralit├Ąt sollen die Anlagen sp├Ąter mit Wasserstoff genutzt werden k├Ânnen."

Ablehnend reagierte er darauf, dass die EU-Kommission auch die Atomenergie als "gr├╝n" anerkennen will. "Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt", so Lindner.

Linke: Bundesregierung soll sich Klage anschlie├čen

Auch die Linke ├Ąu├čerte sich kritisch zur m├Âglich Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Die Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ├ľsterreich juristisch dagegen vorzugehen. "Deutschland sollte den Klageweg ├ľsterreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als klimafreundlich unterst├╝tzen", fordert der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko. "Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und w├╝rde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist."

Konkret sehen die Pl├Ąne der EU-Kommission vor, dass in L├Ąndern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden k├Ânnen, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan f├╝r eine Entsorgungsanlage f├╝r hoch radioaktive Abf├Ąlle sp├Ątestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Das will die EU mit der "Taxonomie" erreichen

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden k├Ânnen. Dabei w├╝rde zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgesto├čen werden und ob sich die Anlagen sp├Ątestens 2035 auch mit gr├╝nem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen k├Ânnen.

Die Einstufung von Wirtschaftst├Ątigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralit├Ąt Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und g├╝nstiger finanzieren lassen d├╝rften.

Seit Monaten Streit um Erdgas und Atomkraft

├ťber den Umgang mit Atom- und Gaskraft wird bereits seit Monaten gestritten. So hat sich beispielsweise Deutschland gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber f├╝r ein gr├╝nes Label f├╝r Gas als notwendige ├ťbergangstechnologie gek├Ąmpft. F├╝r L├Ąnder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schl├╝sseltechnologie f├╝r eine CO2-freie Wirtschaft. Auf die Einbeziehung von Gas h├Ątte es verzichten k├Ânnen. Der Vorsto├č der EU-Kommission wird deswegen von Kritikern als fauler Kompromiss und als Zugest├Ąndnis an die Interessen von L├Ąndern wie Frankreich und Deutschland gesehen.

Aus der Br├╝sseler Beh├Ârde hie├č es am Wochenende, die Taxonomie erm├Âgliche es den Mitgliedstaaten, "sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralit├Ąt zu bewegen". Daher k├Ânnten auch L├Âsungen sinnvoll sein, die auf den ersten Blick weniger "gr├╝n" erschienen. So k├Ânnten Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.

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